Virtuelle Blogger Camp: Hurra, wir sind ein Medienexperiment! Schmeißt den Staatsvertrag in den Müll #bcn

Beim ersten Vorbereitungsgespräch für das morgige virtuelle Blogger Camp kam Hannes Schleeh auf die Idee, eine offizielle Anfrage an die Landesmedienanstalt zu richten. Schließlich wird ja dieses Format via Google+ Hangout On Air live ins Netz gestremmt und kann von Millionen von Zuschauern mit Einschaltquoten wie bei „Wetten, dass“ angeschaut werden – und das sogar weltweit.

Hannes ist nicht nur einer der Mitorganisatoren und Gesprächsteilnehmer aus dem Bloggenden Quartett, sondern er hat sich auch freundlicher Weise bereit erklärt, die technische Seite des Projektes zu leiten. Und Hannes wohnt eben zufällig in Bayern. Auch Bernd Stahl, der in Stuttgart wohnt oder meine Wenigkeit in NRW hätten diese Anfrage an die jeweiligen Landesmedienanstalten schicken können. Vielleicht wäre es auch ganz witzig gewesen, wenn wir parallel drei Anfragen an die Institutionen in Bayern, BaWü und NRW gerichtet hätten. Wer viel fragt, bekommt auch Antworten. So ist es jetzt auch bei Hannes gelaufen. Wir haben jetzt offiziell eine Sendegenehmigung für das virtuelle Blogger Camp – als Medienexperiment!

Allerdings nur eine Ausnahmegenehmigung 🙁

Zudem hat uns die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit ein paar Auflagen beglückt, wie Hannes in seinem Blog schreibt.

So müssen wir nach unserem revolutionären Experiment der BLM einen Bericht abliefern. Werbung dürfen wir auch nicht während der Live-Sessions einblenden – so ein Mist. Auch nicht meine Hertha-Mütze oder die Verpackung von Corgi Toys, auf der das legendäre Batmobil steht? Oder meine Schuco-Autos, oder BKA-Robo, oder meine Steve Jobs-Figur, oder Hulk, oder, oder. Das macht mich traurig.

Es kommt aber noch besser. „Derzeit prüft die BLM, ob und wer an unserem Hangout on Air und der Diskussion teilnehmen wird. Ein weiteres Problem ist, das die Gesetze ursprünglich nur für große Sender gedacht waren. Das bedeutet, die Landesmedienanstalten sind sowohl personell als auch zeitlich nicht in der Lage eine Vielzahl von Anträgen auf Sendegenehmigung, z. B. für Google Hangouts on Air, abzuarbeiten. Bei einer Ausstrahlung über die Grenzen Bayerns hinaus ist dann nicht mehr nur die BLM allein für mich als Sender zuständig, sondern der Antrag müsste in der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) geprüft werden“, schreibt Hannes.

In diesen Kommission sind alle Landesmedienanstalten organisiert. Sie tagen natürlich nicht sehr häufig.

„Der nächste mögliche Termin an dem die ZAK zusammentrifft wäre für unser geplantes Event der 16.10.2012 gewesen, weit nach unserem angesetzten Sendetermin.“

Und es wird noch besser.

„Wer sich traut, trotzdem ohne Lizenz zu senden, der läuft Gefahr, eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro zu erhalten (§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 RStV). Dabei müsste der Gesetzgeber nur ein Wort in diesem Gesetz ändern, um Google Hangout On Air für kleine Reichweiten möglich zu machen. Das Wort ‚potenzielle‘ Nutzer zu ‚tatsächlich erreichten‘ Nutzern umgewandelt ließe die Möglichkeit offen, den Hangout bei Erreichen der Zahl 490 zu beenden, oder Google könnte eine technische Grenze von maximal 500 Zuschauern einbauen, wie das auch Webinar Anbieter bereits machen“, meint Hannes.

Da bin ich ganz anderer Meinung. Dieser ganze Medienstaatsvertrag und die föderalen Konstruktionen der Landesmedienanstalten sind ein Symbol für digitalen Dilettantismus. Motto: Beamte auf der Suche nach einer Existenzberechtigung. Was passiert denn, wenn ich das Blogger Camp via Hangout On Air während meiner Exkursionen in Bosnien starte als Administrator? Oder in Spanien, Österreich, in den Vereinigten Staaten oder sonstwo?

