Bei der Vorbereitung des umstrittenen neuen Meldegesetzes waren Lobbyisten aus Verbänden und Unternehmen stärker beteiligt als bisher bekannt. Nach Recherchen von stern.de hatten Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion bereits Anfang Dezember 2011 eine größere Zahl von Interessenvertretern aus der Wirtschaft zu einer internen Anhörung eingeladen. An der Sitzung unter der Leitung der Abgeordneten Helmut Brandt (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) nahmen neben zwei Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen auch Lobbyisten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sowie der Deutschen Post teil, deren Tochter Deutsche Post Direkt einer der größten deutschen Adresshändler ist.
Die beteiligten Verbände und Unternehmen bestätigten im Gespräch mit stern.de ihre Teilnahme an der Anhörung. Der GDV wandte sich damals bereits gegen die vom Innenministerium favorisierte Lösung, wonach Anschriften aus dem Melderegister nur bei Einwilligung der betroffenen Bürger verwendet werden dürften. Stattdessen plädierte der GDV für die sogenannte Widerspruchslösung, die CDU/CSU und FDP dann auch gegenüber dem Vorschlag des Innenministeriums präferierten.
Der BDIU wandte sich gegen das vom Innenministerium favorisierte Verbot der Mehrfachnutzung von einfachen Melderegisterabfragen. Auch diesem Einwand trug die Koalition Rechnung. Die CDU/CSU-Fraktion verweigerte auf Anfrage jede Auskunft über Kontakte der beteiligten Abgeordneten mit Lobbyisten.
„Das wollen wir nicht sagen“, sagte eine Sprecherin.
Christian Humborg von der Antikorruptionsorganisation Transparency International forderte angesichts des Vorgangs mehr Transparenz beim Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung. Deutschland brauche einen „legislativen Fußabdruck“, damit „deutlich wird, wer an der Entstehung eines Gesetzentwurfs beteiligt war“, sagte Humborg stern.de. Gemeint ist eine Regelung, die Regierung und Parlament dazu zwingt offenzulegen, welche Interessenvertreter ihre Spuren bei einem neuen Gesetz hinterlassen haben.
Zum Kotzen, was da abläuft.
Die liebwertesten Gichtlinge des Parlaments sollten aufhören, uns zu verscheißern. Und was machen eigentlich die staatlichen Datenschützer, die sonst auf jeden Cookie draufhauen? Es gibt mindestens 17 Datenschutzbehörden mit vielen Mitarbeitern. Was leisten die eigentlich? Schon bei der Staatstrojaner-Affäre haben diese Aktenträger nach Strich und Faden versagt. Populärer ist es wohl, sich gegen Google und Facebook in Szene zu setzen. Aber die schreien ja auch förmlich nach Interventionen.
Und die Bundestags-Gichtlinge dürfen sich nicht wundern, dass die Bürger ein desaströses Bild von ihnen haben.
„Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten würden, antworteten zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit ‚Nein'“, schreibt Spiegel Online.
Auf dem Fischmarkt geht es ehrlicher zu.
