Die technologische Inkompetenz der politischen Klasse – Einblicke in den Internet-Provinzialismus

Meine erste Kolumne für „The European“ beschäftigt sich mit dem Internet-Provinzialismus in Deutschland. Die Hysterie um Facebook, Google Street View und Co. verdeutlicht nur, wie sehr unsere Politik in ihrer Unwissenheit auf eine Jägerzaunpolitik setzt. Anstatt ständig einen deutschen Sonderweg einzuschlagen, sollten die sich die Damen und Herren im Bundestag besser um die Entwicklung einer deutschen Web-Exzellenz kümmern. Woher kommen der deutsche Verpixelungs-Sonderweg, die Sehnsucht nach technologisch sinnlosen digitalen Radiergummis und die Angst vor einer harmlosen Tracking-Software wie Google Analytics? Vielleicht liegt es daran, dass es für die politischen Jägerzaunregulierer in Deutschland so schön risikolos ist, sich mit Technologiegiganten in den USA anzulegen, um der Internetwelt zu zeigen, dass man als Staat netzpolitisch handlungsfähig bleibt. In Wahrheit verdeckt die politische Klasse ihre technologische Ahnungslosigkeit.

Die mentale Befindlichkeit der selbsternannten Internethausmeister erinnert an das kulturpessimistische und elitäre Credo des früheren FAZ-Herausgebers Karl Korn aus den 50er-Jahren: Auto, Flugzeug und Film verwandelten das „Raum- und Zeitgefühl, die Erlebniswelten, die bildliche und geistige Vorstellungswelt des Menschen“. Die technischen Apparaturen bedingten die Passivität der Menschen, schränkten ihre Spontaneität ein. Das Tempo der Maschinen zwinge sich dem menschlichen Rhythmus auf, führe zu Hektik – ein konditionierter, passiver, gehetzter Mensch sei aber „unfähig zur Kultur“. Klingt ein wenig nach den Schirrmacher-Neurothesen über die Gehirnerweichung durch übermäßigen Internetkonsum.

Offenbar halten die politischen Meinungsführer die Bürger für Volltrottel, die ohne Anweisungen, Verbote und gesetzliche Regeln in ihr Verderben stolpern. Eure Meinung interessiert mich. Auch über Themenvorschläge für die wöchentliche Kolumne würde ich mich freuen! Hier geht es zur Kolumne.

Der verpixelte Kindermädchenstaat

Jeff Jarvis ist zurecht über die Anti-Street-View-Hysterie empört. „Deutschland, Du hast Deine Städte entweiht. Du hast die Zahl Deiner öffentlichen Orte verringert und sie entwertet. Du hast Deine Öffentlichkeit beraubt. Und Du hast einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen“, so Jarvis in einem Beitrag für Zeit online. Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen einem digitalen und einem realen Rundgang durch eine Stadt? Ich laufe jeden Tag an einer Vielzahl von Häusern vorbei, kann mir die Vorgärten und auch die Architektur anschauen. Wer das verhindern möchte, könnte sich neben der digitalen Verpixelung ja noch eine Plastikfolie über das Haus ziehen, wie man sie von Toilettenfenstern kennt. Da kommt man dann ästhetisch auf eine Außenwirkung, über die sich Jarvis aus gutem Grund ärgert.

Woher kommt also dieser deutsche Verpixelungssonderweg? Jarvis hat die Klage gehört, dass Google mit seinen Bemühungen, das Straßennetz zu kartieren und zu fotografieren, nur Geld verdienen will. „Dabei fotografiert auch die deutsche Regierung das Land und verkauft die Daten (wie der Bundesinnenminister mir via Videobotschaft mitgeteilt hat, gs). Telefonbuch.de von T-Mobile listet nicht nur Namen und Telefonnummern der Bürger auf, sondern es zeigt auch Luftaufnahmen ihrer Häuser und Höfe – aus vier verschiedenen Perspektiven. Sightwalk.de tut dasselbe wie Google Street View. Wer protestiert dagegen? Liegt es daran, dass Google ein amerikanisches Unternehmen ist? Ich hoffe nicht“, schreibt Jarvis.

Vielleicht liegt es auch daran, dass es für die politischen Jägerzaun-Rebellen in Deutschland so schön risikolos ist, sich mit einem amerikanischen Technologie-Unternehmen anzulegen, um der Internetwelt zu zeigen, dass es man als Staat handlungsfähig bleibt. Können wir aber mit dieser Mentalität innovative Web-Technologien entwickeln, nutzen und veredeln? Wohl kaum. Wir können uns diese deppenhafte Rückwärtsgewandtheit einfach nicht mehr leisten. Aus Angst vor dem Unbekannten verschwenden unsere politischen Meinungsführer zuviel Energie, um jede Neuheit mit den Denkmustern von vorgestern abzuwehren. Als Beispiel benennt Jarvis die vorauseilende Ablehnung der staatlichen Hüter der Privatsphäre bei der Kombination von Geotechnologie und Gesichtserkennung.

