„Der Kontrollverlust darf nicht hingenommen werden“: Äh ja, was wollen Sie dagegen tun, Frau Leutheusser-Schnarrenberger?


In meiner Kolumne für den Fachdienst MarketingIT der absatzwirtschaft beschäftige ich mit dem Ausspruch: „Der Kontrollverlust darf nicht hingenommen werden. “ Das proklamierte trotzig Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. „Als Marshall McLuhan ‚Das Medium ist die Botschaft‘ schrieb, meinte er damit, dass in jeder Technologie zum Ausdruck komme, wie sie den Intellekt der Menschen anregt, welche Sinne sie anspricht und welche Erwartungen sie vernachlässigt. Der Glaube an einen ohnehin nicht mehr aufzuhaltenden Kontrollverlust ist Selbstaufgabe. Der Post-Privacy-Ansatz gibt die falsche Antwort auf die neuen Herausforderungen, denn er setzt auf Gleichgültigkeit und damit letztlich auf intellektuelle Kapitulation. Datenschützer und Verbraucherorganisationen führen auch keineswegs letzte Rückzugsgefechte, sondern bremsen die Datensammelwut von Staaten und Großkonzernen“, führt die FDP-Politikerin aus. Sie seien unverzichtbare Helfer beim Schutz der Bürgerrechte, auch gegen eine vermeintliche technische Übermacht. „Gegen innovative Geschäftsmodelle ist selbstverständlich überhaupt nichts einzuwenden. Wenn aber einige wenige Konzerne wie Google oder Facebook unüberschaubare Datenberge und Informationen über Millionen Menschen anhäufen, aus denen sich Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und die tiefe Einblicke in Privates ermöglichen, dann ist das beunruhigend. Die damit verbundene Machtfülle droht sich auf wenige private Großunternehmen zu konzentrieren, die sich grenzüberschreitend betätigen, was eine demokratisch legitimierte Kontrolle immer schwieriger macht“, meint die Ministerin.

Mal abgesehen von den üblichen Plattitüden über vermeintliche Datenkraken aus Übersee, bewegt sich die trotzige Haltung der liberalen Dame zum Kontrollverlust auf Sandkastenniveau. Hinter diesem Wort stecken kein Ziel, keine Programmatik und auch keine Utopie. Es beschreibt schlichtweg die normative Kraft des Faktischen. Die Justizministerin sollte nicht nur Marshall McLuhan lesen, sondern auch die Werke der Systemtheoretiker um den Soziologen Niklas Luhmann. Morgen ab 9 Uhr weiterlesen unter: http://www.marketingit.de/content/news/datenschuetzer-sollten-luhmann-lesen-von-der-trotzigen-verweigerung-des-kontrollverlustes;73956

Die Datenschutz-Rabulistik der Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung in jeder Form ablehnen!

Thomas Stadler hat in seinem Internet Law-Blog auf die widersprüchliche Haltung von Mitgliedern der Bundesregierung hingewiesen, die in Sonntagsreden mehr Datenschutz versprechen und im gleichen Atemzug die Vorratsdatenspeicherung fordern. „Dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine andere Position einnimmt, zeugt davon, dass sie Bürgerrechte auch immer noch als Abwehrrechte gegen den Staat betrachtet und nicht versucht, den Schwerpunkt der Diskussion allein auf datensammelwütige US-Unternehmen zu verlagern. Ihr Vorschlag eines Quick-Freeze, neuerdings ergänzt um eine siebentägige Vorratsdatenspeicherung, dient aber wohl auch nur dem politischen Zweck, eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren zu können, die in Wirklichkeit freilich keine ist. Das von ihr hierzu vorgestellte ‚Eckpunktepapier‘ wirft zudem neue Fragen auf, insbesondere unter welchen erleichterten Voraussetzungen dieses ‚Quick-Freeze‘ zulässig sein soll und inwieweit dadurch das Erfordernis eines konkreten Tatverdachts aufgeweicht werden wird. Auch hier schließen sich verfassungsrechtliche Fragen an“, so Stadler.

Schaut man sich das Abstimmungsverhalten der CSU-Politikerin Ilse Aigner im Bundestag etwas genauer an, erkennt man den rabulistischen Trick der Empörungsspirale. Wenn es um die vermeintliche Sicherheit des Staates geht, werden sehr schnell die Grundsätze des Datenschutzes über Bord geworfen. „Made in Germany sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen“, sagt Aigner, und schafft es nach Meinung des Bloggers Richard Gutjahr doch glatt, dabei nicht rot zu werden. „Die CSU-Politikerin, die sich so sehr um unsere Daten sorgt, hat im Bundestag nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, sondern auch für das BKA-Gesetz, das u.a. vorsieht: Online-Durchsuchungen durch Bundestrojaner, Großer Lauschangriff (das Abhören und Filmen auch in Wohnungen), Telefonüberwachung mit Handy-Ortung, Heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Rasterfahndung anhand von öffentlichen oder privaten Datenbanken, Bespitzelung von Rechtsanwälten und Journalisten“, stellt Gutjahr fest.

