Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin schlägt der Verband unter anderem eine Ausweispflicht für das Internet vor. “Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im…
Kürzlich versuchte noch der Bundesinnenminister mit seinen netzpolitischen Thesen ein wenig den Softie zu spielen, um nicht eine neue Zensursula-Empörungswelle loszutreten, da präsentieren “wie aus heiterem Himmel” seine BKAler eine Studie, die die Unzufriedenheit der…
Heute früh bat ich die Twitter-Gemeinde um eine Einschätzung der Apple-Attacke von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Eingeleitet hatte ich die Frage mit der Bemerkung: Auf dem Weg in den Kindermädchen-Staat. Dumm 3.0-Experte Markus Reiter hat mir klardeutsch…
Das Internet wird als revolutionäre Basisinnovation von der Bundesregierung nur beschränkt wahrgenommen. Darüber habe ich mich ja schon ausgelassen. Die Internet-Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlaufen ungefähr auf dem Niveau des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ab…
Hier eine kleine Replik zu de Maiziere, die morgen im Magazin NeueNachricht in einer längeren Version erscheinen wird: Die „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die…