Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse hat weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Finanzpolitik. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Ausgaben im Bereich der Dekarbonisierung und andere Sondervermögen wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sind betroffen. Die Haushaltslücken für die Jahre 2024 und 2025 belaufen sich auf mindestens 30 Milliarden Euro, und es ist unklar, … Sondervermögen als Lösung für die Finanzierung öffentlicher Investitionen – Kommt es zu einer Allianz der Mitte? @jsuedekum @Bundeskanzler @_FriedrichMerz @FuestClemens @michael_huether weiterlesen