Humanitäre Aktion für die Familie Kpakou – Neue Facebook-Gruppe: Bitte mitmachen!

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Gruß
Gunnar

Mittelstandsbarometer: Staatsbürokratie immer noch die größte Bürde für Unternehmer

Bürokratie und staatliche Regulierungen werden nach der Umfrage des Deutschen Mittelstandsbarometers immer noch als größte Bürde für das Unternehmerdasein empfunden. „Gerade in diesem Bereich sowie bei der
Steuer- und Abgabenbelastung muss trotz des Super-Wahljahrs 2009 so rasch wie möglich Erleichterung geschaffen werden“, fordern Professor Michael Lingenfelder von der Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft, BVMW-Präsident Mario Ohoven und Arno Probst von der BDO Deutsche Warentreuhand AG im Vorwort der Studie.

Mittelständler müssten in Deutschland derzeit rund 10.500 deutsche und europäische Informationspflichten erfüllen. Zwar habe die Bundesregierung ein neues Programm aufgestellt, das durch 24 Vorhaben die mittelständischen Unternehmen um 100 Millionen Euro entlasten soll, trotzdem sinkt die Bewertung der Rahmenbedingung jährlich nur sehr zögerlich. „Durch unnötige Bürokratie wird vor allem das Wachstum der Klein- und Mittelunternehmen eingeschränkt; denn sie kostet viel Zeit und Geld und bremst damit die wirtschaftliche Betätigung. Hier könnte der Small Business Act der EU-Kommission helfen. Durch dieses Hilfspaket soll die Bürokratie abgebaut werden und insbesondere für Kleinunternehmen sollen bis 2010 administrative Auflagen reduziert werden, damit die Kosten um ein Viertel sinken“, so die Analyse des Mittelstandsbarometers.

Durch die Einführung des Nationalen Normenkontrollrates lasse die Bundesregierung zwar die Bürokratiekosten messen, aber auch diese Maßnahmen spüren die Mittelständler in ihrem alltäglichen Geschäft nicht. „Wie schwer sich die Verwaltung mit dem Thema Bürokratieabbau tut, belegt der Bürokratieabbau-Bericht, der dem Bundeskabinett im Dezember 2008 vom zuständigen Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe, vorgelegt wurde. In einem Behördenspiegel-Interview zu dem Thema verkündet Gröhe, dass nachdem die mehrjährige Messungen der Bürokratiebelastungen bei der Wirtschaft abgeschlossen sind, nun die Messung bei den Bürgern beginnt. Wie lange diese nun dauern werden, ist anscheinend nicht klar. Völlig absurd ist, dass an der einen Stelle der Versuch unternommen wird, Verfahren zu verschlanken, um an der anderen Stelle wieder kräftig draufzulegen“, kritisiert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash. Während die Einführung des elektronischen Personalausweises für die Identitätsprüfung beim Geldwäschegesetz Einsparungen bringen soll, werde das Vergaberecht künstlich aufgeblasen und so noch komplizierter und für Unternehmen schwieriger zu handhaben, als es jetzt schon der Fall ist.

„Die Messung von Bürokratie bedeutet eben noch lange nicht, dass aus den – oft erschreckenden Ergebnissen – auch flächendeckend intelligente Maßnahmen resultieren. Die Bestandsaufnahme ist nur ein erster Schritt, im Fall des Bundes ein höchst schwerfälliger. Um wirklichen Nutzen für Bürger und Wirtschaft zu erzielen, müssten alle Ressorts am grünen Tisch sitzen und Abschied davon nehmen, oft nur sich selbst zu verwalten“, sagt Nadolski. Das Vergaberecht werde auch nach Meinung von Mittelstandspräsident Mario Ohoven durch die Novelle wahrscheinlich noch restriktiver. „Das bedeutet im Klartext, dass die Kosten für sich bewerbende Mittelständler eher noch steigen werden. Anstatt das Verfahren zu entbürokratisieren, werden die Anforderungen sowohl an die ausschreibenden Stellen als auch an die Bewerber strenger. Schon der kleinste inhaltliche oder formale Fehler kann den Ausschluss bedeuten“, führt Ohoven aus.

Nach seiner Ansicht müssten Ausschreibungen und Auftragsvergabe deutlich mittelstandsfreundlicher werden. Dazu gehöre zum Beispiel, dass bislang gigantisch gebündelte Großprojekte zukünftig in mehreren Einzellosen ausgeschrieben werden, damit auch Kleinstunternehmen und Bietergemeinschaften zum Zuge kommen. „Bei der Festlegung der Eignungskriterien muss auf die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Betriebe Rücksicht genommen werden“, fordert Ohoven. Eine faire Ausschreibung müsse gerade bei Großprojekten in Teillose untergliedert sein. Außerdem sollten auch kleine Aufträge öffentlich ausgeschrieben und nicht freihändig vergeben werden. Außerdem sollte bei den vergabefremden Kriterien die in eine Ausschreibung einfließen darauf geachtet werden, dass diese einem mittelständischen Unternehmen zugemutet werden können.
Die Unternehmerbefragung für das Mittelstandsbarometer ist ein Kooperationsprojekt der Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft der Philipps-Universität Marburg, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der BDO Deutsche Warentreuhand.

