Gema bremst wohl nicht nur die Kauflust: Bis zu 1000 Prozent höhere Gebühren

Eine „Verarmung der Veranstaltungskultur“ befürchtet die Bundesvereinigung der Musikveranstalter angesichts neuer und oftmals höherer Tarife der Verwertungsgesellschaft Gema, so der Bericht des Berliner Tagesspiegels „Gema fordert 1000 Prozent mehr Geld“.

„Die Folge der steigenden Kosten ab Januar 2013 seien deutlich weniger Musikveranstaltungen, sagte Stephan Büttner, Geschäftsführer der Vereinigung. Viele Diskotheken seien bei teils extremen Steigerungen in ihrer Existenz gefährdet. Die Gema wandte ein, dass für 60 Prozent der Musikveranstaltungen keine höheren Gebühren anfallen oder diese sogar sinken würden. Insbesondere kleinere Veranstaltungen würden profitieren. Büttner verwies hingegen darauf, dass sich für Diskotheken die Gema-Gebühr durchschnittlich um 400 bis 500 Prozent, in einigen Fällen sogar um mehr als 1000 Prozent erhöhe“, so der Tagesspiegel.

Ab Dienstag will die Gema übrigens in 14 Städten mit Plakaten unter dem Motto „Musik ist uns was wert“ auf die Leistungen von Komponisten und Textern aufmerksam gemacht werden. Plakate? Da passt das Statement des Hörfunkjournalisten Heinrich Bruns sehr gut: Die GEMA habe das Internet noch nicht verstanden:

„Anders lassen sich nur 21 Millionen Euro Erlös des vergangenen Jahres in diesem wachsenden Markt nicht erklären. Die CD-Verkäufe nehmen weiter ab. Der Konsument bevorzugt das Internet und ‚zieht‘ sich seine Songs, die er hören will, über das Netz. Gehen wir nur mal von den legalen Möglichkeiten aus, dann ist das ein trauriges Ergebnis. Die 21 Millionen Euro repräsentieren aber auch nur die Einkäufe des Internet-Freundes, die er über legale Portale tätigt. Mag die GEMA auch noch so oft betonen, dass sie keine Videos auf YouTube sperrt, indirekt macht sie es: Plattenfirmen, die um Erlöse fürchten, sperren Videos und mahnen die ab, die Inhalte teilen wollen. Einerseits ein berechtigtes Interesse, weil diese Firmen fürchten, dass ihnen Geld durch die Lappen geht. Teilweise wird rigoros alles gesperrt, was den Anschein von Musik hat. Egal, ob es sich um gema-freie Musik handelt oder nicht.“

GEMA bremst Kauflust

Wenn es der GEMA und den Plattenfirmen ernst wäre mit einem fairen Abrechungssystem für Künstler und Musiker, dann hätte sie schon vor dem Start von Spotify und anderen Streaming-Diensten eine Vereinbarung getroffen, die allen Beteiligten gerecht wird.

„Von den paar Cents, die man als Kreativer derzeit bekommt, kann man noch nicht mal ordentlich betrunken werden. Aus meiner ureigensten Erfahrung kann ich zwei Sachen sagen: Ich schau mir gern Videos auf YouTube an. Und wenn mir das gefällt, was ich sehe, kauf ich das auch. Mehrwert für mich: Ich reproduziere aus dem Kopf zur Musik die Bilder, die ich im Video gesehen habe. Ich kenne nicht alles, was an Musik angeboten wird, aber ich bin neugierig. Durch eine Sperre werden meine Neugier und damit auch meine Kauflust ungemein abgebremst. Ausgebremste Neugier ist nicht nur ein Kaufhemmer, sondern tötet auch die Lust, kreativ zu werden“, so Bruns.

Auszug meiner Kolumne, die am Freitag erschienen ist: Über die Rundumschläge von Gestern-Journalisten.