Das Zeitalter der Sende-Zuteilungen ist vorbei, liebwerteste Gichtlinge der Medienpolitik des 20. Jahrhunderts. Schmeißt den Staatsvertrag in den Müll. So.

Um das politisch weiter durchzuspielen, solltet Ihr Euch die zweite Session des virtuellen Blogger Camps anschauen: 12.00 bis 12.30 Uhr: Von der Lust am Dialog: Welche Formate entwickeln sich über Google Hangout On Air? (Hannes Schleeh im Gespräch mit….- dazu hat Hannes jetzt schon einiges zusammengetragen. Wo die Entwicklung hingehen könnte, belegt HuffPost Live.)

Vielleicht kommen wir ja auf eine Zuschauerzahl, die die Medienanstalt ins Grübeln bringt. Wer sich mit Medienrecht auskennt, sollte in der Hangout-Diskussion mitmischen. Es fehlt wohl noch ein Jurist in der Runde. Ich bin ja nur der Moderator und doofer Diplom-Volkswirt. Dann bitte Hannes über Google+ kontaktieren. Bin auf die Diskussion gespannt.

„Datenkrake“ Google mit dem Rundfunkstaatsvertrag bändigen?

Christoph Kappes von der Agentur Fructus hat sich heute in einem FAZ-Gastbeitrag (natürlich im Feuilleton von Herrn Schirrmacher) kritisch mit der Datengier von Google auseinandergesetzt. Dabei demontiert er die irrige Vorstellung (die bei mir nie existierte), dass der Mountain View-Konzern eine Suchmaschine mit ein paar Gratisdiensten wäre. Das Geschäftsmodell von Google beruhe darauf, dass Nutzer seine Produkte akzeptieren, die entweder Werbeplätze sind oder die Effizienz der Werbung steigern. „Der Erfolg beruht dabei auf den Werbesystemen AdWords und AdSense. Mit ihnen erlöst das Unternehmen 97 Prozent seines Jahresumsatzes von knapp 24 Milliarden Dollar, indem es Anzeigen zu zwei Dritteln auf eigenen Produkten und zu einem Drittel auf Fremdprodukten plaziert: Die Suchmaschine wird erweitert (etwa um die Funktion Street View), um den Markt der lokalen Anzeigen zu erschließen. Bücher erhöhen die Abrufzahlen der Suchmaschine. Das Mobiltelefon Nexus soll zusammen mit dem Betriebssystem Android den stark wachsenden Werbemarkt auf webbasierten Smartphones erschließen, bislang die Domäne von Apples iPhone“, schreibt Kappes. Kritisch sei die Datensammlung für Nutzer eines Google-Kontos, bei dem eine Registrierung mit expliziten Daten wie Klarname und Adresse erfolgt.

Google besitze danach nicht nur diese Daten, sondern nutze sie auch, um Werbung individuell zu optimieren, indem von Nutzern erstellte Inhalte wie etwa Mails maschinell nach Indizien für Interessen durchsucht werden. Ja und? Wenn ich Textwerbung erhalte, die sich an meinen Suchabfragen oder an meinen persönlichen Interessen orientiert, ist das immer noch besser, als die dümmliche Pauschalberieselungswerbung, die mir täglich über klassische Medien an den Kopf geballert wird. In beiden Fällen sind mir diese Reklameorgien in der Regel wurscht. Wenn ich zufällig nach einer Waschmaschine oder Sportartikel suche, kann es sogar passieren, dass ich auf eine Textanzeige klicke und mir das Angebot anschaue. Wird die Google-Werbung jetzt noch intelligenter und präsentiert mir Angebote, die mich wirklich begeistern, könnte das häufiger vorkommen. Von 100 Fällen neige ich dann vielleicht ein einziges Mal dazu, einen Kauf des Angebotes in Erwägung zu ziehen.

