Gesetzgebungskunst – Auftrag an den Bundestag

Die Wahl von Sigrid Emmenegger an das Bundesverfassungsgericht ist mehr als ein juristischer Personalakt. Sie ist ein politisches Signal. Der Bundestag hat nicht nur eine Richterin bestimmt, er hat eine Idee gewählt: dass gute Gesetzgebung mehr verlangt als Mehrheiten und Parteidisziplin. Sie ist eine Kunst, eine Disziplin, die das Fundament des Rechtsstaats trägt – und die in der parlamentarischen Praxis zu oft verkümmert.

Gute Gesetze sind kein Zufallsprodukt

Krisenpolitik hat den Gesetzgeber daran gewöhnt, im Eilverfahren zu operieren. Pandemierecht, Energiepreisbremsen, Digitalisierungspakete – alles wird im Takt der Schlagzeilen produziert. Die Folge: Gesetze, die widersprüchlich sind, die Gerichte überfordern, die Verwaltungen lahmlegen und Bürger verunsichern. Emmeneggers wissenschaftliche Arbeiten zeigen, dass Qualität in der Gesetzgebung nicht von selbst entsteht. Sie muss gelernt, reflektiert und eingeübt werden.

Wer die Kunst der Gesetzgebung ernst nimmt, müsste ein unabhängiges Gesetzgebungsbüro schaffen, das Entwürfe prüft, handwerkliche Standards garantiert und Verständlichkeit wie Vollzugstauglichkeit sicherstellt.

Parlamentarische Mehrheit ist nicht genug

Ein Gesetz gewinnt seine Legitimität nicht allein durch Stimmen. Es muss auch klar, konsistent und gerecht sein. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber immer wieder gezwungen, nachzubessern, weil unklare Normen Grundrechte verletzten. Mit Emmenegger rückt eine Richterin nach Karlsruhe, die diese Dimension aus der Theorie wie aus der Praxis kennt. Ihre Wahl ist eine Mahnung: Der Bundestag darf nicht länger so tun, als beginne Rechtsstaatlichkeit erst in Karlsruhe. Sie beginnt im Gesetzgebungsverfahren selbst. Die Abgeordneten schulden den Bürgern mehr als ein Kreuz im Wahlakt: Sie schulden ihnen Gesetze, die verständlich, widerspruchsfrei und praktikabel sind.

Karlsruhe als Schule, Berlin als Baustelle

Karlsruhe wird mit Emmenegger stärker auf die methodische Seite der Gesetzgebung blicken können. Doch die eigentliche Arbeit bleibt in Berlin. Der Bundestag sollte sich die Frage stellen: Wollen wir weiter Gesetze im Takt der politischen Eile fabrizieren – oder endlich die Kunst beherrschen, die wir gerade ins Verfassungsgericht gewählt haben?

Die Wahl Emmeneggers ist ein Auftrag. Das Parlament hat ein Versprechen gegeben: Gesetzgebung darf kein Zufallsprodukt sein. Ob es dieses Versprechen einlöst, wird die eigentliche Bewährungsprobe sein.