Immanuel Kant und die vergangene Zukunft der Verleger #Leistungsschutzrecht

Der NZZ ist es hoch anzurechnen, dass sie den Kritikern des so genannten Leistungsschutzrechtes in regelmäßigen Abständen eine Plattform bietet. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie heute Philipp Otto, Redakteur von iRights.info und Mitbegründer der Initiative gegen das Leistungsschutzrecht (IGEL), in einem NZZ-Gastbeitrag schreibt. Denn es sei möglicherweise kein Zufall, „dass der breite Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht bisher kaum Niederschlag in der deutschen Presse fand. Das betriebswirtschaftliche Eigeninteresse der Verleger scheint hier eine ausgewogene Berichterstattung zu verhindern. Die Unabhängigkeit der Redaktionen ist durch diesen Interessenkonflikt offenkundig gefährdet.“

Um die Argumente pro und contra Leistungsschutzrecht darzustellen und auch den Gegnern eine Stimme in dieser wichtigen Debatte zu geben, formierte sich vor wenigen Wochen die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht oder kurz IGEL – unterstützt von einer Koalition von bisher fast 40 Organisationen, Blogs und Unternehmen. Nur dem Engagement des Urheberrechtsportals iRights.info ist es übrigens zu verdanken, dass der von den Verlegern ausformulierte Gesetzentwurf im Mai 2010 ans Tageslicht gebracht wurde. Die Argumente, die gegen das Leistungsschutzrecht sprechen, möchte ich hier an dieser Stelle nicht wiederholen.

Mich würde interessieren, ob es schon Pläne gibt, einen neuen Abmahnverein zu gründen, der die Verstöße gegen das Leistungsschutzrecht ahndet. News-Aggregatoren wie Google, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Verbände und Freiberufler, Rechtsanwälte, Steuerberater oder freie Journalisten sollen ja zur Kasse gebeten werden. Wenn für Texte, die Verlage gratis online veröffentlichen und die dann „gewerblich genutzt“ werden und die Verleger selbst für kleinste Textbausteine wie Überschriften Abgaben verlangen, entsteht hier ein neues Biotop für professionelle Abmahner. Im Fadenkreuz der Verleger stehen ja vor allen Dingen die Google und Google News, die automatisiert laufen. Wie steht es denn mit Facebook? Soziale Netzwerke haben Google als Quelle der Aufmerksamkeit schon längst überholt. Nur sind es keine Algorithmen, sondern Menschen, die Empfehlungen für interessante Artikel posten und entsprechende Links setzten. Werden die dann auch zur Kasse gebeten oder Facebook oder Twitter.

Dass sich die Verleger mit der Gebühren-Gier selbst ins Abseits schießen, habe ich in dem Beitrag „Warum ‚Frankenstein‘ kein Bestseller wurde und die Printjünger ins Abseits marschieren“ ausführlich dargelegt.

Philipp Otto kommt zu einem ähnlichen Befund: „Die deutschen Presseverlage hätten ein Leistungsschutzrecht gar nicht nötig. Gerade sie verfügen über Kompetenzen und Mittel, zukunftsfähige Geschäftsmodelle im Internet zu etablieren und so den vielzitierten Qualitätsjournalismus zu erhalten. Allein, viele von ihnen tun es nicht, zumindest nicht mit der erforderlichen Konsequenz und Kreativität. Nun den Gesetzgeber zu Hilfe zu rufen, ist tragisch und komisch zugleich. Immanuel Kant hätte seine wahre Freude gehabt. Nimmt man die Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit als Kerngedanken der Aufklärung, so müssen sich die Presseverlage grundsätzlich fragen lassen, warum sie mit der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht die Vergangenheit in die Zukunft holen wollen.“

Ich frage, der Bundesinnenminister antwortet….nicht ganz auf meine Fragen

Das Frageportal zum Thema „Digitalisierung von Stadt und Land – Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodatendiensten“ des Bundesinnenministeriums ist abgeschlossen. Zahlreiche Fragen haben das Ministerium erreicht. Die Bürgerinnen und Bürger hatten anschließend die Möglichkeit für die Frage zu stimmen, die der Minister am dringlichsten beantworten soll.

