Digitale Souveränität: Regeln anwenden, statt Illusionen pflegen #bfuturefestival

Save Social in Bonn

Beim b° future festival auf dem Bonner Münsterplatz traten Sascha Förster und Björn Staschen in einer Sonderausgabe der Socialbar Bonn auf. Sie stellten ihre Initiative Save Social vor – Thesen für eine demokratischere digitale Öffentlichkeit. Der Ausgangspunkt: Ein paar wenige Konzerne bestimmen, was wir sehen, lesen und hören. „Ein paar Billionäre teilen, wer gehört wird und wer nicht“, sagte Förster. Reichweite ist kein Gemeingut mehr, sondern Ware – sortiert von Algorithmen, die auf maximale Aufmerksamkeit und Werbeerlöse getrimmt sind.

260.000 Menschen haben die Petition „Save Social“ inzwischen unterschrieben. Der Ton der Initiative ist unmissverständlich: „Wir wollen ein Internet, in dem die Menschen und nicht die Plattformen bestimmen, was sichtbar wird.“

Diagnose: Big Tech erdrückt den Wettbewerb

Förster und Staschen warnten, dass Social Media vom demokratischen Versprechen zur oligarchischen Infrastruktur geworden ist. Beide formulierten kritisch: „Heute sind Facebook, TikTok oder Instagram nicht nur Plattformen. Sie sind Herausgeber, Werbenetzwerk und Deutungsmacht in einem.“

Sein Vorschlag: Marktanteilsgrenzen wie im klassischen Kartellrecht. „Wenn Plattformen zu groß werden, müssen wir sie zerschlagen – oder zumindest Werbung und Inhalte trennen.“ Staschen ergänzte: „Ohne Interoperabilität bleibt jede Alternative machtlos. So wie E-Mail funktioniert, so muss Social Media funktionieren: von einem Anbieter zum anderen, ohne Schranken.“

Es reiche nicht, immer neue Appelle zu formulieren. Es braucht handfeste Regeln, die wirksam durchgesetzt werden.

Die verkannten Instrumente: DSA und GWB

In der Diskussion meldete sich eine Vertreterin der EU-Kommission zu Wort. Sie erinnerte daran, dass Bürgerinnen und Bürger längst über den Digital Services Act (DSA) Beschwerde einreichen können. Diese Fälle landen beim deutschen Digital-Services-Koordinator und in Brüssel, wo sie gesammelt und ausgewertet werden. Ein Mechanismus, der theoretisch scharf ist – in der Praxis aber kaum genutzt wird.

Ich habe daran angeknüpft und auf ein nationales Instrument hingewiesen, das noch mächtiger ist: die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zum ersten Mal wurde dort das Konzept der Intermediationsmacht gesetzlich verankert. Plattformen wie Meta, Google oder TikTok gelten damit nicht länger als neutrale Vermittler, sondern als Gatekeeper mit publizistischer Verantwortung.

Der neue §18 Abs. 3b GWB erlaubt es, Machtstrukturen direkt zu adressieren: Nicht erst ein nachgewiesener Missbrauch ist ausschlaggebend, sondern allein die Größe und die Funktion einer Plattform. Mit anderen Worten: Wer den Informationsfluss einer ganzen Gesellschaft prägt, kann auch ohne konkreten Missbrauchsfall reguliert werden. Das ist ein Paradigmenwechsel – und doch wird er bislang nicht angewendet.

Illusion Fediverse

Ein zweiter Streitpunkt: das Fediverse. Förster und Staschen sehen darin einen Hoffnungsträger – offen, föderiert, frei von Monopolmacht. „Das Fediverse zeigt, wie es anders geht“, sagte Staschen.

Doch die Forderung, öffentlich-rechtliche Sender verpflichtend dorthin zu schicken, habe ich scharf kritisiert. Denn nüchtern betrachtet bleibt Mastodon eine Nische. Die ARD-ZDF-Onlinestudie 2025 weist für Mastodon weniger als ein Prozent regelmäßige Nutzung in Deutschland aus. Reichweite: marginal. Wahrnehmung: unterhalb der Schwelle.

Ein Pflichtumzug ins Fediverse wäre daher Symbolpolitik. Öffentlich-rechtliche Inhalte sollten selbstverständlich auch auf offenen Kanälen zugänglich sein – aber sie müssen dort sichtbar sein, wo die Menschen sind. Wer die ARD & Co. nach Mastodon zwingt, verordnet Unsichtbarkeit.

Das Fediverse taugt als Experimentierfeld, als Ort für digitale Avantgarde. Aber es ist kein Ersatz für den massenmedialen Raum.

Die politische Aufgabe: Macht adressieren

Das eigentliche Problem bleibt: Macht, die nicht beantwortet wird. Big Tech ist längst kein technischer Durchleiter mehr, sondern Herausgeber, Werbenetzwerk, Deutungsmacht in einem. Daraus folgt Verantwortung – und die Pflicht der Staaten, diese Macht zu regulieren.

Europa hat sich dazu längst verpflichtet. Der Digital Services Act erlaubt es, Milliardenstrafen zu verhängen, wenn Plattformen ihre Pflichten missachten. Die GWB-Novelle erlaubt es, Intermediationsmacht direkt zu adressieren. Aber statt diese Werkzeuge zu nutzen, verliert sich die Debatte in Nebenthemen: API-Standards im Fediverse, Filterblasen, Reichweitenmetriken.

Es ist, als ob man im Hausbrand über die Farbe der Gartenzäune diskutiert.

Souveränität braucht Vollzug

„Save Social“ hat den richtigen Instinkt: Demokratie darf ihre digitale Infrastruktur nicht Konzernen überlassen, deren einziger Maßstab Rendite ist. Förster und Staschen geben dieser Diagnose eine Stimme, die viele teilen. Aber die Konsequenz lautet nicht: träumen von alternativen Plattformen, die kaum jemand nutzt. Sondern: durchsetzen, was längst gilt.

Digitale Souveränität heißt, bestehendes Recht endlich zur Geltung zu bringen. Der DSA ist da. Die GWB-Novelle ist da. Das Instrumentarium liegt auf dem Tisch. Es braucht keine weiteren Proklamationen, sondern Verfahren, Behörden, Urteile – und den politischen Willen, Macht zu begrenzen.

Alles andere bleibt gut gemeinter Idealismus.