Korrektes Behördendeutsch: Duden und Behördenspiegel starten eine Umfrage – Wichtiger wäre es, das Blöken der Phrasendrescher zu beenden

Folgende Mail trudelte heute bei mir ein:
Liebe Kollegen in den Redaktionen,

es geht um das Thema „korrektes Deutsch“. Bekanntlich wurde kürzlich der Vorschlag laut, den Zusatz „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Bekannte Journalistinnen und Journalisten wie Maybrit Illner (1) und Zafer Senocak (2) setzen sich seitdem in kontroversen Beiträgen mit dem Thema „korrektes Deutsch“ auseinander. In diesem Zusammenhang interessiert uns die Frage: Wie wichtig ist korrektes Deutsch für die Kommunikation von Behörden, in der Kommunikation mit dem Bürger? Angesprochen sind in erster Linie alle, die selbst in Behörden mitarbeiten, aber das Thema ist natürlich für alle Bürger interessant, und vielleicht auch für Sie, die Journalisten, deren wichtigstes Werkzeug bei der täglichen Arbeit die deutsche Sprache sein dürfte. Die Zeitschrift Behördenspiegel (http://www.behoerdenspiegel.de/) und der Dudenverlag fragen daher online: „Wie wichtig ist korrekte Rechtschreibung in deutschen Behörden?“

Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihr Publikum sowie interessierte Kollegen über diese aktuelle Umfrage informieren und insbesondere alle zur Teilnahme einladen würden, die selbst für Bund, Länder, Gemeinden und öffentliche Körperschaften tätig sind. Selbstverständlich gibt es auch etwas zu gewinnen. Teilnehmer haben die Chance, eines von fünf Softwarepaketen des „Duden Korrektors“ mit dem dazugehörigen Upgrade „Recht und Verwaltung“ zu gewinnen. Ende der Mail.

Mein Gott, liegt hier wirklich das Problem, semantischen Müll möglichst korrekt zu schreiben. Oder sollten wir eher darüber nachdenken, warum wir jeden Tag von aalglatten Marketing-Führungskräften, Politikern, Bürokraten und Pressesprechern mit lauwarmer Buchstaben-Sauce übergossen werden?

Das Business-, Politik- und Marketing-Sprech“ der Powerpoint-Rhetoriker hat zu einem Niedergang der Sprachkultur geführt. Da wird nur noch gut aufgestellt, weltweit führender Senf angeboten, nach Synergien und dem Alleinstellungsmerkmal geschaut und eine Politik betrieben, zu der es keine Alternative gibt (Lieblingsfloskel der Sprachgöttin Merkel). Es dominieren Weitschweifigkeit und Allgemeinplätze. In der Computerbranche werden jeden Tag Applikationen implementiert, Lösungen, Plattformen oder Innovationen für höhere Effizienz angeboten – natürlich immer von führenden Lösungs- und Diensteanbietern. Das Gestammel der Fachleute hat vor 70 Jahren schon Kurt Tucholsky durch den Kakao gezogen. Er hat sich an inhaltslosen Modeworten und dem wichtigtuerischen Bürokratendeutsch die Zähne ausgebissen. Geändert hat sich leider wenig. „Verwickelte Dinge kann man nicht simpel ausdrücken, aber man kann sie einfach ausdrücken. Dazu muss man sie freilich zu Ende gedacht haben“, schrieb Tucholsky 1931.
Den Sprachdurchfall erlebt man leider immer häufiger: „Fast alle, die im Weinberg des Zeitgeistes arbeiten, kommunizieren so: Sozialarbeiter, Gender-Beauftragte, Think-Tanker, Bürokraten, Wohlfahrtsverwalter, die ‚sinnstiftende Klasse’ ganz allgemein“, stellt Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe fest: „Lernprozesse“ (früher „Lernen“) sind immer „kreativ“, Profile werden stets „geschärft“, um „kreativ genutzt“ zu werden. Das seien Wörter, so Joffe, die munter von der Festplatte purzeln. Besonders beliebt sei die Redundanz durch Wiederholung und Pleonasmen – „doppelt gemoppelt“.

