Ekki schreibt: „Danke für den Beitrag. Inhaltlich verstehe ich die Aufregung aber nicht. Die Stadtverwaltung muss die Einnahmen realistisch schätzen. Und wir Bürgerinnen und Bürger können Bußgelder leicht vermeiden….“
Danke für den Kommentar – aber genau das ist ja das Problem.
Natürlich können wir Bußgelder vermeiden. Wir können auch versuchen, nie krank zu werden, damit wir die Notaufnahme nicht belasten. Oder am besten nie aufmucken, damit der Staat keine Proteste verwalten muss. Aber darum geht es hier nicht.
Es geht um etwas anderes: Was bedeutet es, wenn der Staat systematisch mit dem Fehlverhalten seiner Bürger rechnet – und darauf baut?
Wenn die Kämmerei vorab Beträge in den Haushalt schreibt, die nur durch Ordnungswidrigkeiten realisierbar sind, entsteht ein struktureller Widerspruch: Einerseits will der Staat Regelverstöße ahnden. Andererseits profitiert er von ihnen.
Das ist keine Aufregung – das ist eine grundrechtliche Schieflage.
Denn dort, wo Sanktionen zu Einnahmequellen werden, beginnt das, was Jens Gnisa, der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, so formulierte: „Ein Staat, der sich auf Bußgelder als fixe Haushaltsgröße stützt, prostituiert sich.“hhsatz
Was fehlt, ist nicht das Argument „Fahr halt ordentlich“, sondern eine glaubwürdige Firewall zwischen Recht und Kasse. Genau die aber verweigert die Stadt Bonn mit Verweis auf interne Abläufe – die man weder kontrollieren noch einsehen kann.
Was wir brauchen, ist nicht mehr Gehorsam, sondern mehr Transparenz und rechtsstaatliche Hygiene. Sonst bleibt vom Slogan „Bonn gewinnt“ nur die zynische Umkehr: Die Gesellschaft verliert.