Die gekaperte Utopie – Macht, Plattformen und der Rückschritt im Fortschritt

Die Netzszene entdeckt verspätet, was sich bereits seit Jahren abzeichnete: Der digitale Fortschritt hat sich vom Ideal der Befreiung gelöst. Er marschiert nun in Reih und Glied – Seite an Seite mit politischen Kräften, deren Demokratieverständnis bestenfalls instrumentell ist. Die Tech-Oligarchen, einst als Unternehmerhelden gefeiert, erscheinen nun als Architekten einer neuen Ordnung, deren ideologischer Aggregatzustand aus Libertarismus, digitaler Machtausübung und populistischer Emotionalisierung besteht.

„Wir erleben das erste Mal das Phänomen einer rechten Öffentlichkeit“, sagt Stephan Porombka, Professor an der Universität der Künste, und verweist damit auf den fundamentalen Wandel der Diskurslandschaft. Früher war die Schwelle hoch, um in der Bundesrepublik an der intellektuellen Öffentlichkeit teilzunehmen. Heute reichen wenige Zeichen auf Twitter, um Meinungen in Umlauf zu bringen, Polarisierungen auszulösen und Sichtbarkeit zu erlangen. Porombka sieht hierin einen Bruch mit der alten Medienordnung: Die kritische Öffentlichkeit, die linke Utopien trug, wird nicht nur herausgefordert – sie wird von einem neuen Typus Öffentlichkeit überrannt, der emotionalisiert, fragmentiert und in Echtzeit mobilisiert.

Was einst als Jedermann-Medium gedacht war – offene Netze, dezentrale Beteiligung, horizontale Kommunikation – wird nun von reaktionären Kräften genutzt. Die „Werkzeuge der Befreiung“, wie es einst in einem meiner Beiträge hieß, wurden zu „Werkzeugen der Alt-Right“ umfunktioniert. Die semantischen Ressourcen der Aufklärung, die Begriffe wie Freiheit, Partizipation und Innovation wurden, so Porombka, „gekapert“ und als leere Buzzwords in Dienst genommen, um kulturelle Hegemonie zu sichern.

Klaus Janowitz, Soziologe und Digitaltheoretiker, beschreibt diesen Transformationsprozess als das Entstehen eines neuen Machtsystems – eines „Mash-Ups“ aus rechtspopulistischen Identitätsdiskursen und den globalen Interessen der Digitalwirtschaft. „Big Tech ist zum Synonym für den Wandel des Silicon Valley zum digitalen Machtzentrum geworden“, so Janowitz. Die Plattformen seien keine neutralen Infrastrukturen mehr, sondern politische Akteure mit weltumspannender Reichweite. Was einst ein utopisch-emanzipatorisches Projekt war, ist heute Teil eines Systems algorithmisch gesteuerter Öffentlichkeit, das sich, wie Janowitz formuliert, „gegen genau das wendet, was in den letzten Jahrzehnten als gesellschaftlicher Fortschritt galt.“

Der Schulterschluss von MAGA-Ideologie und Plattformkapitalismus folgt dabei keinem Masterplan – und doch wirkt er wie orchestriert. Plattformen sind das entscheidende Medium, in dem rechtsextreme Narrative gedeihen können. Nicht trotz, sondern wegen ihrer Unschärfen. Janowitz spricht von der politischen Bedeutung des „Bullshits“: Die Unterscheidung von wahr und falsch wird strategisch verwischt. Wahr ist, was sich teilt.

Der libertäre Freiheitsbegriff der Tech-Eliten – von Musk bis Thiel – bezieht sich nicht auf den politischen Bürger, sondern auf die wirtschaftliche Freiheit des Eigentümers. Was als Sezession der Reichen beginnt, endet als Suspension demokratischer Kontrolle. In dieser Gemengelage wird der Staat wahlweise zum Beutegut oder zum Start-up. Und der CEO-Präsident ist kein demokratisch kontrollierter Repräsentant mehr, sondern das Charismabündel eines medialen Aufmerksamkeitsökonomie.

Porombka sieht in der gegenwärtigen Lage eine „völlig neue Herausforderung für die Öffentlichkeitsarbeit“. Zwischen Retweet und Ignorieren bleibe nur die Option, Begriffe neu zu schleifen – und damit auch die Diskursräume zurückzuerobern. Er fordert eine kritische Relektüre der politischen Sprache und eine Rückgewinnung der Begriffe, „die wir so ganz leichtfertig in Umlauf gebracht haben“.

Diese Aufgabe ist umso dringlicher, als der Diskurs längst globalisiert ist. Die Netzöffentlichkeit ist kein nationalstaatliches Projekt mehr, sondern ein Terrain, auf dem sich politische Kämpfe um Sichtbarkeit, Definitionsmacht und Steuerung abspielen. Die „Gekaperten Utopien“ – so lässt sich rückblickend auch meine Kritik von 2017 lesen – sind kein Unfall, sondern das Resultat einer systematischen Verschiebung: von der Medienkritik zur Machttechnik, vom Diskurs zur Propaganda, von der Partizipation zur Plattformherrschaft.

Was tun? Vielleicht reicht es nicht, nur zu mahnen. Vielleicht müssen wir selbst ein neues Verhältnis zur Öffentlichkeit entwickeln. Eines, das weder naiv utopisch noch zynisch apolitisch ist. Sondern nüchtern, wach und experimentell – im besten Sinne des Wortes. Denn die Geister, die wir riefen, können nur mit neuen Mitteln gebannt werden.

Aus dem Werkzeug der Befreiung wurde ein Werkzeug der „Alt Right“ – Über die Okkupation von Utopien. Interview mit Stephan Porombka, Professor für Texttheorie und Textgestaltung an der UdK Berlin: