Die Bundesregierung hat einen Plan. Oder besser gesagt: eine ganze Bibliothek voller Pläne. 598 Seiten umfasst das Vorhabenpapier des BMWK für die neue Legislaturperiode. Darin enthalten: eine neue KI-Strategie, ein Durchführungsgesetz zur europäischen KI-Verordnung, zentrale Zuständigkeiten, neue Behördenrollen – und der Vorschlag, ausgerechnet die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen KI-Behörde Deutschlands zu machen.
Wer an dieser Stelle kurz schluckt, liegt richtig.
Denn man muss sich fragen: Was genau qualifiziert eine Behörde, die für Stromnetze, Postleitzahlen und Frequenzversteigerungen zuständig ist, zur Instanz für eine der dynamischsten und komplexesten Technologien unserer Zeit?
Die Antwort: offenbar vor allem ihre Existenz. Sie ist da. Sie funktioniert. Sie kennt sich mit Regulierung aus. Also soll sie’s machen.
Die Verwaltung der Zukunft: zentral, kontrolliert, überfordert
In der Logik des geplanten Durchführungsgesetzes ergibt das alles Sinn: Einheitlichkeit der Auslegung, Bündelung von Ressourcen, Vermeidung von Doppelstrukturen. Die BNetzA soll koordinieren, beobachten, überwachen, beraten – und, man höre und staune, sogar „KI-Innovationen aktiv fördern“. Der Regulierer wird zum Gestalter erklärt. Die Behörde zur Denkfabrik.
Aber KI ist keine Frequenz. Kein Produkt. Kein technisches Artefakt, das man mit einer Richtlinie auf den Markt schicken kann. KI ist eine Umwälzung – ökonomisch, kulturell, sozial, erkenntnistheoretisch. Sie verlangt nach offenen Fragen, nach Experiment, nach Irritation. Und sie braucht: Raum. Geist. Reibung.
All das findet man nicht in einer Behörde, deren Denken sich um Zertifizierungsprozesse und Sicherheitsaufsicht dreht.
SPRIND statt BNetzA – ein Denkraum für das Unplanbare
Wenn wir es ernst meinen mit einer innovationsorientierten KI-Politik, dann sollten wir radikal umdenken. Nicht: Wer kann das effizient verwalten? Sondern: Wer traut sich, das Unerwartete zuzulassen?
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen – SPRIND – wäre der natürliche Ort für eine solche Aufgabenverlagerung. Sie ist gegründet worden, um jenseits klassischer Verwaltungs- und Förderlogiken zu agieren. Sie zieht Macher an, keine Formularverwalter. Sie kennt das Scheitern als Voraussetzung des Erfolgs. Und sie weiß: Regulierung kann nicht gleichzeitig Befreiung sein.
Warum also nicht SPRIND zur Keimzelle eines deutschen KI-Innovationsclusters machen? Warum nicht dort ein Open AI Campus Germany aufbauen? Warum nicht echte Freiräume schaffen – für Entwickler, Künstler, Unternehmer, Forscher, Philosophen?
Weil es unbequem ist? Weil es nicht in den Behördenplan passt?
Kontrollverlust als Chance – nicht als Risiko
Was sich in der geplanten Behördenstruktur zur KI zeigt, ist ein tiefer Reflex: die Angst vor Kontrollverlust. Alles muss abgesichert, koordiniert, gebündelt sein. Doch Innovation braucht das Gegenteil: Entgrenzung, Vielfalt, manchmal auch Chaos.
Wenn Deutschland will, dass KI hier gedeiht – nicht nur als Produkt, sondern als gesellschaftlicher Möglichkeitsraum – dann reicht es nicht, einen Personalposten bei der BNetzA zu schaffen. Dann braucht es intellektuelle Risikobereitschaft. Eine neue Verwaltungskultur. Und den Mut, dort hinzugehen, wo man noch nicht war.
SPRIND ist dieser Ort. Aber nur, wenn man sie lässt.
Die Zukunft ist keine Akte
KI wird nicht durch ein Formular geboren. Nicht durch Zuständigkeit, nicht durch Haushaltstitel. Sie entsteht, wo Menschen über Grenzen denken, handeln, forschen. Und genau das brauchen wir jetzt: keinen Überwachungsstaat, sondern einen Möglichkeitsraum. Keine Aufsicht, sondern Aufbruch.
Die Zeit für Verwaltungsjuristen ist vorbei. Es ist Zeit für die Innovatoren.