Es gibt eine Eigenart des deutschen Denkens, die Fortschritt nicht als Bewegung, sondern als Risiko betrachtet. Während andere Länder aus Technologien Märkte formen, zerlegt Deutschland sie in Prüfmechanismen. Professor Jörg Müller-Lietzkow, Präsident der HafenCity Universität Hamburg und führende Stimme des netzpolitischen C-Netzes der Union, spricht im Sohn@Sohn-Adhoc-Interview mit einer Klarheit, die in den ritualisierten Sprachformeln der Berliner Politik selten geworden ist.
„Wir haben kein Finanzierungsproblem. Wir haben ein mentalitätsbedingtes Verhinderungsproblem.“
Es ist ein Satz, der die Sackgassen deutscher Innovationspolitik auf den Punkt bringt. Deutschland gibt Milliarden für Forschung aus – aber es schafft keine Strukturen, um aus dieser Forschung auch Produkte, Unternehmen und industrielle Souveränität zu entwickeln. Der Grund dafür sei nicht das Fehlen von Talent oder Kapital, sondern eine Verwaltungskultur, die sich selbst als Endzweck begreift.
Ein Ministerium für Innovation – Forschung aus der Verwaltungsecke holen
Müller-Lietzkow fordert nicht mehr Geld für Forschung, sondern eine radikale Umstrukturierung des Wissenschaftssystems. „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein Ministerium für Forschung, Innovation und Transfer – ein echtes BMFT, das Wissenschaft nicht nur verwaltet, sondern orchestriert.“
Seine Forderung geht weit über eine Umbenennung hinaus. Forschung sei kein Verwaltungsakt, sondern ein strategisches Element der Standortpolitik. „Wir behandeln Wissenschaft oft so, als sei sie eine Insel. Aber Forschung ist keine Welt für sich – sie ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft.“
Verbundlogik statt Exzellenzinseln – eine Clusterstrategie für Deutschland
Müller-Lietzkow zeichnet eine Wissenschaftspolitik, die nicht auf institutionelle Besitzstandswahrung setzt, sondern auf Kollaboration. „Exzellenzförderung allein bringt uns nicht weiter. Wir brauchen große, strategisch koordinierte Cluster. Zehn Verbundzentren – neun für Zukunftstechnologien, eines für Verwaltungsmodernisierung – wären ein erster Schritt.“
Das Modell PeerPlus, das in Hamburg bereits erprobt wird, könnte eine Blaupause sein: Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen arbeiten hier nicht nebeneinander her, sondern zusammen. „Wir müssen weg von der Idee, dass Wissenschaft und Wirtschaft zwei getrennte Welten sind. Die Trennlinien sind künstlich – und sie bremsen uns aus.“
Das Regulierungsdilemma: Wie Brüssel Innovationen erstickt
Müller-Lietzkows zweite große Forderung zielt auf eine der größten Blockaden Europas: den regulatorischen Überbau. „Der AI Act ist eine Bremse, keine Leitplanke. Wir haben die seltsame Fähigkeit entwickelt, Technologien zu regulieren, bevor wir sie überhaupt verstanden haben.“
Besonders kritisch sieht er die Widersprüche zwischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der neuen KI-Regulierung. „Wir haben einen Zustand erreicht, in dem wir Daten so gut schützen, dass wir sie für die eigene Forschung nicht mehr nutzen können.“
Hier geht es nicht um Deregulierung, sondern um eine intelligente Balance zwischen Schutz und Ermöglichung. „Die Frage ist nicht, ob wir Regeln brauchen. Die Frage ist, ob unsere Regeln uns handlungsunfähig machen.“
„Mehr Mut, weniger Angst“ – ein Land, das wieder gestalten will
Müller-Lietzkows Appell an die Koalitionsverhandlungen ist unmissverständlich: „Deutschland kann sich das Zögern nicht mehr leisten.“
Seine Forderungsliste ist kurz, aber fundamental:
- Ein Ministerium für Innovation, das Wissenschaft, Technologie und Transfer unter einem Dach vereint.
- Eine Clusterstrategie, die Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Hochschulen systematisch vernetzt.
- Eine innovationsfreundliche Regulierung, die nicht Technologie kontrolliert, sondern ermöglicht.
Ob die Verhandlungsführer von Union und SPD den Mut aufbringen, diesen Weg einzuschlagen, bleibt offen. Die Alternative wäre, dass Deutschland bleibt, was es derzeit ist: Ein Land der Prüfmechanismen – aber nicht der Pioniere.