Bundesrat: Novelle des Vergaberechts muss mittelstandsfreundlicher werden – Experten sehen Nachbesserungsbedarf

Die Novelle der Vergaberechts, die jetzt im Bundesrat beraten wird, weise nach Auffassung von Wirtschaftsexperten immer noch Mängel auf. Die Schaffung von zentralen Vergabestellen beim Bund und die zunehmende Bündelung von Verträgen sind eine politische Erklärung, wie sich das Beschaffungswesen in Deutschland aufstellt. „Der Bund schließt Rahmenvereinbarungen im großen Stil ab, bei dem der Mittelstand oder gar kleine Unternehmen meist keine Chance haben. Die öffentliche Verwaltung kauft häufig Leistungen und Produkte zu einem Preis bei Großunternehmen ein, den kleine und mittlere Unternehmen einfach nicht bieten können. Und so wird die anstehende Novellierung wieder keine Stärkung des Mittelstandes in Deutschland bringen“, kritisiert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash.

Eine wirkliche Entbürokratisierung des Vergaberechts bleibe aus. „So sind juristisch höchst umstrittene Kriterien wie Ortsansässigkeit oder Tariftreue eindeutig vergabfremde Aspekte, es dürften nur bieterbezogenen Kriterien wie Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit bei der Auftragsvergabe beachtet werden. Auch die Tatsache, dass die Vergaberichtlinien für das Konjunkturpaket II gelockert wurden, die Schwellenwerte angehoben und freihändige Vergaben leichter durchzuführen sind, ist ein Schnellschuss“, so Nadolski.

Das Gebot der Transparenz müsse auch oder gerade in konjunkturschwachen Zeiten oberste Priorität haben. Die Begründung, einen schnellen Abfluss des Geldes sicherstellen zu wollen, hätte auch dadurch erreicht werden können, das Fristen der Verfahren zu verkürzen. Das Vergaberecht werde auch nach Meinung von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) durch die Novelle wahrscheinlich noch restriktiver: „Das bedeutet im Klartext, dass die Kosten für sich bewerbende Mittelständler eher noch steigen werden. Anstatt das Verfahren zu entbürokratisieren, werden die Anforderungen sowohl an die ausschreibenden Stellen als auch an die Bewerber strenger. Schon der kleinste inhaltliche oder formale Fehler kann den Ausschluss bedeuten“, führt Ohoven aus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft sollte sich der wirklichen Probleme annehmen, die den Unternehmern in Deutschland Sorgen bereiten. „Schließlich ist der Staat der größte Einkäufer des Landes und garantiert auf dem Papier einen vermeintlich fairen Wettbewerb, den es in der Praxis nicht gibt und den leider auch die Novellierung des Vergaberechts nicht schaffen wird“, bemängelt Nadolski.

Mittelstandsbarometer: Staatsbürokratie immer noch die größte Bürde für Unternehmer

Bürokratie und staatliche Regulierungen werden nach der Umfrage des Deutschen Mittelstandsbarometers immer noch als größte Bürde für das Unternehmerdasein empfunden. „Gerade in diesem Bereich sowie bei der
Steuer- und Abgabenbelastung muss trotz des Super-Wahljahrs 2009 so rasch wie möglich Erleichterung geschaffen werden“, fordern Professor Michael Lingenfelder von der Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft, BVMW-Präsident Mario Ohoven und Arno Probst von der BDO Deutsche Warentreuhand AG im Vorwort der Studie.

Mittelständler müssten in Deutschland derzeit rund 10.500 deutsche und europäische Informationspflichten erfüllen. Zwar habe die Bundesregierung ein neues Programm aufgestellt, das durch 24 Vorhaben die mittelständischen Unternehmen um 100 Millionen Euro entlasten soll, trotzdem sinkt die Bewertung der Rahmenbedingung jährlich nur sehr zögerlich. „Durch unnötige Bürokratie wird vor allem das Wachstum der Klein- und Mittelunternehmen eingeschränkt; denn sie kostet viel Zeit und Geld und bremst damit die wirtschaftliche Betätigung. Hier könnte der Small Business Act der EU-Kommission helfen. Durch dieses Hilfspaket soll die Bürokratie abgebaut werden und insbesondere für Kleinunternehmen sollen bis 2010 administrative Auflagen reduziert werden, damit die Kosten um ein Viertel sinken“, so die Analyse des Mittelstandsbarometers.