Drei Fragen haben das Rennen gemacht – meine Frage landete wohl auf dem ersten Platz: Der Minister hat diese Fragen in einer Videobotschaft beantwortet. Und ich habe das natürlich direkt wieder aufgegriffen und antworte dem Innenminister auf seine Antworten:

Da gibt es also noch Klärungsbedarf, Herr Minister. Oder wie es Bertolt Brecht formulierte: “Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.” Die Stadt Bonn hat mir übrigens noch nicht geantwortet auf die konkreten Anwendungsfelder der Behörden.

Der Staat als Geodaten-Krake

Auch wenn es die Vertreter der Exekutive gerne verschweigen und mit dem Finger auf Google Street View zeigen: Der eifrigste Sammler von Geodaten ist der Staat und nicht Google Street View. Die shz hat zu diesem Thema einen interessanten Beitrag veröffentlicht.

„Seit Jahren fliegen Flugzeuge – ausgerüstet mit hochauflösenden Kameras auch über Schleswig-Holstein und nehmen im Auftrag der Landesregierung jedes Detail in den Fokus. ‚Alle zwölf Monate wird so etwa ein Fünftel der Landesfläche erfasst‘, bestätigt das Landesvermessungsamt in Kiel. Die Liegenschaftsbehörden nutzen Satellitenbilder, um ihre registrierten Gebäudevermessungen mit der Realität abzugleichen. Jeder schwarz gebaute oder nicht eingemessene Schuppen ist auf den Bildern zu identifizieren. Die Folge: In den vergangenen Monaten wurden massenhaft Gebührenbescheide verschickt„, so die shz.

Pionier dieser Überwachung vom Himmel aus war das Landwirtschaftsministerium, das Subventionsbetrug bei der Stilllegungsprämie mit Hilfe der Satellitenüberwachung verhindern wollte. „Inzwischen sind nicht nur die Liegenschaftsbehörden auf den Zug aufgesprungen. In Niedersachsen zum Beispiel wurden von einer Kommune Wärmebilder von allen Häusern erstellt, um deren Wärmeverluste zu erkennen. Andere Gemeinden berechnen die Regenwasserabgaben anhand der ‚von oben‘ ermittelten versiegelten Grundstücksflächen“, schreibt die shz.

Nach meinen Informationen werden ähnliche Methoden auch in Bonn praktiziert. Ist je ein Hauseigentümer über diese Überwachung informiert worden? Gibt es Einspruchsmöglichkeiten? Wohl kaum. Ist Euch bekannt, welche Städte ähnliche Schnüffeleien an den Tag legen?

Google Street View und der Polit-Dadaismus

„Dass die gleichen Leute, die sich jetzt wie ein Rudel Robin Hoods so wehement für den Schutz der Privatsphäre des Bürgers einsetzen, gleichzeitig so Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Reisepässe, Nacktscanner am Flughafen oder das SWIFT-Abkommen zum Transfer der Kontobewegungen in die USA aussprechen – um nur einiges zu nennen – ist blanker Hohn! Auf der einen Seite können sie gar nicht genug Daten von uns bekommen, auf der anderen Seite führen sie mit Google Street View eine hervorragende Scheindebatte und geben sich als Hüter von Datenschutz und Privatsphäre aus.“ Das schreibt Blogger Denis Knake und bringt eindrucksvolle Beispiele für die Doppelmoral der Politik.

Ilse Aigner von der Partei des starken Staates (CSU), Bundesministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ist von Google Street View gar nicht begeistert. Sie sorgt sich in einer Bürgerantwort auf abgeordnetenwatch.de bereits sehr detailliert über die Aufnahmehöhe von 2,90 Meter, bei der man ja sogar mehr sehen könne als ein “normaler Passant”, der an einer hohen Hecke an einem Haus vorbeigehen.

