Das oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, verhandelt einen Fall, der die Grundregeln des Cloud Computing tangiert. Die Richter wollen entscheiden, ob US-Behörden, wie die Oberschnüffler von NSA, künftig auch auf Daten zugreifen können, die im Ausland gespeichert sind. Sollte die Entscheidung für die Schlapphüte positiv ausfallen, dürften wohl einige internationale Großkunden von Amazon nervös werden.

„Womöglich könnten die Juristen damit sogar König Bezos aus seinem Wolkenreich vertreiben“, schreibt Wiwo-Redakteur Michael Kroker.

IT-Analyst Axel Oppermann bestätigt dieses Szenario gegenüber der Wiwo:

„Ein Urteil zugunsten der US-Regierung würde dem weiteren Wachstum der Cloud-Branche, die fest in der Hand amerikanischer Unternehmen liegt, einen enormen Dämpfer verpassen.“

Die #9vor9 Kontroverse

Es würde die gesamte Strategie von Amazon mit AWS als Speerspitze gefährden. Davon ist Stefan Pfeiffer vom CIO-Kuratorium nicht überzeugt:

„Wenn ich sehe, wie europäische und deutsche Unternehmen derzeit mit dem Thema umgehen, glaube ich nicht an den Dämpfer. Seit Jahren ist die NSA-Frage virulent und wird offensichtlich akzeptiert.“

Am Ende geht es auch gar nicht um die NSA oder um die Tatsache jederzeit von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen überwacht zu werden, spekuliert Oppermann in einer Facebook-Diskussion zur Sendung #9vor9:

Es gehe bei dem Verfahren auch um andere Themen – etwa um den Zugriff anderer staatlicher Stellen. Und besonders auch um den Zugriff innerhalb zivilrechtlicher Verfahren.

„Grundsätzlich um exterritorialen Zugriff, sowie Sicherheit und offene Handelsbeziehungen. Wenn der Oberste Gerichtshof entscheiden würde, dass die Daten weitergegeben werden müssen, bestehe Unsicherheit darüber, ob und wann sich das Gesetz ändern würde und wie der tatsächliche Inhalt eines neuen Gesetzes aussehen könnte. Natürlich wäre das neue Gesetz noch immer Gegenstand von mehr Auslegung und Rechtsstreitigkeiten“, sagt Oppermann.

Einige Länder könnten Datenoasen einrichten, die den derzeit existierenden Finanz- und Steueroasen ähnlich sind. Der Dämpfer komme aus der grundsätzlichen Unsicherheit.

Egal wie das Verfahren ausgeht – das Vertrauen vieler Akteure gegenüber den Oligopolen des Netzes sinkt. Immer mehr Unternehmen gehe die Marktmacht von Amazon zu weit, so Kroker. Ähnlich wie bei Google und Facebook, fordern sie politische Schritte, womöglich eine Zerschlagung wie in der Telekommunikation. Ökonom Srnicek hält die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz für ideal. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten, denn Google oder Amazon dem Staat unterordnen?

Wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen neue Modelle entwickeln, zum Beispiel wie eine öffentliche und gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen. Vielleicht stolpern die Big Five des Silicon Valley ja über die Daten-Gier von NSA & Co. Wäre ein Treppenwitz. Ausführlich in meiner Netzpiloten-Kolumne nachzulesen.

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