Ein Vorschlag der Grünen sorgt für Schlagzeilen: Kapitalerträge sollen künftig das deutsche Gesundheitssystem finanzieren. Doch die Kritik daran kommt nicht nur von der politischen Konkurrenz, sondern auch von Experten. Der Wirtschaftsweise Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, findet klare Worte. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte er: „Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.“

Gemessen an der Wirtschaftsleistung sei das deutsche Gesundheitssystem bereits eines der teuersten der Welt, mit Leistungen, die zwar gut, aber keineswegs überragend seien. Werding sieht im Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vor allem eines: den Versuch, Reformbedarf zu überdecken. Zusätzliche Einnahmen, so Werding, würden lediglich die Symptome kurieren, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen.

Die Zahlen sprechen für sich. Ausgaben und Beitragssätze steigen massiv, die Effizienz bleibt hinter den Kosten zurück. Die jüngste Krankenhausreform ist noch nicht in der Praxis angekommen, und weitere Maßnahmen – etwa eine Steuerung des Verhaltens von Leistungserbringern und Versicherten – hätten laut Werding deutlich höhere Priorität.

Die Grünen präsentieren ihren Vorschlag als solidarischen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherung. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Es fehlt eine ehrliche Diagnose des eigentlichen Problems. Stattdessen greift die Partei zu einem Mittel, das leicht populär wirkt, aber die strukturellen Schwächen nicht beheben kann.

Was bleibt, ist eine politische Debatte, die an den Kernfragen vorbeigeht. Mehr Geld hilft nicht, wenn die Mittel schlecht eingesetzt werden. Und wer glaubt, mit vagen Versprechen und zusätzlichen Einnahmequellen die Systemfehler kaschieren zu können, handelt bestenfalls kurzfristig – und ignoriert die langfristigen Folgen.

Eine Reform, die diesen Namen verdient, setzt an der Struktur an. Alles andere bleibt Flickwerk, das der Öffentlichkeit als große Lösung verkauft wird. Doch wer sich mit Schlagworten wie „Solidarität“ und „Kapitalerträge“ über die eigentlichen Herausforderungen hinwegmogelt, darf sich nicht wundern, wenn die Kritik – wie von Werding – scharf und unnachgiebig ausfällt.

Siehe auch:

Habeck und die Kapitalerträge: Grüner Vorschlag ohne Substanz