Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach bei der Konferenz der Stiftung Geld und Währung über die Zukunft der Geld- und Finanzpolitik angesichts eines instabilen globalen Umfelds. Die Frage, ob die Geldpolitik von der Fiskalpolitik beherrscht wird, steht im Mittelpunkt der Diskussion.
In den vergangenen vier Jahren hat der Euroraum eine Reihe schwerwiegender Schocks erlebt, die das makroökonomische Umfeld grundlegend verändert haben. Die langanhaltende Phase niedriger Inflation und Zinsen fand durch die Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein abruptes Ende.
Holm und Sohn hatten das frühzeitig gesehen, wo EZB, DIW und Co. nur von Nachholeffekten sprachen.
Die EZB reagierte auf den starken Anstieg der Inflation mit einer beispiellosen Zinserhöhung, was zu spürbar höheren Finanzierungskosten für Staaten, Haushalte und Unternehmen führte. Die Regierungen wiederum reagierten mit umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen, um die negativen Auswirkungen auf Einkommen, Beschäftigung und Wachstum abzufedern. Dies führte zu einem Anstieg der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, der jedoch durch die Inflation abgemildert wurde.
Die Diskussion dreht sich nun darum, ob die Geldpolitik durch die Fiskalpolitik eingeschränkt wird, was als fiskalische Dominanz bezeichnet wird. Isabel Schnabel erläutert, dass die EZB konsequent das Ziel der Preisstabilität verfolgt und somit die monetäre Dominanz erfolgreich demonstriert hat. Sie hebt hervor, dass es nun vor allem an der Fiskalpolitik liegt, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren, indem sie die fiskalische Konsolidierung gemäß den neuen europäischen Fiskalregeln vorantreibt, ohne dabei notwendige Investitionen zu vernachlässigen – eine Quadratur des Kreises, wenn ich mir die notwendigen klimapolitischen Hausaufgaben in Deutschland anschaut, etwa bei der Verkehrswende oder den nötigen Konjunkturimpulsen, die der Staat jetzt setzen muss.
Die entschlossene Reaktion der Geldpolitik auf den starken Anstieg der Inflation widerlege die These der fiskalischen Dominanz, so Schnabel. Die EZB erhöhte die Zinsen innerhalb von nur 14 Monaten deutlich und begann, ihre Bilanz zu reduzieren. Kritiker mögen bemängeln, dass die Reaktion zu zögerlich war, jedoch war sie bereits vor der ersten Zinserhöhung eingeleitet worden. Die Stabilität der längerfristigen Inflationserwartungen unterstreicht die Glaubwürdigkeit der EZB und stärkt das Vertrauen in ihre Entschlossenheit, die Inflation nachhaltig auf das Ziel von 2 Prozent zurückzuführen.
Der massive Anstieg der EZB-Zinsen führte nicht zu dauerhaften Unterschieden in den Renditen zwischen den Mitgliedstaaten. Dies wird von einigen als Hinweis auf fiskalische Dominanz interpretiert. Jedoch sind die Renditen für Staatsanleihen in allen Mitgliedstaaten deutlich gestiegen, was Anreize zur Begrenzung der Staatsverschuldung schafft. Die niedrigen Renditedifferenzen lassen sich durch die gute wirtschaftliche Entwicklung in einigen hoch verschuldeten Ländern erklären, die durch Strukturreformen und europäische Fiskalmaßnahmen unterstützt wurde.
Die Zukunft der Geldpolitik hängt entscheidend von einer ausgewogenen Fiskalpolitik ab, die die Unabhängigkeit der Zentralbank sichert. Eine zukunftsorientierte Fiskalpolitik ist der beste Schutz vor fiskalischer Dominanz und sollte auf solider Haushaltsführung und Strukturreformen basieren. Europa hat noch ungenutzte Wachstumspotenziale, die durch eine stärkere Integration des Binnenmarkts und Strukturreformen erschlossen werden können. Die erfolgreiche Bewältigung der aktuellen Herausforderungen erfordert eine kluge Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen. Das kann man ja gerade im Reallabor der Ampel-Regierung beobachten.
Deutschland ist relativ gut durch die Pandemie gekommen als Remote-Weltmeister. Da wurde vieles richtig gemacht von der Merkel-Regierung. Aber in der Post-Pandemie-Zeit sind zu früh restriktive Themen auf den Kabinettstisch der Scholz-Regierung gekommen wie das GEG. Besser wäre ein Post-Pandemie-Turbo-Paket für den Wirtschaftsaufschwung gewesen – also mehr Bidenomics!