Im Haus Erhard fehlt die Idee: Warum Katherina Reiche dem Wirtschaftsministerium bislang keine Richtung gibt

Rüdiger Altmann hat in einer Festschrift für Ludwig Erhard den Satz geschrieben, an dem jede deutsche Wirtschaftspolitik sich bis heute messen lassen muß: „Es wird keine Staatskunst von Rang ohne wirtschaftspolitisches Konzept mehr geben.“ In diesem einen Gedanken liegt bereits die Zumutung des Amtes. Eine Bundeswirtschaftsministerin verwaltet nicht einfach Zuständigkeiten. Sie ist nicht der oberste Moderator zwischen Verbänden, Parteifreunden, Koalitionsnerven und Nachrichtenlagen. Sie bekleidet ein Amt, das in der Geschichte der Bundesrepublik größer war als sein Geschäftsverteilungsplan. Denn die Soziale Marktwirtschaft war nicht nur ein ökonomisches Modell. Sie war die politische Form, in der die junge Republik zu sich kam.

Das Amt ist größer als seine Inhaberin

Genau darin liegt das Problem Katherina Reiches. Sie bekleidet ein großes Amt, aber sie füllt es bisher nicht mit einer großen Idee. Man hört Sätze, doch man erkennt keinen Begriff. Man sieht Betrieb, doch keine Richtung. Man vernimmt Formeln über Wettbewerbsfähigkeit, Transformation, Resilienz und Zukunftstechnologien, aber diese Wörter stehen nicht unter einer erkennbaren geistigen Ordnung. Sie laufen nebeneinander her wie Ressortvokabeln, die sich in jeder Regierung wiederfinden und gerade deshalb nichts entscheiden.

Das Defizit ist nicht nur rhetorisch, obwohl auch die Sprache auffällt. Reiche spricht häufig, als stünde die Formulierung schon vor dem Gedanken fest. Ihre Sätze haben selten den Druck eigener Überzeugung; sie klingen, als seien sie durch zu viele Hände gegangen, ehe sie den Mund erreichen. Das ist nicht bloß eine Stilfrage. In einem Ministerium, das Ludwig Erhards Namen noch immer als unsichtbaren Maßstab mit sich führt, verrät der Ton bereits etwas über die Substanz. Wo Sprache keine Richtung stiftet, ist oft auch politisch keine Richtung vorhanden.

Wirtschaftspolitik ist keine Ansammlung von Maßnahmen

Altmanns Satz ist so streng, weil er Wirtschaftspolitik aus der bloßen Verwaltung heraushebt. Staatskunst beginnt dort, wo eine Regierung in der Ökonomie mehr sieht als Konjunktur, Förderung, Entlastung und Schadensbegrenzung. Sie beginnt dort, wo aus Einzelmaßnahmen ein Zusammenhang wird, aus einer Lage eine Linie, aus dem Tagesgeschäft eine Ordnung. Ein wirtschaftspolitisches Konzept ist keine Liste von Vorhaben. Es ist eine Hierarchie der Ziele.

Gerade diese Hierarchie ist bei Reiche nicht zu erkennen. Was ist der Kern ihrer Politik? Soll die Soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen von Energiekrise, Deindustrialisierungsangst und geopolitischem Druck neu begründet werden? Soll der Staat ordnungspolitisch zurücktreten, damit private Kraft wieder Raum gewinnt? Oder soll er im Namen von Sicherheit, Souveränität und industrieller Resilienz stärker eingreifen? Auf diese Fragen gibt es bisher keine Antwort, die den Rang eines Konzepts hätte. Es gibt Reaktionen, Signale, Einwürfe, gelegentlich auch Reibungen. Aber kein geistiges Zentrum.

Ein Haus in Unruhe verrät die Schwäche der Führung

Hinzu kommt der Eindruck wachsender Unruhe im Ministerium selbst. Da ist von personellen Umbauten in der Leitungsabteilung die Rede, von offenen Schlüsselfunktionen, von einer Nervosität im Haus, die nicht kleiner wird, sondern sich fortpflanzt. Vor allem aber fällt auf, in welchem Ausmaß externe Beratung herangezogen werden soll. Wenn ein Ministerium für strategische Top-Management-Beratung Tausende Stunden veranschlagt, dann ist das nicht einfach eine moderne Form administrativer Arbeitsteilung. Es ist ein politisches Symptom.

