Ein gewisser Stefan Herwig von einer „Internet-Denkfabrik“ namens „Mindbase“ schlägt in einem Gastbeitrag für die FAZ um sich und wirft den Kritikern der angestrebten EU-Urheberrechtsnovelle „vernetzte Propaganda“ vor.
„Online-Aktivisten und Lobbyisten gehen mit digital manipuliertem Protest und Fehlinformationen gegen eine Reform des Urheberrechts in Europa vor. Sie wissen, was sie tun. Wissen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um was es geht“, fragt Herwig.
Schon zum zweiten Mal hätten Internetaktivisten und Unternehmen mit einer konzertierten Informationskampagne erheblichen Einfluss auf die europäische Politik genommen, und wieder ging es um die Grundlagen des Urheberrechts im Netz. Abermals wurde das ‚Ende des Internets so wie wir es kennen‘ beschworen, eine ungeheure Ausweitung von Zensur im Netz befürchtet und eine vermeintliche Einflussnahme von Kreativwirtschaftslobbyisten auf die europäische Politik kritisiert“, schreibt der Denkfabrik-Inhaber, dessen Denkfabrik aus wie vielen Mitarbeitern besteht?????
Gemeint waren Aktivitäten gegen das Handelsabkommen Acta. Das wären alles anlasslose hysterische Aktionen gewesen.
„Eine öffentliche Aufarbeitung der Acta-Desinformationskampagne fand nie statt, und daher konnte sich dieser Propagandacoup nicht nur in Sachen Handelsabkommen (TTIP, Ceta) wiederholen“, führt der FAZ-Gastautor aus.
Also alles nur substanzlose Nörgelei von verblendeten Kritikern? Am Beispiel Ceta kann man das gut widerlegen. Hat nicht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einige Hürden formuliert? Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.
Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet und eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich sein. Verfassungsrechtliche Bedenken manifestieren sich an der Frage, ob durch das Handelsabkommen ein demokratisches Defizit entstehen könnte – vor allem im Gemischten Ausschuss, das mit Vertretern von Kanada und der EU besetzt sein soll, aber nicht unbedingt mit Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Das mögliche Eigenleben dieses Gremiums behagt den Verfassungsrichtern nicht. Nach dem CETA-Vertragswerk könnte der Gemeinsame Ausschuss eigenständig neue Vorschriften erlassen und sogar Änderungen im Vertragstext vornehmen. „Legitimiert“ werden diese Entscheidungen nur durch den Europäischen Rat der Regierungschefs und Minister mit einer qualifizierten Mehrheit. Deutschland und andere Mitgliedsländer könnten überstimmt werden. Von demokratischer Legitimierung kann man an dieser Stelle nicht mehr sprechen – noch weniger von einem Republikanismus im Geiste Ciceros.
Neudeutsch könnten wir auch von ’social citizenship‘ sprechen – also aktive Bürgerbeteiligung als Charakteristikum der Republik.
„Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren“, sagte mir Internet-Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter im Netzpiloten-Interview.
Solche Prozesse seien zweitaufwändig, aber die Ergebnisse sind nachhaltiger.
„90 Prozent der Themen, die in den Handelsabkommen TTIP und CETA verhandelt werden, betreffen öffentliche Interessen und sollten deswegen auch öffentlich besprochen werden“, fordert Kleinwächter.
Wer die Zivilgesellschaft zum Zaungast degradiert, fördert Ressentiments und radikale Gruppierungen.
„Wenn Big Business und Big Goverment zusammengehen, dann ist das kein Multi-Stakeholder-Modell. So etwas führt nur zu einer Tyrannei der Mächtigen“, warnt Kleinwächter.
Soweit meine Replik auf die merkwürdig herablassende Art zu Diskreditierung der Proteste gegen die Handelsabkommen. Wahrscheinlich sind das alles nur verwirrte Geister: Und nun haut Herwig auf all jene ein, die angeblich mit Falschinformationen die Novellierung des Urheberrechts gekippt haben.
„Geschichte wiederholt sich nicht, sie schickt die Rechnung. Mehr als sechs Millionen E-Mails erreichten das Europaparlament in den Tagen vor der Abstimmung. Der Berichterstatter der Novelle, Axel Voss (CDU), erhielt sechzigtausend E-Mails mit der Aufforderung, der Novelle nicht zuzustimmen. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann berichtete von Todesdrohungen per Mail gegen verschiedene Parlamentarier. In Hackerkreisen nennt man die Mail-Flut DDOS(Distributed Denial Of Service-)Attacke, man legt durch ein Bombardement von Nutzeranfragen Websites lahm. Tim Allan, Pressesprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sprach von der extremsten Einwirkung durch Lobbying auf ein Gesetzgebungsverfahren des Parlaments seit seinem Bestehen“, so Herwig.
Die Vorwürfe, die Novelle führe zu Zensur, wie Sascha Lobo in seiner „Spiegel“-Kolumne oder Youtube-Star LeFloyd in einem 550000 mal geklickten Youtube-Beitrag behauptete, seien vom Primärtext nicht ansatzweise gedeckt. Uploadfilter zu „Zensurmaschinen“ (Lobo) oder die Novelle zu einem „Zensurgesetz“ (LeFloyd) zu stilisieren, basiere auf einer ziemlich kreativen Auslegung des Begriffs „Zensur“.
Seine Suada gegen die angeblich konzertierte Aktion gegen die Novelle geht so weiter. Die Urheberrechtsnovelle wurde vorläufig gestoppt von Internetaktivisten, die teils unfreiwillige, aber immer nützliche Erfüllungsgehilfen der Technologie- und Plattformkonzerne seien.
Am 12. September stimme das Europäische Parlament abermals über die neue Urheberrechts-Richtlinie ab. In den Tagen davor – also jetzt – könnte sich die digitale Belagerung der Abgeordneten fortsetzen, glaubt der FAZ-Gastautor.
Meint er mit vernetzter Propaganda auch die Mitglieder der Bundesregierung, die sich kritisch geäußert haben?
Sein Sound ähnlich doch unglaublich stark den Tönen der Verleger.