Der Innenminister antwortet

Die Debatte um den Internetdienst Google Street View in Deutschland dauert an – so sieht es jedenfalls das Bundesinnenministerium. Im Kern gehe es um die schwierige Grenzziehung zwischen Privatem und Öffentlichem im Internet. Der Schutz der Privatsphäre und das Interesse des Datenschutzes müssten mit dem Informationsinteresse des Einzelnen in Einklang gebracht werden.

Viele Fragen: Wann hat die Abbildung einer Häuserfassade Persönlichkeitsrelevanz? Wer hat die Verfügungsgewalt über die Veröffentlichung? Ist es der Eigentümer oder der Mieter? Wie lösen wir den Konflikt, wenn der Ladenbesitzer im Erdgeschoss eine Veröffentlichung wünscht, gegen die sich der Mieter aus dem dritten Stock wehrt? Wie gehen wir mit Diensten um, bei denen die Verknüpfung mit anderen Daten im Vordergrund steht?

Dem Innenminister Dr. Thomas de Maizière kann man jetzt einige Fragen stellen -aber nur bis zum 14. September. zum neuen Internetdienst von Google stellen. Die gestellten Fragen sind auf der Homepage einsehbar und können nach der Fragerunde bewertet werden.
Der Minister antwortet per Videobotschaft – ich nehme an, völlig unverpixelt: Die am meisten bewerteten Fragen beantwortet der Bundesinnenminister im Anschluss an das Spitzengespräch zu Google Street View am 20. September mit einer Videobotschaft. Fragen kann man hier loswerden.

Eine Frage würde mir schon einfallen. Welche Geodaten-Dienste nutzt der Staat (Bund, Länder, Kommunen) ohne Zustimmung der Bürger zur Überwachung oder Kontrolle ein, um dann rechtlich gegen die betreffenden Bürger vorzugehen? Zusatzfrage: Welche Widerspruchsmöglichkeiten hat in diesen Fällen der Bürger? Siehe auch: Der Staat als Geodaten-Krake.

Der Staat als Geodaten-Krake

Auch wenn es die Vertreter der Exekutive gerne verschweigen und mit dem Finger auf Google Street View zeigen: Der eifrigste Sammler von Geodaten ist der Staat und nicht Google Street View. Die shz hat zu diesem Thema einen interessanten Beitrag veröffentlicht.

„Seit Jahren fliegen Flugzeuge – ausgerüstet mit hochauflösenden Kameras auch über Schleswig-Holstein und nehmen im Auftrag der Landesregierung jedes Detail in den Fokus. ‚Alle zwölf Monate wird so etwa ein Fünftel der Landesfläche erfasst‘, bestätigt das Landesvermessungsamt in Kiel. Die Liegenschaftsbehörden nutzen Satellitenbilder, um ihre registrierten Gebäudevermessungen mit der Realität abzugleichen. Jeder schwarz gebaute oder nicht eingemessene Schuppen ist auf den Bildern zu identifizieren. Die Folge: In den vergangenen Monaten wurden massenhaft Gebührenbescheide verschickt„, so die shz.

Pionier dieser Überwachung vom Himmel aus war das Landwirtschaftsministerium, das Subventionsbetrug bei der Stilllegungsprämie mit Hilfe der Satellitenüberwachung verhindern wollte. „Inzwischen sind nicht nur die Liegenschaftsbehörden auf den Zug aufgesprungen. In Niedersachsen zum Beispiel wurden von einer Kommune Wärmebilder von allen Häusern erstellt, um deren Wärmeverluste zu erkennen. Andere Gemeinden berechnen die Regenwasserabgaben anhand der ‚von oben‘ ermittelten versiegelten Grundstücksflächen“, schreibt die shz.

Nach meinen Informationen werden ähnliche Methoden auch in Bonn praktiziert. Ist je ein Hauseigentümer über diese Überwachung informiert worden? Gibt es Einspruchsmöglichkeiten? Wohl kaum. Ist Euch bekannt, welche Städte ähnliche Schnüffeleien an den Tag legen?