In der Einkaufsstraße meines Wohnortes funktioniert die personalisierte Werbung nicht anders. Dort kennen einige Verkäufer meinen Namen, wissen wo ich wohne, merken sich meine Kaufgewohnheiten, greifen automatisch zu meiner bevorzugten Zigarettenmarke, packen mir ohne Rücksprache fünf Brötchen in die Tüte, weisen mich auf Sonderangebote hin, erkundigen sich nach dem Wohlergehen meiner Familie, plaudern über Urlaubserlebnisse, geben mir Produktproben und drücken mir einen Prospekt in die Hand. So etwas nennt man in der realen Wirtschaftwelt Kundenservice oder auch etwas hochgestochen One-to-One-Marketing. Als Stammkunde erwartet man ja auch einen freundlichen, vorausschauenden und perfekten Kundendienst. Sobald er über Algorithmen und intelligente Maschinen abläuft, brennen in Deutschland die Sicherungen durch.

FAZ-Gastautor Kappes befürchtet, dass die kommerziellen Interessen von Google die Unabhängigkeit der Suchmaschine in Frage stellen könnten. Eigenen Content bietet Google in der Regel ja nicht an. Der Weg zu einen redaktionellen Online-Angebot führe in bis zu dreißig Prozent der Fälle über eine Suchmaschine. „Daher sollte schon heute politisch diskutiert werden, eine neutrale und diskriminierungsfreie Suche auch medienrechtlich zu verankern“, fordert Kappes und bringt allen Ernstes den Rundfunkstaatsvertrag ins Spiel. Das Gesetz würde ja schließlich auch eine Plattformregulierung für Set-Top-Boxen und elektronische Programmführer beinhalten. „Warum also sollte man nicht auch Aggregatoren wie Google auf eine unmanipulierte Auswahl von Internetinhalten verpflichten und ihnen nur unter Auflagen erlauben, selbst im Inhaltegeschäft tätig zu werden“, fragt sich Kappes. Glaubt der Autor wirklich, dass die politischen Spielchen der Landesmedienanstalten als Hüter des Rundfunkstaatsvertrages neutral und diskriminierungsfrei ablaufen?

Hat er sich mal mit den Personen und Karrieren dieser Behördenmitarbeiter beschäftigt? Bei der Lizenzierung privater Hörfunk- und TV-Veranstalter und der Vergabe der entsprechenden Frequenzen und Kabelkapazitäten wird kräftig nach parteipolitischen Gesichtspunkten geschachert. So konnte manch ein altgedienter Parteifunktionär mit einer Hörfunk- oder TV-Lizenz eine nette zweite Karriere starten. Selbst in den Landesmedienanstalten wimmelt es von Apparatschicks, die für treue Parteidienste in öffentliche Ämter gehoben wurden (beliebt sind ja auch die staatlichen Lotterien, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, kommunale Wohnungsbaugesellschaften etc.). Da wird dann in der Ständigen Vertretung in Berlin beim zehnten Bier herzhaft gelacht über Gerhard oder Helmut, die man immer wieder gerne auf Parteitagen trifft und auf die Schulter klopft für die personalpolitischen Klüngeldienste.

Ich brauche diese medienpolitischen Hausmeister nicht, um zu entscheiden, was mich gut oder schlecht ist. Da zitiere ich mit großem Entzücken immer wieder den Soziologen Wolgang Sofsky: „Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Anstalt. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger“. Die Textanzeigen von Google sind kein paternalistisches Instrument. Die Kontrollwut staatlicher Einrichtungen schränkt die Meinungsfreiheit ein, nicht Google oder Facebook. Deshalb sind die angeblichen Datenschutzsorgen der CSU-Politikerin und Ministerin Ilse Aigner so unfassbar heuchlerisch. Als Repräsentantin einer Partei des starken Staates sollte sie erst einmal vor der eigenen Türe kehren.

Am Ende seines Artikels stellt Kappes eine sehr interessante Frage: Es sei an der Zeit, nach den Ursachen zu fragen, warum heute drei Viertel der Internettechnologie aus den Vereinigten Staaten kommen, obwohl der erste programmierbare Computer von Konrad Zuse gebaute wurde. Die Antwort sollte er bei Frank Schirrmacher suchen…..

Als Moderator (nicht als Veranstalter!) der Kölner AdWords Days werde ich die Einwände von Kappes gerne aufgreifen und mit den Experten diskutieren.

Siehe auch:

Wider die Hausmeister des öffentlichen Diskurses – Zur Zeit-Debatte über das Internet.

Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates.

Foucault, der Blogger.