Gute Leute, erlauchte Zecher und ihr, liebwerteste Gichtlinge, wir schreiben Oktober 2025 – und wieder einmal soll die Digitalisierung des deutschen Staates ihren großen Durchbruch erleben. In der frisch verkündeten „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)” lässt die Bundesregierung keinerlei Buzzword aus: Von der Unternehmensgründung binnen 24 Stunden über den digitalen Führerschein bis zur KI-Offensive in den Amtsstuben ist alles dabei. Sogar altbekannte Wunderformeln wie die zentralisierte KfZ-Zulassung und das „Once-Only”-Prinzip – wonach Bürger ihre Daten nur einmal abgeben müssen – werden uns als neueste Errungenschaften verkauft Vieles, was seit Jahren gefordert wird, soll nun endlich Realität werden. Doch ehe wir in digitalen Jubel ausbrechen, sei die Frage gestattet: Hat dieses Märchen vom modernen E‑Government nicht einen verdächtig vertrauten Klang?
Ein Phantom geht um – seit 2007 keine Erlösung
Man reibe sich die Augen: Die Geschichte der groß angekündigten Staatsdigitalisierung ist älter als so manche verstaubte Verwaltungssoftware. Bereits 2007 ernannte man Hans Bernhard Beus zum ersten Bundes-CIO – in der Hoffnung, der „Chef-Informations-Offizier” möge den föderalen Digitaldschungel lichten. Doch schon damals galt der neue IT-Heilsbringer eher als „Frühstücks-CIO” ohne Biss, denn echte Macht hatte er keine: Er durfte einem Gremium vorsitzen, in dem Vertreter aller Ministerien sitzen, und nur wenn diese sich nicht einig waren, hätte er eingreifen und eine Empfehlung aussprechen dürfen. Mit anderen Worten: Koordination ja – Durchgriffsrechte nein. Ein Schelm, wer darin den Keim für folgende Placebo-Politik durch Gremienbildung erkennt.
Seither spukt das digitale Phantom Hans-Bernhard durch ungezählte Arbeitskreise, Gipfeltreffen und Strategiekommissionen – ohne dass sich substanzielle Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger gezeigt hätten. Jede Bundesregierung rief neue IT-Räte ins Leben und veranstaltete jährliche „IT-Gipfel” (heute „Digital-Gipfel”), doch außer wohlklingenden Erklärungen kam wenig dabei heraus. Ein Insider sprach rückblickend von „fragwürdiger Haus-und-Hofberatung”: Für schrecklich viel Geld säßen die „teuren Nadelstreifenjungs” der Beratungsfirmen in den Ministerien – jedes Bund-Online-Projekt mit eigenem Consulting-Schlaumeier – und trotzdem habe es einer zweiten Studie für 500.000 € bedurft, um überhaupt die Installation eines Bundes-CIO vorzuschlagen. Die Berater hätten damit gleichsam „ihr eigenes Versagen” attestiert. Treffender kann man die Rolle der teuren Beratungsfirmen kaum beschreiben: Sie verdienen prächtig an jeder neuen Digitalinitiative, während die Verwaltung weiterhin auf Fax und Papier setzt.
Föderales Kompetenzgerangel: 16 Länder, 1000 Meinungen
Wer in Deutschland eine einfache Online-Verwaltungsleistung sucht, wird schnell Opfer des föderalen Kompetenzgerangels. Statt einem zentralen Portal gibt es zig Plattformen von Bund, Ländern und Kommunen – digitale Babylonische Sprachverwirrung. Die Modernisierungsagenda verspricht nun eine zentralisierte KfZ-Zulassung über das Kraftfahrt-Bundesamt. Das klingt vernünftig: Endlich Auto online zulassen ohne 400 verschiedene lokale Portale. Doch halt – im Kleingedruckten steht, dass die über 700 Zulassungsstellen natürlich weiter bestehen und „im Hintergrund” die Anträge abarbeiten. Mit Verlaub: Das ist nichts als Modernisierung light. Während Österreich seit den späten 90ern die Autoanmeldung zentral über Versicherungen organisiert und in Großbritannien nur eine einzige Behörde dafür zuständig ist, leistet sich Deutschland weiterhin seine föderale Kleinstaaterei – jeder Landkreis sein eigenes Süppchen.
