In einem Brief an die Abgeordneten erklären DJV & Co. ihre Unterstützung für die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses des EU-Parlaments. „Die Kompromissvorschläge schaffen eine belastbare Arbeitsgrundlage für die dann folgenden Abstimmungen mit den Regierungen und der Kommission“, heißt es darin.
Der Ausschuss hatte sich mit knapper Mehrheit für die Einführung von Upload-Filtern und für ein europaweites Leistungsschutzrecht (LSR) ausgesprochen. In dem am Montagabend abgeschickten Brief an die Parlamentarier heißt es: Die erreichten Kompromisse würden nun erneut durch die Beschwörung von Untergangsszenarien und durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen infrage gestellt.
Diese 46 Lobbyverbände der „Kultur- und Kreativwirtschaft“ vertreten wirtschaftliche Interessen und diffamieren Kritik an #Uploadfiltern als Kampagne der Internetunternehmen. https://t.co/ixeyyggjUd
— Christoph Kappes from TOGETHER (@ChristophKappes) June 25, 2018
Der Europaabgeordnete Axel Voss diffamierte die kritischen Stimmen zur Beschlussempfehlung auf dem Bonner EU-Colloquium gar als Fake News. Ich hatte das Vergnügen, die Voss-Rede live im Netz zu übertragen. So kann der Herr mir nicht vorwerfen, ich würde hier Fake News verbreiten.
Zu recht kommentierte der Bonner Blogger Sascha Foerster auf Facebook:
„Axel Voss benutzt Trumps Worte, um Kritik abzuwerten.“
Angeblich liegt Voss ja nur die Sorgen und Nöte der Kreativen am Herzen. Das ist pharisäerhaft, wenn man noch einmal nachvollzieht, wer am kräftigsten für das völlig wirkungslose Leistungsschutzrecht in Deutschland in die Bütt gegangen ist.
Auch der von Voss insinuierte zielgenaue Einsatz von Uploadfiltern ist eine Märchenerzählung. Er kann ja selbst einmal live nachweisen, wie das technologisch vonstatten gehen soll. Wir können dazu gerne einen Live-Talk via Skype machen.
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