Das Format der virtuellen Hauptversammlung soll dauerhaft gesetzlich normiert und als gleichwertige Alternative zur Präsenzhauptversammlung für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Europäische Aktiengesellschaften (Societas Europaea, SE) etabliert werden, so die Kanzlei Noerr.
„Das Bundesministerium der Justiz hat hierfür am 9. Februar 2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften veröffentlicht. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Regelungen mit einer ersten Einordnung für die Praxis.“
Mit Beginn der Covid-19-Pandemie habe der Gesetzgeber durch § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570; zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)) (“COVID-19-G“), notgedrungen erstmals die Möglichkeit eröffnet, Hauptversammlungen als rein virtuelle Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre am Versammlungsort abzuhalten.
„Diese pandemiebedingte Sonderregelung schränkt allerdings die Ausübung bestimmter Aktionärsrechte im Vergleich zur bislang im Aktiengesetz festgeschriebenen Präsenz- oder Hybridversammlung ein“, teilt die Kanzlei Noerr mit. Sie werde daher mit Ablauf des 31. August 2022 außer Kraft treten. Siehe hierzu „Corona-Krise als rechtliche Herausforderung für die Hauptversammlung 2020-2022“.
Aufgrund der überwiegend positiven Praxiserfahrungen während der Covid-19-Pandemie soll die virtuelle Hauptversammlung nun gleichwohl zu einem dauerhaften Format – neben der Präsenz- und der Hybridversammlung – weiterentwickelt werden. Mehr als sinnvoll. Gleiches sollte man mit Betriebsversammlungen und dergleichen umsetzen.
Mehr Remote, weniger Pendelei.
Noerr ist übrigens eine sehr innovative Kanzlei:
