Netzpolitik am Ende? Auf der Suche nach Superkräften #btw

Die ewige Kanzlerin
Die ewige Kanzlerin

Im Netz reagiert man auf den Wahlsieg von Merkel entweder sarkastisch mit Verweis auf das Elend der FDP oder sogar schwarzseherisch mit Untergangsprophetien und Jammerklagen. Es ist die Fortsetzung der Debatte um das Versagen der Netzgemeinde im Kampf gegen das Leistungsschutzrecht. Realpolitische Klugheit ist nicht zu erkennen – eher ein wenig naive Wolkenkuckucksheim-Positionen. Zu den wenigen pragmatischen Reaktionen zähle ich den Beitrag von Michael Seemann, der auch in der LSR-Disputation eine gute Figur gemacht hat.

Der erfolgreiche Kampf gegen Zensursula, der da aus dem Nichts zu einer gigantischen Woge des Protestes führte, ließ uns von einer neuen Politik träumen:

„Wir wussten nur noch nicht welcher. Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschien 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Aber nicht nur das. Auch die Aktivisten glaubten die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen“, schreibt Michael.

Und er führt weiter aus:

„Die Netzsperren wurden, obwohl bereits beschlossen, aus Angst vor der mächtigen Netzlobby beerdigt. Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem CDUler, der mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kam, sofort auf die Patschen zu hauen. Netzpolitik war en vouge, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema, von der Regierung gab es eine eigene Enquetekommission. Die Piraten eilten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und Tatort-Autoren und andere Besitzstandswahrer schrieben offene Briefe aus Angst um ihre Urheberrechtspfründe. Schließlich stoppte die Netzszene noch ein internationales Handelsabkommen – wo geht’s hier zur Weltherrschaft?“

Merkel-Hangout-Mashup
Merkel-Hangout-Mashup
Doch dann kam die Schose ins Stocken. Nichts ging mehr. Das Leistungsschutzrecht wurde in etwas abgeschwächter Variante beschlossen, die NSA-Spionage-Affäre verfing nicht in breiten Bevölkerungskreisen, die Piraten übten sich in personeller Selbstzerfleischung und gingen den Altparteien auf den Leim, statt ihre digitalpolitische Kompetenz zu beweisen. Michael Seemann spricht vom Ende einer Ära:

„Netzpolitik ist in dieser, jetzigen Konzeption tot. Eine Politik aus dem Netz, für das Netz als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde hat ausgesorgt. Hier müssen jetzt eingehende Analysen stattfinden: Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Ist es ein deutsches Phänomen, das Netz und seine Zukunft weniger wichtig zu nehmen, oder liegt es an der Demokratie? Ist die Netzgemeinde einfach nicht anschlussfähig für die neue Generation und andere Interessensgruppen? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell? Was ist das eigentlich, was da am Boden liegt? Eine Idee, eine soziokulturelle Gruppe, eine Haltung, ein Tool?“

Die Politik habe ihren Respekt vor dem Netz verloren. Viel Getöse, nichts dahinter.

„Auch Shitstorms bestehen nur aus Dünnschiß.“

brandeins-Autor Thomas Ramge hatte im Oktober des vergangenen Jahres bereits prognostiziert, dass sich die etablierten Kräfte irgendwann aus dem „Schwitzkasten der Nerds“ befreien werden.

So sei ACTA in Deutschland an einem überschaubaren und gut organisierten Kreis von etwa 50 bis 100 Leuten gescheitert, die sich erfolgreich als netzpolitische Experten positioniert haben und die Öffentlichkeit dominieren. Ramge erwähnt den Blogger Jens Best, den Netzaktivisten Markus Beckedahl und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz, die in rechtlichen Fragen rund um die Nutzung von Informationstechnik extrem bewandert sind und mit ihrem Expertenwissen eine echte Kommunikationsmacht aufgebaut haben.

So wiederhole sich auf politischer Ebene das alte Machtspiel der IT-Spezialisten. Wenige Kundige nehmen viele Unkundige in den Schwitzkasten. Ramge erkannte bereits damals erste Abnutzungseffekte des Expertentums, da die Politik mit etwas Zeitverzögerung das nötige Fachwissen aufrüstet. Er zitiert einen „Branchenkenner“:

„Politiker haben keine Lust mehr, sich von Leuten ohne Mandat am digitalen Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Der Trick wird nicht mehr lange funktionieren. Aber dafür müssen zumindest Fachpolitiker endlich selbst zu Experten werden.“

Schaut man sich die digitalpolitische Bilanz der amtierenden Bundesregierung an, so gibt es immer noch eklatante Defizite. Aber nicht nur dort. Auch in der Verwaltung, in den etablierten Parteien und bei den Industrie-Lobbyisten sieht es nicht besser aus – man braucht nur einen dieser unsäglich langweiligen IT-Gipfel besuchen.

Ein Nekrolog auf die Netzpolitik ist also verfrüht. Nur sollte man endlich anfangen, das digitale Fachwissen der Netzbewegung mit realpolitischem Sachverstand zu kombinieren. Themen gibt es reichlich. Die mangelhafte Bereitschaft der Führungselite zur digitalen Transformation, die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Verhinderung eines Trojaner-Gesetzes, die Bewahrung der Netzneutralität, die Notwendigkeit einer digitalen Medienordnung inklusive Abschaffung der Pflicht zur Depublizierung, die staatliche Aufgabe bei der Schaffung einer Netzinfrastruktur für schnelles Internet und, und, und.

Eure Meinung interessiert mich. Wer mit mir über die Netzpolitik und den „Zustand“ der Netzbewegung diskutieren möchte via Hangout-Interviews, sollte sich in den nächsten Tagen bei mir melden. Entweder hier melden über die Kommentarfunktion oder per Mail an: gunnareriksohn@gmail.com

Siehe auch:

An schwarzen Tagen wie diesen.

Eine Niederlage für die Netzpolitik.

Rückschlag für die Netzbewegung – Die Urne ist offline.

Piraten: Warum es nicht gereicht hat und was wir daraus für die Zukunft lernen können.

Gruppe 47 für die Netzpolitik

Netzwerker Hans Werner Richter

In der Netzgemeinde ist nach dem gescheiterten Widerstand gegen das Leistungsschutzgesetz so richtig Leben in die Bude gekommen. Das ist heute ausführlich in meiner The European-Kolumne nachzulesen. Einige Netzaktivisten stellen nicht nur sich, sondern auch generell ihre Relevanz für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik infrage. Eine Welle der inneren Einkehr, Demut und Bescheidenheit macht sich breit. Und das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung. Sascha Lobo stellt fest, dass es in Sachen Leistungsschutzrecht nicht gelungen sei, die YouTube-Generation abzuholen. Es gibt keine Vernetzung zu den Videobloggern, deren Reichweite alles in den Schatten stellt, was in Blogs und auf Twitter zu finden ist. Wenn das schon nicht gelingt, ist es nicht verwunderlich, dass der weniger internetaffine Teil der Bevölkerung überhaupt nicht erreicht wird. Selbst in der eigenen Familie dringt man mit seinen eigenen netzpolitischen Thesen nicht durch.

Ertrunken in der eigenen Nachrichtensauce

Wir schwimmen in einer Nachrichtensauce, die wir über Aggregatoren wie Rivva wahrnehmen und halten das für relevante Realität. Pustekuchen. Es gibt mittlerweile ein dreifaches Meinungsklima: die veröffentlichte Meinung der Massenmedien, die öffentliche Meinung der „normalen“ Bürgerinnen und Bürger und die netzöffentliche Meinung der Nerds. Und selbst die Meinungsbildung im Netz ist noch gespalten: Die Musik spielt auf Facebook, YouTube, Tumblr und WordPress.com.

„Ob wir es wollen oder nicht: Dort findet die Öffentlichkeit statt. Wenn man unsere größten Blogs – Netzpolitik, Fefe, Hastenichtgesehen – danebenstellt, befindet sich unsere Relevanz im gerade noch messbaren Bereich. Wenn ,Spiegel online‘ mal gerade nicht über uns berichtet, sind wir Scheinriesen, deren Wirken praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet“, sagt der Blogger Michael Seemann und begründet seine Thesen im ichsagmal-Interview.

Um breitere Bevölkerungskreise zu erreichen, müssten sich die Computerveteranen über 50 stärker ins Zeug legen und netzpolitisch einmischen, meint der CRM-Experte Michael Gorny.

Man könnte ja so eine Art Gruppe 47 für die digitale Sphäre gründen, die in losen Netzwerkstrukturen die Meinungsbildung vorantreibt. Schließlich war der von Hans Werner Richter ins Leben gerufene Literaturzirkel äußerst erfolgreich und prägend für die Kulturszene der Nachkriegszeit. Und das ohne literarisches und politisches Programm.