Denn Strategie gehört nicht an den Rand eines Ministeriums, wo sie in Präsentationen gegossen und in Workshops moderiert wird. Strategie gehört in sein Zentrum. Sie ist die eigentliche Leistung der Führung. Thomas de Maizière hat das nüchtern und klar beschrieben: Die Erarbeitung strategischer Grundentscheidungen, bis hin zur Organisation eines Ministeriums, darf nicht in die Hände privater Beratungsgesellschaften gelegt werden; sie ist Kern politischer Führungsarbeit. Das ist kein Reflex gegen Sachverstand von außen. Es ist die Einsicht, daß ein Amt seine Autorität verliert, wenn es seinen innersten Gedanken fremd vergibt. Wer die Richtung nicht selbst formuliert, wird am Ende von Verfahren geführt.

Taktik ersetzt keine Staatskunst

Auch politisch wirkt Reiches Amtsführung bisher nicht wie die Ausübung eines souveränen Ressorts, sondern wie der Versuch, in einer unruhigen Koalition Sichtbarkeit zu behaupten. Der öffentliche Streit über Entlastungen, das Scharfmachen von Gegensätzen, das demonstrative Absetzen vom Koalitionspartner: All das mag kurzfristig Wirkung entfalten. Aber Wirtschaftspolitik gewinnt ihren Rang nicht aus der Schärfe des Auftritts, sondern aus der Klarheit des Gedankens. Taktik, die nicht einer Sache folgt, frißt die Sache auf.

De Maizière hat den entscheidenden Satz dazu formuliert: Taktik folgt der Sache, nicht umgekehrt. Das ist nicht nur ein Lehrsatz guter Amtsführung. Es ist die Grenzlinie zwischen Politik und Betrieb. Wo der taktische Impuls den sachlichen Gedanken ersetzt, entstehen jene kleinen Fehler, jene schiefen Signale, jene vermeidbaren Härten im Auftritt und im Apparat, aus denen sich rasch der Eindruck bildet, jemand sei dem Amt nicht ganz gewachsen. Genau dieser Eindruck beginnt Reiche zu umgeben. Nicht wegen eines einzelnen Fehlers. Sondern wegen der Summe der Anzeichen.

Ludwig Erhard war kein Logo

Man muß sich erinnern, was das Bundeswirtschaftsministerium einmal war. Es war unter Erhard der Ort, an dem aus einer politischen Ökonomie ein Staat wurde. Altmann hat das mit einer Formulierung beschrieben, die heute fast anstößig wirkt, weil sie so unzeitgemäß groß ist: Die Soziale Marktwirtschaft habe der neuen deutschen Staatlichkeit ihre Kraft gegeben. Man muß nur den Satz ernst nehmen, um zu begreifen, wie weit das heutige Ministerium von einem solchen Anspruch entfernt ist.

Denn das Erbe Erhards besteht nicht darin, seinen Namen zu beschwören. Es besteht darin, den Mut zu einer ordnenden Idee zu haben. Eine Ministerin, die dieses Haus führt, muß sagen können, welche Freiheit sie verteidigt, welche Lasten sie dem Staat nehmen will, welche Risiken sie dem Markt zumuten kann, welche nicht, welches Wachstum sie meint und welchem Zweck es dient. Sie muß nicht nostalgisch sein. Aber sie muß begriffsfähig sein.

Im Zentrum des Amtes muß ein Wille stehen

Vielleicht ist das die eigentliche Schwäche Katherina Reiches: Nicht dies oder jenes Instrument, nicht diese oder jene Personalentscheidung, nicht einmal der hölzerne Auftritt. Es ist die fehlende Verdichtung. Das Amt sendet Signale aus, aber es strahlt nichts aus. Es arbeitet, aber es prägt nicht. Es reagiert, aber es setzt nicht.

Ein Wirtschaftsministerium darf jedoch nicht bloß beschäftigt sein. Es muß, wenn es seinem Rang entsprechen will, eine Idee vom Land haben. Nicht im wolkigen Sinn eines Leitbilds, sondern im harten Sinn politischer Form. Wer führt, muß ordnen. Wer ordnet, muß gewichten. Wer gewichtet, muß wissen, was er will.

Daran gemessen bleibt Katherina Reiche bisher hinter dem Amt zurück. Im Haus Erhard fehlt das Entscheidende: die Idee, aus der wirtschaftspolitische Autorität wird.