Ähnlich sieht es in vielen Bereichen aus. Das vor einigen Jahren beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtete alle Verwaltungen, bis Ende 2022 ihre Leistungen online anzubieten – heraus kam ein Flickenteppich. Der Bund entwickelte mit den Ländern hunderte Einzellösungen, von denen bis Fristablauf nur ein Bruchteil flächendeckend verfügbar war (laut Nationalem Normenkontrollrat nur 33 von 575 Leistungen vollständig) – ein ernüchterndes Zeugnis der Zersplitterung. Komplexe föderale Strukturen, mangelnde Koordination und fehlende einheitliche IT-Standards haben die Modernisierung immer wieder scheitern lassen. In einer Bitkom-Umfrage sprachen sich zuletzt fast 70 Prozent der Bürger dafür aus, dem Bund mehr Einfluss auf die Digitalisierung der Ämter in Ländern und Kommunen zu geben – ein Hilfeschrei, die Dauer-Blockade des Föderalismus zu überwinden.
Doch statt beherzter Schritte wagt die Regierung nur einen Eiertanz. „Gesamtstaatliche Aufgabe” nennt die Agenda beschwichtigend die Zusammenarbeit mit den Ländern. Hinter verschlossenen Türen verhandelt man an einem zweiten Agenda-Teil mit den Ländern – man ahnt: wieder endlose Abstimmungsschleifen in Koordinierungsrunden. Die IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) – jene schon bestehenden Super-Gremien – sollen nun ausgerechnet den neuen „Deutschland-Stack (D-Stack)” stemmen, die groß angekündigte souveräne Technologieplattform für die gesamte Verwaltung. Mit Verlaub, die Vorstellung, dass ausgerechnet die bisherigen Abstimmungskaiser jetzt Tempo machen, ist Satire in Reinform. Kooperation ist wichtig – aber wenn am Ende 16 Könige jeweils ihr Veto einlegen können, bleibt der Fortschritt im kleinsten gemeinsamen Nenner stecken.
Gremien, Gipfel und keine Ergebnisse: Politik der Placebos
Die deutsche Digitalpolitik gleicht einer Dauer-Tagung: Arbeitsgruppe jagt Arbeitsgruppe, eine Kommission gebiert die nächste. Wenn Unsicherheit herrscht, gründet man zunächst einen Beirat – das beruhigt die Öffentlichkeit und man vertagt Entscheidungen. Schon Kanzlerin Merkel setzte auf einen „Nationalen IT-Gipfel” pro Jahr, die aktuelle Regierung lädt zum Digitalstrategie-Rat – und natürlich existiert der IT-Planungsrat als ewiges Bund-Länder-Bündnis, in dem seit 2010 unzählige Beschlüsse gefasst wurden. Doch wie spottete ein alter Oberamtsrat a.D. kürzlich: „Wenn Reden Silber ist, ist Umsetzen offenbar Blech.” Die Placebo-Politik der Gremien schafft es meisterlich, Aktivität zu simulieren, ohne an den harten Strukturen zu rütteln. Jede Behörde entsendet einen Abgesandten mit Vetorecht – am Ende siegt die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, oft garniert mit der Vertagung auf den nächsten Ausschuss.
Diese Neigung zur folgenlosen Abstimmung hat eine lange Tradition. Man denke an die ungezählten Strategiepapiere und Aktionspläne der vergangenen 25 Jahre: Von „Deutschland-Online” über „BundOnline 2005” bis zur „Digitalen Agenda 2014–2017” – kein Mangel an Konzepten, aber gravierender Mangel an Konsequenz. Die Modernisierungsagenda reiht sich hier nahtlos ein: 80 Maßnahmen auf dem Papier, doch keine Klarheit, wer künftig welchen Hut aufhat, wer Kompetenzen abgibt oder wo ein Durchbruch auch gegen Widerstände erzwungen wird. Schmerzhaften Reformen – etwa das Zusammenlegen redundanter Behörden oder ein Ende der Ressort-Egoismen – schreckt die Agenda ausdrücklich zurück. Lieber ein freundlich formulierter Reförmchen-Katalog als eine Attacke auf die Besitzstände – das ist die bittere Realität.