„Aber womöglich können solche Technologien genutzt werden, um nach Katastrophen wie Katrina oder dem Erdbeben in Haiti Menschen wieder zu finden. Wie kann ein Politiker so voreilig verfügen, wie neue Technologien nicht genutzt werden dürfen“, fragt sich Jarvis. Und verdammt noch mal, wenn ich das als Privatperson nutzen möchte, brauche keine behördlichen Kindermädchen, die mir vorschreiben, was für mich gut oder schlecht sei. Wo fängt die fürsorgliche Umarmung des Staates an und wo hört sie auf? Offenbar halten Politiker wie Ilse Aigner die Bürger für Volltrottel, der ohne Anweisungen, Verbote und gesetzlichen Regeln in sein Verderben stolpert. Das Ganze ist ein rabulistischer Trick des Staates.

Mit den inflationären Präventionsmaßnahmen erteilt sich der Kindermädchen-Staat eine Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Egal, ob es um Datenschutz, Rauchverbote, Ernährung, Energieverbrauch oder Bildung geht. Vielleicht bin ich schon ein Opfer der Social Media-Sucht und muss daher vor mir selber beschützt werden. Dann kommt die Ilse und sagt, wie ich das Internet gefälligst zu nutzen habe (bei den Netzsperren schwingt diese Geisteshaltung doch schon mit). Und die Probleme gehen niemals aus, um neue Regeln zu schaffen.

„Es können laufend neue hinzudefiniert werden. Irgendwann gehört jeder zu einer Problemgruppe. Was ist mit den Fernsehsüchtigen, den Autosüchtigen, den Kaufsüchtigen? Verdienen sie nicht ebenso Zuwendung, Beratung und Hilfe wie Raucher und Übergewichtige? Seit neuestem soll sogar die Raffgier, die sich in exzessiven Gehältern mancher Manager manifestiert, staatlich reguliert werden“, schreiben Dirk Maxeiner und Michael Miersch in dem Merkur-Sonderheft „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen – Über Freiheit und Paternalismus“.

Die Tendenz, Deutschland (und die EU) in einen Kindergarten zu verwandeln, „greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten“, kritisiert die Schriftstellerin Thea Dorn. Das fängt bei der Beleuchtung meiner vier Wände an (Glühbirnen-Verbot – die kaufe ich allerdings weiter in Bosnien ein, hähä) und hört bei Sondersteuern auf, um den Konsum von Schokolade, Eis und süßer Limonade fiskalisch zu bestrafen. Immanuel Kant, so Maxeiner und Miersch, konnte von den Begründungsmöglichkeiten eines autoritären Fürsorgestaates noch nichts ahnen, aber den menschlichen Hang, sich vermeintlich höherer Einsicht zu beugen sah er klar: „Es ist so bequem unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger (oder Datenschützer, gs), der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurtheilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nöthig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen.“ Typisch deutsch, ach nee, in Brüssel ist es ja ähnlich.

Man kann den Street View-Dienst aber auch ganz anders sehen:

re:publica: Ausschaltknopf als Menschenrecht – Technik darf kein Oberlehrer werden

Der digitale Medienfluss verwandelt sich in eine Umweltbedingung, so der Journalist und Blogger Peter Glaser in seinem Eröffnungsvortrag auf der re:publica in Berlin. Er sei überall und immer da: „Früher öffnete sich einmal pro Abend das Nachrichtenfenster in die Welt. Heute fließen die Ströme an Meldungen, Unterhaltung, Information unausgesetzt. Sonderbare Dinge wie ‚Testbild‘ und ‚Sendeschluss‘ kennen junge Medienkonsumenten nicht mehr. Das Netz ist zum Inbegriff der Permanenz geworden. Ständig geht es vor sich, es aktualisiert sich, es vibriert vor Mitteilsamkeit. Früher gab es einen Zustand, dann kam eine Veränderung, dann ein neuer Zustand. Jetzt ist Veränderung der Zustand. Früher hat der Große den Kleinen gefressen, dann fraß der Schnelle den Langsamen. Nun wird das Manchmal vom Immer verschluckt“, sagte Glaser.

Maschinen würden in Zukunft nicht mehr mit einem Ein- und Aus-Knopf bekommen, sondern nur noch mit einer Reißleine, die zum Start gezogen wird, dann läuft der Apparat bis in alle Ewigkeit. „Ich bin der Auffassung, dass der Ausschaltknopf als ein bedeutendes Menschenrecht gewahrt bleiben muss. Wie sehr uns dieser Knopf bereits ausgetrieben worden ist, zeigt das Mobiltelefon. Zwar verfügt es noch über einen regulären Ausschaltknopf. Aber die psychische Belastung, die das Ausschalten mit sich bringt angesichts der Möglichkeiten, was man alles versäumen könnte, ist immens. Das Nichtrangehen zu lernen, ist so schwierig wie ein Morphiumentzug“, befürchtet Glaser. Er verweist auf das Opus „Mythos der Maschine“ von Lewis Mumford. Die Welt wäre besser, wenn man es als Schulbuch einsetzen würde.

