Was ist geschehen in Deutschland, dass 41 Prozent der Menschen heute sagen, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern – während 1990 nur 16 Prozent diese Einschätzung teilten? Diese Differenz ist kein bloßes Randphänomen einer gereizten Öffentlichkeit. Sie ist Ausdruck eines Wandels, der tief in das politische Selbstverständnis der Republik reicht. Sie ist ein Indikator für den schleichenden Rückzug der Meinungsfreiheit – nicht durch Gesetz, sondern durch sozialen Druck, moralische Übergriffigkeit und die Entstehung eines rigiden Diskurses, der nicht mehr fragt, was gesagt wird, sondern wer es sagt.
Der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutlich gemacht, dass die Meinungsfreiheit rechtlich unversehrt ist. Das Grundgesetz, so seine These, schützt die öffentliche Rede in nahezu unbegrenztem Umfang – es sei denn, sie kollidiert mit anderen Grundrechten oder der Strafrechtsordnung. Doch gerade in dieser formalen Sicherheit liegt das Problem: Sie lässt außer Acht, was sich jenseits der Paragrafen verändert hat. Denn Freiheit existiert nicht nur als Abwehrrecht gegen den Staat, sondern als Möglichkeit, sich in einem Raum zu bewegen, in dem man nicht ständig die eigene soziale Existenz gegen das gesprochene Wort abwägen muss.
Hier setzt das Gespräch mit Roland Schatz an, dem Gründer von Media Tenor, das im Rahmen des Freiheitsindex eine systematische Beobachtung des medialen Meinungsklimas betreibt. Im Sohn@Sohn-Adhoc-Interview zur Vorstellung des Index im FAZ-Tower in Frankfurt beschreibt Schatz eine doppelte Verschiebung: Zum einen den Verlust medialer Repräsentation breiter Bevölkerungsschichten, zum anderen eine Atmosphäre des moralischen Verdachts, in der abweichende Meinungen nicht mehr als legitime Positionen, sondern als soziale Gefahr gelten. Zwischen Kirchhofs formaler Freiheit und Schatz’ Analyse des Meinungsklimas öffnet sich eine Lücke – und genau in dieser Lücke beginnt die schleichende Erosion.
Was ist also geschehen?
Ein neuer Rigorismus hat sich in die Öffentlichkeit eingeschlichen – subtil, aber wirksam. Die Ablehnung Andersdenkender ist nicht mehr Folge rationaler Auseinandersetzung, sondern Ausdruck einer gesinnungsbasierten Hygiene, die Reinheit über Pluralität stellt. Öffentliche Rede wird nicht mehr als Suchbewegung verstanden, sondern als Probe auf politische Korrektheit. Wer abweicht, provoziert nicht Diskussion, sondern Distanzierung. Der soziale Preis für nonkonforme Meinungen ist gestiegen – nicht weil der Staat straft, sondern weil das Milieu sanktioniert.
Eine Positionseilte hat sich etabliert, die mit dem moralischen Zeigestock über den Diskurs wacht. Sie duldet keine Abweichung von als „konsensfähig“ erklärten Erzählungen und verwechselt dabei Haltung mit Unfehlbarkeit. Der szientistische Wahrheitsanspruch – also die Vorstellung, es gäbe zu bestimmten Themen nur eine wissenschaftlich korrekte Meinung – hat die Bereitschaft zur Widerrede verdrängt. Wer skeptisch fragt, gilt nicht als kritisch, sondern als gefährlich. Die Wissenschaft wird nicht mehr als offenes System verstanden, sondern als Autoritätsstruktur, die lediglich bestätigt, was normativ längst festgelegt wurde.
Es geht längst nicht mehr darum, andere Meinungen auszuhalten. Es geht um das Systematische des Herabsehens – auf „die Leute“, auf jene, die sich nicht in akademischen Sprachmustern bewegen, die nicht wissen, welche Begriffe man meiden sollte, die irritieren durch Fragen, die man für erledigt erklärt hat. Dieses Herabsehen ist nicht nur verletzend, es ist politisch gefährlich. Es erzeugt jene Radikalisierung, die man an anderer Stelle dann wie ein Naturereignis beklagt.
Denn Menschen, die keine Stimme finden, suchen sich Kanäle. Und wenn der öffentliche Diskurs nur noch eine Richtung kennt, dann wird aus stiller Frustration lauter Protest. Der Freiheitsindex zeigt: Der Rückzug ins Private ist nicht freiwillig, sondern resignativ. Man sagt lieber nichts, um nicht in die falsche Ecke gestellt zu werden. Man passt sich an, schweigt, zieht sich zurück. Das ist keine Freiheit, sondern ein Rückfall in voraufklärerische Zustände.
Der Preis dieser Entwicklung ist hoch. Denn wer auf Repräsentation verzichtet, verliert das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Wenn Medien nicht mehr abbilden, sondern anleiten wollen, wenn politische Debatten zu Sittlichkeitsprüfungen werden, dann bleibt der Diskurs leer – und die Demokratie verliert ihre Mitte. Das Gespräch mit Roland Schatz hat diese Entwicklung präzise sichtbar gemacht: Wir leben in einem doppelten Meinungsklima. Eines für die, die reden dürfen, und eines für die, die lieber schweigen. Diese Spaltung ist nicht pathologisch – sie ist systemisch geworden.
Doch es liegt in unserer Macht, diesen Zustand zu wenden. Dazu gehört: weniger Moralismus, mehr Argument. Weniger Haltungspose, mehr Erkenntnisinteresse. Weniger Herablassung, mehr Gespräch. Die öffentliche Vernunft braucht Widerspruch, Reibung, Zumutung. Sie braucht nicht Uniformität, sondern Differenz. Nur so kann die Meinungsfreiheit nicht nur juristisch gewährt, sondern auch gesellschaftlich gelebt werden. Solange dies nicht geschieht, bleiben 41 Prozent nicht einfach ein Befund – sie sind eine Warnung.
Siehe dazu auch den Blogpost von Stefan Pfeiffer: