Es gibt eine Eigenart des deutschen Denkens, die Fortschritt nicht als Bewegung, sondern als Risiko betrachtet. Während andere Länder aus Technologien Märkte formen, zerlegt Deutschland sie in Prüfmechanismen. Professor Jörg Müller-Lietzkow, Präsident der HafenCity Universität Hamburg und führende Stimme des netzpolitischen C-Netzes der Union, spricht im Sohn@Sohn-Adhoc-Interview mit einer Klarheit, die in den ritualisierten Sprachformeln der Berliner Politik selten geworden ist.
„Wir haben kein Finanzierungsproblem. Wir haben ein mentalitätsbedingtes Verhinderungsproblem.“
Es ist ein Satz, der die Sackgassen deutscher Innovationspolitik auf den Punkt bringt. Deutschland gibt Milliarden für Forschung aus – aber es schafft keine Strukturen, um aus dieser Forschung auch Produkte, Unternehmen und industrielle Souveränität zu entwickeln. Der Grund dafür sei nicht das Fehlen von Talent oder Kapital, sondern eine Verwaltungskultur, die sich selbst als Endzweck begreift.
Ein Ministerium für Innovation – Forschung aus der Verwaltungsecke holen
Müller-Lietzkow fordert nicht mehr Geld für Forschung, sondern eine radikale Umstrukturierung des Wissenschaftssystems. „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein Ministerium für Forschung, Innovation und Transfer – ein echtes BMFT, das Wissenschaft nicht nur verwaltet, sondern orchestriert.“
Seine Forderung geht weit über eine Umbenennung hinaus. Forschung sei kein Verwaltungsakt, sondern ein strategisches Element der Standortpolitik. „Wir behandeln Wissenschaft oft so, als sei sie eine Insel. Aber Forschung ist keine Welt für sich – sie ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft.“
Verbundlogik statt Exzellenzinseln – eine Clusterstrategie für Deutschland
Müller-Lietzkow zeichnet eine Wissenschaftspolitik, die nicht auf institutionelle Besitzstandswahrung setzt, sondern auf Kollaboration. „Exzellenzförderung allein bringt uns nicht weiter. Wir brauchen große, strategisch koordinierte Cluster. Zehn Verbundzentren – neun für Zukunftstechnologien, eines für Verwaltungsmodernisierung – wären ein erster Schritt.“
Das Modell PeerPlus, das in Hamburg bereits erprobt wird, könnte eine Blaupause sein: Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen arbeiten hier nicht nebeneinander her, sondern zusammen. „Wir müssen weg von der Idee, dass Wissenschaft und Wirtschaft zwei getrennte Welten sind. Die Trennlinien sind künstlich – und sie bremsen uns aus.“
Das Regulierungsdilemma: Wie Brüssel Innovationen erstickt
Müller-Lietzkows zweite große Forderung zielt auf eine der größten Blockaden Europas: den regulatorischen Überbau. „Der AI Act ist eine Bremse, keine Leitplanke. Wir haben die seltsame Fähigkeit entwickelt, Technologien zu regulieren, bevor wir sie überhaupt verstanden haben.“
Besonders kritisch sieht er die Widersprüche zwischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der neuen KI-Regulierung. „Wir haben einen Zustand erreicht, in dem wir Daten so gut schützen, dass wir sie für die eigene Forschung nicht mehr nutzen können.“
Hier geht es nicht um Deregulierung, sondern um eine intelligente Balance zwischen Schutz und Ermöglichung. „Die Frage ist nicht, ob wir Regeln brauchen. Die Frage ist, ob unsere Regeln uns handlungsunfähig machen.“
„Mehr Mut, weniger Angst“ – ein Land, das wieder gestalten will
Müller-Lietzkows Appell an die Koalitionsverhandlungen ist unmissverständlich: „Deutschland kann sich das Zögern nicht mehr leisten.“
Seine Forderungsliste ist kurz, aber fundamental:
- Ein Ministerium für Innovation, das Wissenschaft, Technologie und Transfer unter einem Dach vereint.
- Eine Clusterstrategie, die Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Hochschulen systematisch vernetzt.
- Eine innovationsfreundliche Regulierung, die nicht Technologie kontrolliert, sondern ermöglicht.
Ob die Verhandlungsführer von Union und SPD den Mut aufbringen, diesen Weg einzuschlagen, bleibt offen. Die Alternative wäre, dass Deutschland bleibt, was es derzeit ist: Ein Land der Prüfmechanismen – aber nicht der Pioniere.
Im Zerreden sind wir wirklich Weltmeister. Das bremst uns an so vielen Stellen aus, und das schon seit Jahren oder Jahrzehnten. Beispiel KI: „Sie frisst so viel Energie!“ Ja, ein berechtigter Einwand – dann forscht und macht sie effizienter im Energieverbrauch und hört auf nur die negativen Seiten zu sehen.
Man kann ja vieles kritisieren: Überbordende Bürokratie, ineffiziente Förderprogramme, die Trägheit des politischen Apparats. Aber zu behaupten, der Staat spiele keine Rolle für Innovation – das ist schlichtweg realitätsfern.
Ohne staatliche Grundlagenforschung? Kein Google, kein iPhone, keine mRNA-Impfstoffe
Die Zahlen, die hier ins Feld geführt werden, unterschlagen die entscheidende Frage: Was genau finanziert der Staat? Die Antwort: Grundlagenforschung und Hochrisikotechnologien, die die Privatwirtschaft niemals finanzieren würde.