Nur im menschlichen Geist habe die Fortschrittsidee Substanz. Nur hier biete sie die Aussicht auf eine bessere Zukunft. „Mumford skizziert auch die Möglichkeiten, wie der technische Fortschritt nicht in eine Technokratie mündet. Jedes System, jeder Automat, jede Maschine ist ein Produkt des menschlichen Geistes. Maschinen dürfen nicht zu Vollstreckern von Zwangsmaßnahmen gedrillt werden, sonst mutiert anfänglich hilfreiche Technik zum repressiven Oberlehrer“, warnt Bernhard Steimel, Sprecher des Nürnberger Fachkongresses Voice Days plus, der sich mit Technologien für die Kundeninteraktion beschäftigt.

Systeme, Geräte oder Suchmaschinen dürften nicht darüber entscheiden, was richtig und was falsch für uns sei und unser Verhalten einschränken oder sogar sanktionieren. Sonst würde der Mensch zum Sklaven der Technik. Eine Automaten-Diktatur könnte sich nachhaltiger auswirken als das paternalistische Verhalten unter Menschen, warnen die Wissenschaftler Sarah Spiekermann und Frank Pallas in einem Beitrag für das Fachbuch „Die Informatisierung des Alltags“ (Hrsg. Friedemann Mattern, Springer-Verlag): „Zum einen reagieren Maschinen automatisch und autonom und lassen den Betroffenen damit nur wenig Möglichkeit zur Antizipation oder Reaktion. Zum anderen ist Technik absolut. Hat beispielsweise ein Fahrer Alkohol in der Atemluft, so ist es ihm gänzlich unmöglich, das entsprechende Auto zu starten – auch in Notfällen, in denen das Fahren unter Alkoholeinfluss üblicherweise akzeptiert würde“.

Der Paternalismus der gutmeinenden Kontrolleure sei bei Technologien nicht nur mit Gehorsam oder Obrigkeitshörigkeit verbunden, sondern erzeuge einen Zwang zu absoluter Konformität. Autonom agierende Maschinen werden zu absoluten Kräften, deren Entscheidungen und Handlungen nicht umgangen oder missachtet werden können. „In Anlehnung an Francis Bacon, der auch von Lewis Mumford zitiert wird, sind wir daher gefordert, aus dem Schatz aller Dinge das zusammenzutragen, was im Leben am meisten von Nutzen ist“, resümiert Steimel.

Es lebe der Glühbirnen-Anarchismus

AnarchieÜber die Verbotsidiotie der EU in Sachen Glühbirne habe ich ja schon einiges geschrieben (Rebound-Effekt u.a.).

Inverkehrbringer der Glühbirnen müssen ab dem 1. September mit saftigen Strafen rechnen. Wer nicht spurt, muss im Zweifel 50.000 Euro zahlen. So hoch ist das Bußgeld für Händler, die nach dem 1. September 100-Watt-Glühbirnen ordern. Stern.de hat allerdings auf eine interessante Lücke im Regelwerk hingewiesen. Zitat eines Händlers: „Wenn sich herausstellt, dass nur Herstellung und Einfuhr verboten sind und nicht der Abverkauf bereits produzierter Glühbirnen, werden wir auch nach dem 1. September noch 100-Watt-Glühlampen verkaufen“. Für wie lange die Lager reichen, will er nicht verraten. Also, liebe Baumärkte, deckt Euch mit den Glühbirnen ein, was das Zeug hält.

„Haben die Baumärkte zufällig ein extrem gutes Exemplar im Regal, könnten Glühlampen noch generationenlang in Deutschland brennen. So leuchtet in einem Feuerwehrgebäude im kalifornischen Livermore bereits seit 1901 eine mundgeblasene 4-Watt-Lampe über den Einsatzfahrzeugen. Sie brennt Tag und Nacht und hat ihren Dienst außer bei Stromausfällen und Umzügen noch nicht aufgegeben. Die Webcam, die seit Jahren Wache hält, gab ihren Dienst dagegen schon nach drei Jahren auf“, schreibt der Stern.

Siehe auch:
Der Glühbirnen-Schwindel: Eine neue Verbotsdebatte wie bei Zensursula ist nicht in Sicht.

Glühbirnenverbot ökologisch wirkungslos und gesundheitsschädlich – Industrie freut sich über höhere Margen beim Verkauf der Energiesparlampen.

Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates.