Staat verschleudert Geld und die SPD will höhere Steuern

Krisen-Trittbrettfahrertum leicht gemacht
Krisen-Trittbrettfahrertum leicht gemacht
Allen SPD-Plänen für offene und verdeckte Steuererhöhungen hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, eine Absage erteilt. „Gerade in der gegenwärtigen Krise braucht Deutschland eine Minderung der Steuer- und Abgabenlast und keinen neuen Dreh an der Steuerschraube. Im Wahlkampf gehen mit der SPD offenbar die ideologischen Pferde durch.“ Müntefering lasse jetzt mit seinen Überlegungen zu steuerlichen Sonderabgaben für Besserverdiener die Katze aus dem Sack. „Als Bundesfinanzminister Steinbrück vor einem Monat eine steuerliche Entlastung der Geringverdiener angekündigt hat, war klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.“ Das geplante Abgabenpaket aus höherer Einkommensteuer, Bildungssoli, Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer sei Gift für die Konjunktur, warnte der Mittelstandspräsident. Bei ihrer Neidkampagne übersehe die SPD zudem, dass der linear progressive Einkommensteuertarif isolierte Steuererhöhungen für bestimmte Einkommen gar nicht zulasse. So soll nach den SPD-Plänen der höhere Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen gelten. „Dadurch müssten automatisch alle mehr zahlen, die ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 13.469 Euro haben. Da kann man ja wohl kaum von Besserverdienern sprechen“, so Ohoven.

Auch der Düsseldorfer Personalexperte Udo Nadolski kritisiert die wirtschaftsfeindliche Ausrichtung der SPD. „Das ist billiges Krisen-Trittbrettfahrertum. Wenn man sich anschaut, wie viele staatliche Banken Milliarden verzockt haben unter den Augen von politischen Vertretern in den Aufsichtsgremien, ist es nicht sachgemäß die Abgabenlast für die Wirtschaft nach oben zu kurbeln. Das Gegenteil ist jetzt angesagt“, fordert Nadolski, Geschäftsführer des IT-Beratungshauses Harvey Nash. Im gleichen Atemzug werbe die Bundesagentur für Arbeit mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen unter dem Titel „Mit Kurzarbeit die Krise meistern“, für die Inanspruchnahme von Staatsleistungen. „Mit dem Konjunkturpaket II wird der Bezug von Kurzarbeitergeld wesentlich erleichtert und noch umfassender gefördert. Wer seine Belegschaft in der Phase der Kurzarbeit qualifiziert, den unterstützt die Bundesagentur für Arbeit nun zusätzlich. Das ist gut für Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ob kleiner Handwerksbetrieb, Online-Agentur oder Großkonzern: Mit Kurzarbeit und Qualifizierung lassen sich Auftragseinbrüche ohne Entlassungen überbrücken und das bis zu 18 Monate lang“, so der Anzeigentext. Widersprüchlicher könne man nicht vorgehen, moniert Nadolski.

BVMW-Präsident Mario Ohoven: Abgabensenkung statt Subventionen

Als inhaltlich nicht in allen Punkten überzeugend hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Jahresgutachten des Sachverständigenrats kritisiert. „Die fünf Wirtschaftsweisen haben zutreffend die Schwachstellen des Wachstumspakets der Bundesregierung aufgezeigt.“ Allerdings sei die Empfehlung des Gremiums, vor allem die Verkehrsinvestitionen um den Preis einer höheren Neuverschuldung aufzustocken, nicht nachvollziehbar.

Richtig sei, dass es keinen Sinn habe, einzelne Branchen zu subventionieren. Genau so falsch sei es aber auch, Steuermilliarden in den Ausbau der Verkehrswege zu stecken. Entscheidend sei vielmehr, dass die Nachfrage wieder angekurbelt werde. „In der gegenwärtigen Krise legen viele Bürger ihr Geld lieber auf die hohe Kante. Darin liegt die eigentliche Gefahr für die konjunkturelle Entwicklung“, so der Mittelstandspräsident. Die Konsequenz könne also nur heißen, Betriebe und Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten.

Konkret schlug Ohoven die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. „Diese umfassende Maßnahme wäre nicht nur ein psychologisch wichtiges Signal, sondern würde auch 13 Milliarden Euro für Konsum und Investitionen freisetzen.“ Daneben forderte der BVMW-Präsident die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,3 Prozent. Dies sei durch Einsparungen, etwa bei versicherungsfremden Leistungen, durchaus zu erreichen. 

Ohoven warnte angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten davor, Ängste zu schüren und in Schwarzmalerei zu verfallen. „Deutschland gehört zu den stabilsten und leitungsfähigsten Wirtschaftsstandorten der Welt. Wir haben dank des innovativen Mittelstands die Chance, diese Krise mit einem blauen Auge zu überstehen.“ 

Siehe auch: 

http://www.openpr.de/news/251219/BVMW-Praesident-Mario-Ohoven-Staat-muss-Macht-ueber-Finanzmaerkte-zurueckerobern.html 

http://www.openpr.de/news/258806/Erbschaftssteuer-Kompromiss.html 

http://www.openpr.de/news/253539/Mittelstand-aus-der-Kreditklemme-befreien.html

 

http://www.energieportal24.de/pn_63019.htm 

http://www.openpr.de/news/244367/Boersenzocker-und-geldgierige-Egozentriker-schaden-dem-Unternehmertum.html 

http://www.online-artikel.de/article/boersenzocker-und-geldgierige-egozentriker-schaden-dem-unternehmertum-9695-1.html 

http://www.online-artikel.de/article/plaedoyer-fuer-unternehmerisch-gefuehrte-unternehmen-8493-1.html 

http://www.absatzwirtschaft-biznet.de/home/artikel/gastbeitraege/10/0/4188/Boersenzocker_und_geldgierige_Egozentriker_schaden_dem_Unternehmertum_.html

http://www.absatzwirtschaft-biznet.de/home/artikel/gastbeitraege/10/0/3538/Plaedoyer_fuer_unternehmerisch_gefuehrte_Unternehmen_.html