Der Abbau der Grundrechte sei in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich vorangetrieben worden, u.a. von Innenpolitikern wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, kritisiert Stadler. „Diese Entwicklung hat leider auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt gemacht. Eine Regelung wie die zur Vorratsdatenspeicherung wäre in Karlsruhe vor 20 Jahren in Gänze als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert worden. Allein die Diskussion darüber, TK-Verbindungsdaten ohne jeden Anlass für längere Zeit zu speichern, hätte man damals als orwellsche Überwachungsfantasie betrachtet. Vor diesem Hintergrund muss man sich eben irgendwann auch hinstellen und sagen: Bis hierhin und nicht weiter.“

Umfrage, bitte mitmachen: Wer ist der Phrasendrescher des Jahres?

Auch das Jahr 2010 war wieder einmal ein Jahr der Phrasendrescher. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat einige Perlen von Managern und Politikern zusammengetragen, die wir im nächsten Jahr nicht mehr hören wollen. Dieser Wunsch wird sich nicht erfüllen. „Heute muss sich die Herrschaft verkleiden, denn der offene Befehl ist nicht mehr möglich, und dann entwickelt die Phrase eine eigene Struktur und Perfidie“, schreibt der SZ-Redakteur Thomas Steinfeld in seinem Buch „Der Sprachverführer“. Schon Kurt Tucholsky geißelte die Bürokratensprache der Buchhalter mit ihren Stempelkissen und Ärmelschonern. Geändert hat sich wenig. Hohlformeln sind so praktisch. Sie halten die Öffentlichkeit auf Distanz und sind unverbindlich. Sie sagen alles und nichts. Und so müssen wir wohl auch im Neuen Jahr die semantische Umweltverschmutzung ertragen. Führungskräfte von Wirtschaft, Staat und Politik werden wieder unentwegt Brücken bauen, Weichen stellen, Dinge auf den Prüfstand stellen und in trockene Tücher bringen, anderen vorwerfen, mit heißer Nadel zu stricken, und für sich selbst beanspruchen, auf dem richtigen Weg zu sein und sich breiter aufzustellen.

Kommen wir zur Hitliste der FAS:

Da profiliert sich Postchef Frank Appel mit folgendem Satz: „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgendwo“ – schon gar nicht bei der Post.

Zur tautologischen Speerspitze zählen Unternehmenberater wie McKinsey-Häuptling Dominic Barton: „Die Welt hat sich verändert, sie ist volatiler geworden“.

Rhetorische Brillanz stellt Conti-Boss Elmar Degenhart unter Beweis: „Das sehen wir ganz gelassen.“ Wer es glaubt.

Wer höher hinaus will, gibt sich krampfhaft bescheiden wie Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber: „Ich habe meinen Traumjob, nämlich Finanzvorstand bei Daimler zu sein.“ Was für ein überzeugendes Statement.

Bahnbrechend ist die Erkenntnis von Metro-Chef Eckhard Cordes: „Wir sehen im Moment ganz klar die dynamischste Entwicklung in Asien.“

Bla-bla-blubb artikuliert der Celesio-Vorstandsvorsitzende Fritz Oesterle über DocMorris: „Die Marke hat enorme Anziehungskraft (die ist wohl magnetisch, gs), wir mussten aber die….Prozesse im Hintergrund verbessern.“ Klingt vordergründig.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist in Interviews immer so schwer zu verstehen. Das liegt nicht nur an der Nuschelei: „Wir wollen keine Top-Down-Prozesse initiieren, sondern fördern das Bottom-up-Prinzip.“ Ist das nun eine Kriegserklärung an Westerwelle oder nicht?

„Unser Risikomanagement ist …..gestärkt aus der Krise hervorgegangen“, sagte nicht Guido, sondern der KfW-Mann Ulrich Schröder. Ein Mutmacherspruch, der immer wirkt.

Für Banker ist es zudem wichtig, nicht die Orientierung zu verlieren. Deshalb gilt für West-LB-Vorstandschef Dietrich Voigtländer: „Wir blicken nach vorne“, um nicht in den Abgrund blicken zu müssen.

Denn: „Nichts ist in Stein gemeißelt“, betont Wolfgang Marzin, Geschäftsführer der Messe Frankfurt. Gähn.

„Sparen ist alternativlos“, sagte Karl-Ludwig Kley von der Firma Merck und ist wohl bei Merkel in die Rednerschule gegangen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mehr: „Wir müssen das breiter diskutieren.“ Und danach besser aufstellen, weil es dazu keine Alternative gibt – siehe Merkel-Deutsch.

Zu den Spitzenkräften der Phraseologie zählt Steinfeld den Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Seine Erklärung hat er vor zwei Jahren abgegeben. Es wäre schade, wenn sie hier fehlen würde: „Wir werden unseren Kurs der zeitnahen Transparenz fortsetzen und uns unvermindert für zielführende Reformen des Finanzsystems insgesamt einsetzen.“ Da beschleicht mich ein Gefühl. Dieser Schweizer Rhetor hat das Zeug zum Bundeskanzler.

Wer nun ist der Phrasendrescher des Jahres? Bitte abstimmen.