Das Ritual: „Wir bauen Bürokratie ab“ und gründen erst mal eine Taskforce

Bürokratieabbau ist längst keine Politik mehr, sondern Liturgie. Ein Bekenntnis, das jede Legislaturperiode wie eine Regierungsantrittsrede vor sich herträgt – als wäre das Wort schon die Tat. „Wir entbürokratisieren“ bedeutet in der Praxis: Wir schaffen eine neue Zuständigkeit für das Wegschaffen von Zuständigkeiten. Wir versprechen weniger Formulare – und beginnen mit einem Formular zur Erhebung der Formularlast.

Im Top-Management heißt es: Ich habe Termine, also bin ich. In der Politik lautet die Variante: Ich habe Entwürfe, also regiere ich. Und weil Regieren im Rechtsstaat fast immer heißt: Schreiben, wird der Bogen vom Versprechen der Vereinfachung zum nächsten Paragrafen erstaunlich kurz.

1978: Wir haben es gewusst – und es trotzdem getan

Man muss nicht auf die Gegenwart schauen, um das Muster zu erkennen. Man kann in die (heute fast rührend schlanke) Vergangenheit blättern: „Verwaltete Bürger – Gesellschaft in Fesseln“, Expertendiskussion von 1978 (Hg. Heiner Geißler, Ullstein). Dort formuliert Roman Herzog (später Bundespräsident) den Satz, der wie ein Steckbrief unserer Gegenwart klingt: „… würde ich dieses Wort Normierungswut nennen.“ Und dann der brutale Kern, der alles erklärt: „Das Mistbeet, auf dem all diese Sumpfblüten wachsen, ist das Gesetz.“

Damit ist nicht das Personal gemeint. Nicht „die Beamten“ als bequemer Prügelknabe. Sondern die Maschine dahinter: Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Wer weniger Bürokratie will, muss nicht zuerst an der Verwaltung sägen, sondern an der Gesetzgebungslogik, die Verwaltung zur Vollzugsmaschine macht. Der Rechtsstaat ist nicht nur Verwaltungsstaat – er wird, wie es damals schon diagnostiziert wurde, zum Gesetzgebungsstaat: Politik zeigt sich als Produktion von Normtext.

Die Pointe ist älter als jede Digitalisierungsstrategie: Wenn die Kritik an Bürokratie immer auch Kritik an Gesetzen ist, dann ist „Bürokratieabbau“ häufig nichts anderes als das Versprechen, das eigene Geschäftsmodell zu verkleinern – während man zugleich von ihm lebt.

Granularität als Moral: Je kleinteiliger, desto tugendhafter

Warum wird das Recht immer granularer? Weil Granularität moralisch aussieht. Weil sie suggeriert: Wir haben wirklich an alles gedacht. Weil sie die Illusion erzeugt, man könne Gerechtigkeit erzwingen, indem man alle möglichen Ausnahmefälle antizipiert und vorab regelt.

Hartmut Rosa hat für diese Entwicklung eine Sprache gefunden, die politisch weh tut. Im SPIEGEL-Gespräch (DER SPIEGEL 3/2026, Kultur) beschreibt er den Menschen „in den Fängen von Richtlinien und Formularen, Algorithmen und Apps“, die ihm „das korrekte Verhalten vorzeichnen“ – das bringe zwar „Rechts- und Planungssicherheit“, aber: „Die Spielräume schwinden.“

Und er präzisiert das mit seinem zentralen Gegensatz: Situation versus Konstellation. Die Situation sei komplex und diffus an den Rändern; die Konstellation dagegen zerlegt Wirklichkeit in „eindeutig identifizierbare Punkte“ – aber: „Es geht immer etwas verloren.“ Genau dieses „Verlorene“ ist politisch brisant: Augenmaß, Urteilskraft, Ermessensfähigkeit. Das, was man früher – ohne Scham – schlicht Menschenverstand nannte.

Im SPIEGEL sagt Rosa dann den Satz, der als Gegenprogramm auf jeden Koalitionsvertrag gedruckt werden müsste: „Leben heißt handeln! Es heißt, auf Situationen zu reagieren, nicht ein Programm auszuführen.“

Das Recht auf Reparatur: Das gute Anliegen – und der sichere Vollzugszuwachs

Jetzt kommt das perfekte Beispiel für die Paradoxie: Recht auf Reparatur. Wer könnte dagegen sein? Reparieren ist sinnvoll, ökologisch und ökonomisch. Genau deshalb ist es politisch attraktiv: moralisch klar, kommunikativ dankbar.

Die Richtlinie (EU) 2024/1799 führt eine Reparaturverpflichtung der Hersteller für bestimmte Waren ein – Reparatur „unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis“ und „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“. Gleichzeitig wird ein „Europäisches Formular für Reparaturinformationen“ etabliert, das „kostenlos zur Verfügung zu stellen“ ist, inklusive detaillierter Angaben (Identität, Ware, Mangel, Reparaturart, Preis bzw. Preisberechnung etc.). Dazu kommen Informationspflichten, Plattform-Logiken, Nachweis- und Transparenzanforderungen. Das ist – bei allem guten Ziel – Bürokratie. Nicht als Schimpfwort, sondern als Beschreibung: standardisierte Verfahren, Dokumentationspflichten, Prozessvorgaben.