„Auf die Frage des Lesers, warum sie bei Street View so kritisch sei, aber bei staatlichen Datensammelaktionen wie ELENA oder der Vorratsdatenspeicherung nicht, ging sie in ihrer Antwort nicht weiter ein. Hier hilft eine weitere Recherche in abgeordnetenwatch.de: Als es um die mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung ging, war Frau Aigner weniger zimperlich. Die Telekommunikationsanbieter sollten verpflichtet werden, systematisch das Kommunikationsverhalten eines jeden Bürgers sechs Monate lang zu speichern: Also wann und wie lange ein Telefonat von A nach B geführt wurde und wann und wie lange eine Internetverbindung aufgebaut war oder wann und zu wem eine E-Mail gesendet worden ist“, führt Knake aus.

So schrieb sie 2007 auf abgeordnetenwatch.de warum sie sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte:

„Für etwaige Eingriffe in den privaten Lebensbereich durch solche Ermittlungsmaßnahmen muss es jedoch hohe Schranken geben. Die vor kurzem verabschiedeten Regelungen tragen dem voll Rechnung. So werden bei der Vorratsdatenspeicherung keine Gesprächsinhalte aufgezeichnet, sondern lediglich die Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert.“ Dennis Knake hat weitere eindrucksvolle Beispiele recherchiert.

Google sollte nicht mit Samthandschuhen angepackt werden bei fragwürdigen Praktiken wie dem Scannen von WLAN-Netzen. Auch die Frage nach dem Bestimmungsrecht der eigenen Daten ist ein diskussionswürdiges Thema. Jeder sollte beispielsweise das Recht haben, die Löschung seiner Daten zu verlangen – auch wenn eine vollständige Löschung wohl unmöglich ist. Aber was ist mit den Aktivitäten staatlicher Behörden, die ohne Einwilligung der Bürger Daten speichern und auswerten? Hier gilt ja bekanntlich das Legalitätsprinzip, um Willkür zu verhindern. Aber halten sich alle Behörden wie das BKA an geltende Gesetze oder gehen sie nicht schon längst einen Schritt weiter und versuchen ex post eine gesetzliche Absicherung durchzusetzen? Die derzeitig ablaufende Hetzjagd gegen Google ist nach meiner Meinung ein billiges Ablenkungsmanöver. Den Städten und Gemeinden geht es schlichtweg um Geld nach dem Motto: Und kannst Du Ängste schüren, verlange gleich Gebühren. Am Beispiel von Bonn habe ich das dokumentiert.

Es ist schlichtweg lächerlich, wenn sich der Staat jetzt zum Hüter der Privatsphäre aufschwingt. Das hat der Soziologe Wolfgang Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ eindrucksvoll beschrieben. Wer Internetnutzer unter Generalverdacht stellt und Netzsperren fordert, wer im Internet Prangermethoden anwenden will, wer sich gegen die Kennzeichnung von Polizisten ausspricht und sich gleichzeitig gegen eine schrankenlose Anonymität im Internet ausspricht, wer im so genannten Anti-Terrorkampf Bürgerrechte über den Haufen schmeißt, ist kein glaubwürdiger Anwalt für die Privatheit. „Nicht der Rechtsstaat garantiert die Freiheit des Privaten, sondern nur die reale Geheimhaltung durch jeden einzelnen“, meint Sofsky.

Oder anders ausgedrückt mit den Worten des Dadaisten Walter Serner: „Tüchtig ist, wer nicht gegen die Gesetze sich vergeht. Tüchtiger, wer sich nicht auf sie verlässt. Am Tüchtigsten, wer immer wieder sich daran erinnert, dass nur staatliche Funktionäre sie ungestraft übertreten dürfen.“