Das Internet? Entwickelt mit staatlicher Finanzierung durch das US-Verteidigungsministerium.
GPS? Ohne öffentliche Mittel nie entstanden.
Quantencomputer? Fast jede relevante Forschungsgruppe wird durch staatliche Mittel unterstützt.
Und ja, selbst Google hätte es ohne Förderprogramme der National Science Foundation nicht gegeben.
Die Industrie gibt zwar mehr Geld für Forschung aus, aber sie investiert dort, wo sich kurzfristig Rendite erzielen lässt. Ohne staatlich finanzierte Grundlagenforschung gäbe es jedoch viele dieser Geschäftsmodelle gar nicht erst.
Die Rechnung geht nicht auf
Hier wird argumentiert: 72 % der F&E-Ausgaben kommen von der Industrie, also ist der Staat irrelevant. Aber ist das wirklich so?
Industrieausgaben in F&E fließen überwiegend in inkrementelle Verbesserungen bestehender Produkte – also weniger in die großen Sprunginnovationen, die ganze Märkte verändern.
Staatliche Forschung legt oft die technologische Basis, auf die private Unternehmen dann aufbauen. Und: Ohne öffentliche Gelder gäbe es viele Innovationen gar nicht erst, weil Unternehmen allein das Risiko nicht tragen würden.
Junge Leute gründen nicht? Stimmt – aber warum?
Dass junge Menschen heute seltener gründen als früher, ist ein echtes Problem. Aber liegt das wirklich an zu vielen Förderprogrammen?
Eher nicht. Die wahren Hemmnisse für Unternehmertum in Deutschland sind:
Ein undurchsichtiger Bürokratie-Dschungel, der Neugründungen lähmt.
Hohe persönliche Haftungsrisiken für Gründer.
Ein Kapitalmarkt, der Risikofinanzierung immer noch skeptisch sieht.
Und: Soziale Sicherheit ist nicht das Problem, sondern oft die Voraussetzung für Mut zum Risiko. In den USA scheitern Gründer reihenweise – und landen ohne Krankenversicherung und Altersvorsorge. Ob das wirklich erstrebenswert ist?
Gründerförderung ist nicht per se schlecht
Klar, nicht jede staatliche Förderung führt zum nächsten Amazon oder Tesla. Aber zu sagen, dass jede Unterstützung nur „ablenkt“, ist eine Verkürzung.
Wer kein Kapital hat, kann nicht gründen. Staatliche Darlehen oder Zuschüsse ermöglichen es Gründern, eine Idee zur Marktreife zu bringen, bevor Investoren überhaupt einsteigen würden.
Beratung? Ja, da gibt es viele schlechte Programme – aber auch wertvolle Netzwerke und Hilfen für diejenigen, die noch kein Unternehmen gegründet haben.
Innovationspreise? Klar, ein Preis allein macht noch kein erfolgreiches Unternehmen. Aber er kann Sichtbarkeit und Zugang zu Investoren schaffen.
Der Staat sollte nicht alles regeln – aber ihn aus Innovation ganz herauszuhalten, wäre ein kapitaler Fehler.
Fazit: Mehr Marktwirtschaft braucht bessere Rahmenbedingungen
Wer Innovation will, braucht einen Staat, der die Grundlagen schafft – aber auch einen Markt, der klug reguliert ist und Unternehmen wachsen lässt.
Weniger Bürokratie für Gründer.
Mehr echte Anreize für Wagniskapital.
Bessere Bedingungen für den Technologietransfer.
Nicht jeder braucht Fördergelder – aber zu sagen, sie seien immer „Mist“, übersieht eine einfache Wahrheit: Ohne staatliche Impulse gäbe es viele der Unternehmen, die heute Innovationen vorantreiben, überhaupt nicht.
Pingback: Wochen-Tagebuch-Dings KW11/2025
NIEMALS, NIEMALS, NIEMALS ein Mitglied der Union zu „Zukunft“ oder „Innovation“ befragen.
Diese Ewiggestrigen haben sowohl die deutsche Autoindustrie (Verbrennermotor! Yeah!) als auch die deutsche Solarbranche auf dem Gewissen.
Und ihr haltet denen ein Mikro hin. Un-glaub-lich.
Interessanter Punkt – aber ist die Realität wirklich so einfach?
Ja, die Union hat in der Vergangenheit industriepolitische Fehler gemacht, keine Frage. Die verschleppte Digitalisierung, die Blockadehaltung gegenüber erneuerbaren Energien unter Merkel, das Festhalten am Verbrennungsmotor – all das gehört zur Bilanz. Aber bedeutet das, dass jeder, der aus dieser Partei kommt, für immer aus der Innovationsdebatte ausgeschlossen ist?
Innovation entsteht oft gerade dort, wo Widersprüche aufbrechen. Jörg Müller-Lietzkow etwa fordert ein Ministerium für Innovation, den Abbau bürokratischer Blockaden und eine andere Wissenschaftspolitik. Sind das schlechte Ideen, nur weil sie aus dem Umfeld der Union kommen?
Wenn es darum geht, in Deutschland eine andere Innovationskultur zu schaffen, dann muss man mit allen reden – auch mit denen, die Teil des Problems waren. Sonst bleibt der Diskurs bequem, aber folgenlos.