„Alles war nicht eine Frage von Programmen, sondern eine Frage der Mentalität“, resümiert Richter in seinen Tagebuchnotizen.

Fragt sich nur, wer von den liebwertesten Netz-Gichtlingen in die Rolle von Günter Grass, Martin Walser, Heinrich Böll, Hans Magnus Enzensberger, Marcel Reich-Ranicki und Fritz J. Raddatz schlüpft?

Sascha Lobo soll übrigens den Beppe Grillo der Netzbewegung spielen. Denn nur er sei geeignet, die netzpolitische Bewegung zu erweitern mit der reichweitenstarken YouTube-Generation der Y-Tittys und den smarten, coolen Internet-Unternehmern aus dem neuen Mittelstand.

„Diese breite Bewegung könnte dem Standort Deutschland den erhofften Modernitätsschub und den Netzthemen die überfällige Anerkennung bringen“, schlägt zumindest Wolfgang Michal vor.

Bin gespannt auf weitere Vorschläge, die ich in Hangout on Air-Interviews für unser Buchprojekt zur Streaming Revolution einsammeln möchte. Meldet Euch für weitere netzpolitische Gesprächsrunden.

Siehe auch:

Das Internet entwickelt sich zurück.

Google Street View und der Kontrollverlust für Internet-Nicht-Nutzer, Verleger, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik

Michael Seemann hat in einem interessanten Beitrag verdeutlicht, dass der Kontrollverlust, den Unternehmen, Gesellschaft und Politik durch die Dezentralisierung der Kommunikationsströme im Internet erleben, auch vor Internet-Nicht-Nutzern nicht halt macht: „Im Netz existiert bald eine Repräsentation von jedem, ob wir wollen, oder nicht. Man kann das ignorieren. Verschwinden aber wird das virtuelle Profil dadurch nicht. Es wird wachsen und immer wichtiger werden, auch für das Offline-Leben. Man kann versuchen, mit Anwälten und vielen Briefen dagegen anzukämpfen, aber diesen Kampf wird man auf lange Frist verlieren. Wer Teil der Welt ist, wird Teil des Internets sein.“

Es bleibe nur eine Chance: es beeinflussen. Es gibt effektivere und bessere Möglichkeiten, Einfluss auf das eigene Bild zu nehmen, als es verpixeln zu lassen. Man sollte seine Daten selber in die Hand nehmen, an seinem öffentlichen Bild arbeiten. In der stofflichen Welt überlegen wir auch, was wir wem erzählen und was besser nicht – wir gehen bewusst mit unserem Wissen und unserem Selbst um.

Und ganz entscheidend: „Je mehr Menschen sich an der Kommunikation im Netz beteiligen, desto engmaschiger wird die Informationsabdeckung, desto ‚unverpixelter‘ wird diese eins-zu-eins-Weltkarte, die längst aus viel mehr besteht als aus Hausfassaden“, so Seemann. Da können die Hausmeister, Abmahnheinis und Urheberrechts-Keulenschwinger machen was sie wollen, den Kontrollverlust über ihre Hoheitsgebiete können sie nicht mehr zurückerobern. Das musste heute auch die Medienredaktion der NZZ einräumen. Vor zwei Wochen war ein Namensbeitrag des Verlegers Norbert Neininger erschienen, der sich vehement für das Leistungsschutzrecht einsetzte. Sein Plädoyer hat etliche Reaktionen provoziert: „Allerdings nur ablehnende“, so die NZZ. Der Gastbeitrag würde nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Hinter einem Leistungsschutzrecht würde mehr oder weniger versteckt die Forderung nach einem Gebühren-Erhebungssystem lauern. Ein grenzüberschreitendes bürokratisches Monster wäre die Folge. „Das Internet wirbelt nicht nur die alte Medienordnung durcheinander, es verändert auch die Meinungslage“, schreibt die NZZ. Eine breite libertäre Grundstimmung sei aufgekommen. „Das Vorhaben der Verleger wird als rückwärtsgewandt und protektionistisch wahrgenommen“, resümiert das Schweizer Blatt.

Im Vergleich mit der technologisch ausgelösten libertären Welle im Netz wirken die Erbauer von neuen Barrieren wie Museumswärter.