Der deutsche Vollzug folgt dem europäischen Takt: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung vorgelegt (Stand 15. Januar 2026). Das ist konsequent, es ist rechtsstaatlich sauber – und es wird in der Praxis genau das erzeugen, was man offiziell abbauen will: neue Nachweise, neue Streitfragen („angemessener Preis“, „angemessener Zeitraum“), neue Kontroll- und Abgrenzungsarbeit.

Das Tragische daran: Nicht, dass man Reparaturen stärkt. Sondern dass wir die Stärkung fast reflexhaft in die Form pressen, die uns am vertrautesten ist: in die Konstellation. In die Checkliste. In das Formular.

Vollzug ist die Zukunft – und die Wut ist sein Nebenprodukt

Rosa liefert auch die politische Folgewirkung: Wenn alles regelbasiert ist, wird die Verantwortung unauffindbar. Dann kann man niemanden mehr ansprechen, man kann nur noch „die Regeln“ anklagen – „Kein Wunder, dass die Wut wächst.“

Das ist kein Anti-Rechtsstaat-Argument. Im Gegenteil: Rosa lässt ausdrücklich gelten, dass bürokratische Rationalität „Basis von Gerechtigkeit“ und sogar „Basis menschlicher Emanzipation“ sein kann. Aber genau daraus entsteht die Klemme: Wir wollen Gerechtigkeit – und wir produzieren Entmündigung. Wir wollen Schutz – und wir erzeugen Ohnmacht. Wir wollen weniger Bürokratie – und wir bauen, aus Angst vor dem Einzelfall, mehr.

Das lässt sich sogar ganz banal im Alltag zeigen: In seinem Buch „Situation und Konstellation. Vom Verschwinden des Spielraums“ (Suhrkamp) beschreibt Rosa, wie für „eine einzige Förderleistung“ für ein Kind „acht Formulare“ und Bescheinigungen aus mehreren Ämtern nötig werden – und wie daraus „ohnmächtige Entfremdung“ entsteht. Der Staat sieht Punkte. Der Mensch lebt Situationen.

Warum die Politik so selten Gesetze „unnötig“ macht

Warum ist der politische Betrieb nicht darauf ausgerichtet, Gesetze überflüssig zu machen – Zielbilder einfacher zu erreichen, ohne den Vollzug aufzublasen?

Drei Gründe, alle unerquicklich:

Haftung & Skandalprävention: Wer wenig regelt, riskiert den Einzelfall, der zur Schlagzeile wird. Der politische Reflex lautet: Regel nachschärfen, Ausnahme nachtragen, Nachweis ergänzen.

Konstellative Debattenlogik: Politik wird medial in Ja/Nein-Optionen gepresst. Rosa nennt diese Festlegung „strunzblöd“ – weil sie Situationen zerstört und Schaukämpfe erzeugt.

Symbolische Gesetzgebung: Ein Gesetz ist sichtbare Aktivität. Eine steuerliche Lenkung, die still wirkt, ist weniger fotogen. Der Entwurf dagegen ist ein Termin, also ist man.

So wird Bürokratieabbau zum Marketing, während Bürokratieproduktion der eigentliche Produktionsmodus bleibt.

Der berühmte Bierdeckel – oder: Ordnungspolitik statt Formularpolitik

Der Gegenentwurf ist nicht Gesetzesromantik („einfach mal weniger regeln“), sondern Anreizdesign: Wo immer möglich, weg vom mikro-detaillierten Vollzug, hin zu einfachen, robusten Signalen.

Beispiel: Wiederverwendung/Refurbishing steuerlich privilegieren, etwa durch Halbierung oder Streichung der Mehrwertsteuer für nachweislich wiederverwendete Produkte. Das ist eine ordnungspolitische Logik, die mit einem einzigen Hebel Preisrealitäten verschiebt, statt Hersteller, Werkstätten und Verbraucher in neue Formularwelten zu treiben.

Wilhelm Mauss von der Firma Lorenz hat das beim Green Monday im Sommer 2025 auf den Punkt gebracht: „Wer Produkte im Kreislauf hält, sollte steuerlich entlastet werden – idealerweise durch einen reduzierten oder vollständig gestrichenen Mehrwertsteuersatz.“

Natürlich ist auch das nicht „bürokratiefrei“ – man muss definieren, was als „refurbished“ gilt, man braucht Missbrauchsschutz. Aber der entscheidende Unterschied: Man belohnt ein Zielverhalten mit einem klaren, verständlichen Vorteil, statt es über Pflichtinformationen und Prozessvorgaben zu erzwingen.

Weniger Versprechen, mehr Spielraum

Der politische Witz am Bürokratieabbau ist, dass er wie ein Diätplan wirkt, den man beim Bäcker unterschreibt. Solange das System – aus guten Gründen! – auf Konstellationen setzt, wird es Regeln vermehren, um Gerechtigkeit herzustellen. Und solange Politik sich über sichtbare Aktivität definiert, wird sie das Aktivste tun, was sie kann: Papier produzieren.

Vielleicht wäre das realistischste Ziel nicht „Bürokratieabbau“, sondern Spielraumerhalt: weniger Granularität dort, wo sie nur Scheingenauigkeit erzeugt; mehr Anreize dort, wo Verhalten kippen soll; und vor allem die Demut, dass man die Welt nicht durch Checklisten repariert.

Denn Reparatur – das lehrt uns ausgerechnet das „Recht auf Reparatur“ – beginnt selten mit dem Formular. Sie beginnt damit, dass jemand hinsieht, urteilt, improvisiert. Also: Situation. Nicht Konstellation.