Die Einplanung von Bußgeldern und Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten als feste Bestandteile in kommunalen Haushaltsplänen ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch juristisch problematisch. Diese Praxis verletzt grundlegende Rechtsprinzipien, setzt die Neutralität der Verwaltung aufs Spiel und stellt die Zweckbindung von Sanktionen in Frage. Ziel dieses Blogbeitrages ist es, die rechtlichen und politischen Implikationen dieser Praxis zu analysieren und Forderungen für eine Reform zu formulieren.
Neutralitätsgebot der Verwaltung: Behörden sind verpflichtet, Gesetze unparteiisch und ohne finanzielle Eigeninteressen durchzusetzen. Die Vorab-Einplanung von Bußgeldern könnte jedoch den Anschein erwecken, dass finanzielle Ziele über die objektive Rechtsdurchsetzung gestellt werden, was das Neutralitätsgebot verletzt.
Verbot der Zweckentfremdung von Sanktionen: Bußgelder dienen primär der Ahndung von Rechtsverstoßen und der Abschreckung. Ihre Einplanung als Einnahmequelle untergräbt diesen Sanktionscharakter und könnte als Zweckentfremdung gewertet werden.
Gefahr der Interessenkollision: Kommunen, die Bußgelder als feste Einnahmen einplanen, laufen Gefahr, finanzielle Interessen über rechtsstaatliche Prinzipien zu stellen. Dies kann zu einer unverhältnismäßigen Verschärfung von Kontrollen und Sanktionen führen, um die geplanten Einnahmen zu erzielen.
Rechtsprechung und Fachmeinungen
Rechtswissenschaftliche Kritik: Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Diese Praxis widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, sondern führt auch zu einer Erosion des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung.
Verfassungsrechtliche Bedenken: Im voraus dürfen die Kommunen die Bußgeld-Einnahmen schon gar nicht planen. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Thematik befassen, könnte die kommunale Finanzplanung als rechtliche Luftnummer entlarvt werden.
Fachmeinung: Jens Gnisa, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, kritisiert in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ die Praxis, Bußgelder als feste Einnahmequelle in staatlichen Haushalten einzuplanen. Er argumentiert, dass ein solcher Staat seine Glaubwürdigkeit in der Bekämpfung von Gesetzesverstößen verliert:
„Das deutsche Bußgeldsystem für Geschwindigkeitsübertretungen wirft in der Tat die Frage auf, wofür Strafen eigentlich gut sind: Für die Sicherheit auf den Straßen oder für die öffentlichen Kassen? In einer nordrhein-westfälischen Kommune ist ein Haushaltsloch von 500 000 Euro entstanden, als ein wütender Bürger den Blitzautomaten zerstört hatte und dieser nicht umgehend ersetzt wurde. Das zeigt, dass der Staat mit dem Fehlverhalten seiner Bürger kalkuliert, anstatt sie zur Besserung erziehen zu wollen. Es ist also dringend nötig, dieses demoralisierende Instrument zu verändern – denn hier wird der Staat zum Nutznießer des Gesetzesverstoßes“, schreibt Gnisa.
Mangelndes Vertrauen führe zu einer Vielzahl von Einsprüchen und auch Vollstreckungen, weil die Leute bis zum Schluss nicht einsehen, keine Chance mehr zu haben. „Aus der Richterschaft kam deshalb schon vor langer Zeit der Vorschlag, die Einnahmen aus Bußgeldern unter Abzug der Verwaltungskosten an gemeinnützige Einrichtungen abzuführen. Der Staat könnte seine eigenen Zuschüsse einsparen und stünde finanziell nicht schlechter. Diese Idee ist jedoch sofort im Protest der kommunalen Kämmerer untergegangen, weil die auf ihre Einnahmen aus dem Blitzer verzichten müssten. Seither beschleicht mich ein schlechtes Gefühl, wenn ich wieder einmal lese: ‚Neuer Blitzer aufgestellt'“, so Gnisa.
Politische Forderungen
Trennung von Haushalt und Sanktionen: Es ist notwendig, Bußgelder strikt von der Haushaltsplanung zu trennen. Dies würde sicherstellen, dass die Durchsetzung von Gesetzen nicht durch finanzielle Interessen beeinträchtigt wird.
Stärkung der Verhältnismäßigkeit: Kommunen sollten dazu verpflichtet werden, Maßnahmen auf Basis von Verhältnismäßigkeit und tatsächlichem Bedarf zu planen, anstatt finanzielle Ziele durch unverhältnismäßige Kontrollen zu erreichen.
Bundesgesetzliche Regelungen: Einheitliche bundesweite Regelungen sollten eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Bußgelder nur dem eigentlichen Zweck dienen und keine Abhängigkeiten von kommunalen Einnahmen entstehen.
Die aktuelle Praxis der kommunalen Bußgeldplanung stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar und erfordert eine umfassende Reform. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, Gesetze ihrem Zweck entsprechend durchzuführen und nicht als Einnahmequelle zu missbrauchen. Der Gesetzgeber und die Gerichte sind gefordert, klare Grenzen zu setzen und die Neutralität der Verwaltung zu schützen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu bewahren.
Wie wäre es mit einer Musterklage gegen einen kommunalen Haushalt? Fangen wir in Bonn doch an.
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