Beraterrepublik: Milliarden für PowerPoint statt digitaler Praxis
Ein besonders pikantes Kapitel der Digitalmisere ist die Abhängigkeit von Beratungsfirmen. Interne IT-Kompetenz wurde über Jahre sträflich vernachlässigt; stattdessen füllten externe Beratende diese Lücke – zu saftigen Tagessätzen. Schon 2007 kritisierte der Bundesrechnungshof die explodierenden Beratungskosten; die Consultants saßen in den Ministerien oft an den Schalthebeln, ohne aber Verantwortung zu tragen. Das Resultat? Konzepte in Hochglanz, aber in der Umsetzung hakte es gewaltig. Erinnern wir uns: Das Innenministerium ließ sich die oben erwähnte Studie zur Bund-IT-Steuerung ein halbes Millionchen Euro kosten – damit die Consultants empfahlen, einen CIO einzusetzen, was man eigentlich längst wusste. Ein teurer Spaß, der exemplarisch zeigt: Beraterberichte ersetzen kein Durchsetzungsvermögen.
Bis heute greifen Ministerien bei jedem großen Digitalprojekt reflexhaft zu externen Gutachtern. Sei es die gescheiterte PKW-Maut, die Einführung der elektronischen Patientenakte oder die digitale Schülerakte – stets strichen Beratungsfirmen zweistellige Millionenbeträge ein. Die Modernisierungsagenda wird hier kaum anders sein: Gleich mehrere Task Forces und Projektgruppen sind vorgesehen, die natürlich von externen „Unterstützern” gefüttert werden dürften. Die Frage drängt sich auf, ob man die digitale Transformation eines Staates wirklich outsourcen kann. Solange die Verwaltung nicht eigenen IT-Sachverstand aufbaut und beherzt einsetzt, bleibt sie Spielball der Beratungsweltmeister. Und jeder zusätzliche PowerPoint-Foliensatz verzögert nur den Moment, an dem endlich jemand anfängt, Quellcode zu schreiben.
Digitales Theater mit analogem Unterbau
Die Digitalisierung à la Deutschland erinnert derzeit an ein Theaterstück, in dem vorne blinkende Digitalportale bespielt werden, während hinten die Kulissen aus Pappmaché umzufallen drohen. Schöne neue Apps kündigt man an – etwa den digitalen Führerschein fürs Smartphone – doch die eigentliche Arbeit dahinter bleibt unbearbeitet. So soll demnächst die Führerscheindatenbank via Handy abrufbar sein. Toll! Aber wer je ein Auto umgemeldet oder einen alten Führerschein umgetauscht hat, kennt die absurde Realität: In vielen Fällen müssen die Behörden sich heute noch gegenseitig eine „Karteikartenabschrift” schicken – einen Auszug aus papiernen Führerscheinregistern der Vergangenheit. Ja, Sie lesen richtig: Während die Regierung über Blockchain und KI sinniert, faxen sich Ämter teils noch Karteikarten-Daten zu. Der neue digitale Führerschein würde so zum reinen Potemkinschen Dorf: hübsch auf dem Handy-Display, aber ohne echten Datenaustausch dahinter. Denn die zigtausend dezentralen Register der Führerscheinstellen sind weiterhin nicht vernetzt. Wie bissig bemerkt wurde, bleibt dieser digitale Ausweis somit „nur ein hübscher Oberbau”, während am „technischen Unterbau nichts verändert” wird.
Ähnlich gelagert ist das Once-Only-Prinzip, diese große Verheißung, Bürgerinnen und Bürgern Mehrfachangaben zu ersparen. Im Prinzip eine Selbstverständlichkeit: Natürlich sollte man Meldebescheinigungen oder Geburtsurkunden nicht immer wieder neu einreichen müssen. Aber dafür müssten zuerst die Register modernisiert und verknüpft werden – ein Kraftakt, den Deutschland seit Jahren vor sich herschiebt. Ohne eine bereinigte, zentrale Datenbasis droht Once-Only zum Chaos-Prinzip zu werden, wenn Anträge ins Leere laufen, weil die Hälfte der Behörden die Daten doch nicht abrufen kann. Genau deshalb fordern Experten seit Ewigkeiten eine umfassende Registermodernisierung, die alle Grunddaten miteinander vernetzt. Doch einen konkreten Plan dafür sucht man in der Agenda vergeblich. Man begnügt sich damit, vorne ein paar digitale Eingabemasken bereitzustellen, während im Hintergrund noch Aktenordner geschleppt werden. Das ist, als würde man einen Oldtimer mit LED-Scheinwerfern ausstatten und hoffen, er fährt nun wie ein Tesla.
Alter Wein in neuen Schläuchen: Recycling von Ideen
Je länger man die vollmundigen Ankündigungen verfolgt, desto mehr hat man ein Déjà-vu. „Digitaler Führerschein”? Hatten wir schon 2021 einmal – damals endete der Versuch in einer blamablen App-Panne, die nach wenigen Tagen zurückgezogen wurde. „Unternehmen online gründen”? Seit den 2000ern versprochen – unzählige Start-up-Hubs und One-Stop-Shop-Portale später gründen deutsche Jungunternehmer ihre GmbH immer noch mit beglaubigten Papierdokumenten beim Notar. „Once Only”? Seit Jahren Schlagwort in jedem EU-Gipfel – nur umgesetzt hat’s keiner, weshalb Bürger weiterhin dieselben Formulare x-fach ausfüllen. „D-Stack”, der neue Lieblingsbegriff des Digitalministeriums, soll plötzlich alles richten: eine „souveräne Technologie-Plattform” für die Verwaltung. Der Name klingt hip nach Silicon Valley, doch kein Normalsterblicher kann sich darunter etwas vorstellen – außer vielleicht einem neuen Aktenstapel. Und tatsächlich erinnert der D-Stack stark an früher Gepriesenes: Schon 2013 fabulierte man von einer „Government Service Platform”, einer Art Baukastensystem für Verwaltungsleistungen. Neu aufgegossen, soll es nun der Deutschland-Stack bringen, inklusive digitaler Identität (BundID), Bezahlplattform und Registerdatenaustausch. Alles sinnvolle Bausteine – doch neu erfunden hat man das Rad hier nicht, nur neu etikettiert.
Dieses rhetorische Recycling alter Ideen zieht sich durch die Agenda. Aus „bürgerfreundlichem Staat” wird „Nutzerzentrierung”, aus „Datenschutz by Design” wird „digitale Souveränität” – und der gute alte Bürokratieabbau heißt jetzt *„Entfesselung”. Natürlich klingt das alles modern und tatendurstig. Aber es bleibt oft die alte Suppe in neuem Teller. Solange die Verantwortlichen nicht ehrlich aufarbeiten, warum die früheren Initiativen versandet sind, solange werden neue Labels allein keine Taten ersetzen.
Fazit: Liebwerteste Digital-Gichtlinge, aufgepasst!
Man könnte fast Mitleid bekommen: Da müht sich Deutschlands erster Digitalminister Karsten Wildberger redlich ab und liefert in Rekordzeit ein dickes Maßnahmenpaket – und doch bleibt es Stückwerk. An den Fundamenten rüttelt er nicht. Kein Wunder, denn sobald es ans Eingemachte geht – Föderalismus, Ressortegoismen, analoge Altlasten – ist Schluss mit dem Mut. Die Modernisierungsagenda ist voll „konkreter Hebelprojekte”, wie es so schön heißt, die Bürgerinnen und Bürger im Alltag spüren sollen. Dagegen ist nichts zu sagen – jeder digitale Service, der tatsächlich funktioniert, ist ein Gewinn. Aber: Solange der Staat lieber neue Apps baut, statt die Basis-Infrastruktur zu erneuern, bleibt das Ziel eines schnellen, digitalen und handlungsfähigen Deutschlands ein Wunschtraum.
Liebwerteste Gichtlinge der Bürokratie, die ihr es seit Jahren gut meint und doch immer wieder im eigenen Netz aus Zuständigkeiten hängen bleibt: Vielleicht braucht es weniger feine Konzepte und Konferenzen – und mehr Mumm, wirklich einmal alte Zöpfe abzuschneiden. Schiebt die Aktenstapel – pardon, den D-Stack – beiseite und packt die echten Probleme an: gebt Datenfreiheiten, verzichtet auf zehnfache Abstimmungsschleifen, entmachtet notfalls die Verhinderer. Sonst bleibt die „digitale Verwaltung” auch 2030 noch so etwas wie der heilige Gral der deutschen Politik: viel gesucht, oft beschworen, doch niemals gefunden. In diesem Sinne: Macht endlich hin – Once-only würde schon reichen. Amen.