Durch die Einführung des Nationalen Normenkontrollrates lasse die Bundesregierung zwar die Bürokratiekosten messen, aber auch diese Maßnahmen spüren die Mittelständler in ihrem alltäglichen Geschäft nicht. „Wie schwer sich die Verwaltung mit dem Thema Bürokratieabbau tut, belegt der Bürokratieabbau-Bericht, der dem Bundeskabinett im Dezember 2008 vom zuständigen Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe, vorgelegt wurde. In einem Behördenspiegel-Interview zu dem Thema verkündet Gröhe, dass nachdem die mehrjährige Messungen der Bürokratiebelastungen bei der Wirtschaft abgeschlossen sind, nun die Messung bei den Bürgern beginnt. Wie lange diese nun dauern werden, ist anscheinend nicht klar. Völlig absurd ist, dass an der einen Stelle der Versuch unternommen wird, Verfahren zu verschlanken, um an der anderen Stelle wieder kräftig draufzulegen“, kritisiert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash. Während die Einführung des elektronischen Personalausweises für die Identitätsprüfung beim Geldwäschegesetz Einsparungen bringen soll, werde das Vergaberecht künstlich aufgeblasen und so noch komplizierter und für Unternehmen schwieriger zu handhaben, als es jetzt schon der Fall ist.

„Die Messung von Bürokratie bedeutet eben noch lange nicht, dass aus den – oft erschreckenden Ergebnissen – auch flächendeckend intelligente Maßnahmen resultieren. Die Bestandsaufnahme ist nur ein erster Schritt, im Fall des Bundes ein höchst schwerfälliger. Um wirklichen Nutzen für Bürger und Wirtschaft zu erzielen, müssten alle Ressorts am grünen Tisch sitzen und Abschied davon nehmen, oft nur sich selbst zu verwalten“, sagt Nadolski. Das Vergaberecht werde auch nach Meinung von Mittelstandspräsident Mario Ohoven durch die Novelle wahrscheinlich noch restriktiver. „Das bedeutet im Klartext, dass die Kosten für sich bewerbende Mittelständler eher noch steigen werden. Anstatt das Verfahren zu entbürokratisieren, werden die Anforderungen sowohl an die ausschreibenden Stellen als auch an die Bewerber strenger. Schon der kleinste inhaltliche oder formale Fehler kann den Ausschluss bedeuten“, führt Ohoven aus.

Nach seiner Ansicht müssten Ausschreibungen und Auftragsvergabe deutlich mittelstandsfreundlicher werden. Dazu gehöre zum Beispiel, dass bislang gigantisch gebündelte Großprojekte zukünftig in mehreren Einzellosen ausgeschrieben werden, damit auch Kleinstunternehmen und Bietergemeinschaften zum Zuge kommen. „Bei der Festlegung der Eignungskriterien muss auf die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Betriebe Rücksicht genommen werden“, fordert Ohoven. Eine faire Ausschreibung müsse gerade bei Großprojekten in Teillose untergliedert sein. Außerdem sollten auch kleine Aufträge öffentlich ausgeschrieben und nicht freihändig vergeben werden. Außerdem sollte bei den vergabefremden Kriterien die in eine Ausschreibung einfließen darauf geachtet werden, dass diese einem mittelständischen Unternehmen zugemutet werden können.
Die Unternehmerbefragung für das Mittelstandsbarometer ist ein Kooperationsprojekt der Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft der Philipps-Universität Marburg, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der BDO Deutsche Warentreuhand.