„‚Programm’ reicht nicht, ein ‚Programmdesign’ muss her. Dieses wird ‚initiiert und etabliert’ – ‚gefördert’ sowieso. Die ‚Erfolgskontrolle’ ist zu armselig, stattdessen heißt es: ‚Entwicklungen werden durch Methoden der Selbstevaluation und durch die Maßnahmen zu Qualitätsüberprüfung erfasst.’ Selbstverständlich muss stets ‚sensibilisiert und qualifiziert’ werden. Die ‚Konzeption’ eines Projekts muss durch die ‚thematische Ausgestaltung’ aufgebläht werden. Und immer wieder die Aneinanderreihung des Gleichen: ‚Die Blabla hat für alle Phasen der Programmarbeit konkret auf die Programme zugeschnittene Instrumente entwickelt, um die Qualität zu sichern und Ergebnisse für weitere Vorhaben zu nutzen.’ Es könnte auch heißen: ‚Unsere Vorhaben werden regelmäßig überprüft.’ Aber so würde ein Geschäftsbericht nicht 100, sondern nur 20 Seiten füllen und die Bedeutung der jeweiligen Institution mindern, limitieren und reduzieren“, schreibt Joffe.

Der Bullshit-Quotient steigt, weil der Schwall der Wörter ein gutes Versteck bietet. „Wer die Schärfe meidet, eckt nicht an, provoziert keine Kritik. Die basic issue ist es, defensive oder gar aggressive Reflexe zu minimieren; sonst kostet es Kunden und Wähler. Hier vereint sich also Marketing-Sprech mit Political Correctness. Niemandem wehtun, am wenigsten sich selber. Lau badet’s sich gut, im Schaum noch besser. Doch stumpfe Sprache stumpft auch das Gehirn ab – des Redners wie des Zuhörers“, warnt Joffe.

Harvey Nash-Chef kritisiert BundOnline-Projekte: „Verwaltungsmodernisierung ist bislang ein Rohrkrepierer“

Auf dem IT-Gipfel bekräftige Bundeskanzlerin Angela Merkel die wichtige Führungsrolle der öffentliche Hand beim Einsatz von Informationstechnologien. „Ähnlich selbstbewusst klangen die Proklamationen der Schröder-Regierung in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Man wollte den aktivierenden Staat an die Stelle des schlanken Staates setzen und die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Ein wesentlicher Punkt war, alle onlinefähigen Dienstleistungen des Bundes im Internet anzubieten – dem Bürger, der Wirtschaft und anderen Verwaltungen. Das Ärzteteam am Kabinettstisch verabreichte der maroden und teuren Bundesverwaltung eine Therapie: Internettechnologie als Allheilmittel gegen Lähmungserscheinungen und unterentwickelten Kommunikationsfähigkeiten. ‚BundOnline 2005’ hieß der Heilplan. Rund 18 Modellprojekte erhielten Finanzspritzen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe, um den Patienten Leben einzuhauchen. Dazu kommen noch hochbezahlte Strategieberater, die sich im Bundesinnenministerium die Klinke in die Hand geben“, so Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer IT-Dienstleisters Harvey Nash, im Gespräch mit ne-na.de. Das Jahr 2005 sei nun lange vorbei und das Ergebnis insgesamt ernüchternd. Einige Projekte wie das Förderportal oder der Liegenschaftsnachweis würden ein Mumiendasein fristen. „Andere dümpeln vor sich hin. Kaum ein Projekt hat die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht. Von einer Führungsrolle des Bundes beim Thema eGovernment kann also keine Rede sein. Das Ganze verdient einen Ehrenplatz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und sollte vom Bundesrechnungshof genau untersucht werden“, fordert IT-Experte Nadolski.

Das Kabinett-Ärzteteam habe bei seinen Online-Initiativen etwas Wesentliches vergessen: „Wo krankt der Patient und welche Therapie macht Sinn? Wer braucht die Internetdienstleistungen des Bundes, was muss getan werden, damit sie auch genutzt werden und wie können Doppelentwicklungen vermieden werden? Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation, so viel ist klar. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen ‚ärztliches Versagen’“, resümiert Nadolski.

Die Kritik aus der Wirtschaft macht sich auch an Staatsekretär Hans Bernhard Beus fest, der auf dem IT-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel zum Bundes CIO gekürt wurde: „Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative ‚BundOnline 2005’ und dies bemerkenswert erfolglos. Da sind fast nur Totgeburten herausgekommen“, bestätigt Mittelständler Michael Müller. An dem IT-Kuddelmuddel des Bundes werde sich nichts ändern: Dies beruhe nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitere an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten: „Da braucht man sich nur das Verteidigungsministerium anschauen. Die schreiben seit Jahren lieber wöchentlich lange Berichte, warum sie etwas nicht können, statt es einfach zu tun. Die Hausleitungen der Ministerien sind dabei erstaunlich leidenschaftslos, woran auch ein Bundes CIO nichts ändern wird. Die Ressorts lassen sich nicht gerne etwas von einem anderen Haus sagen. Das nennt man dann Ressortbefindlichkeit. Und die Hausleitungen kümmern sich um das Tagesgeschäft, wenig um die Informationstechnik“, weiß Müller

Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, seien in der Vergangenheit Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. „Am grünen Kabinettstisch haben die Damen und Herren so lange an den Vorlagen herumgefingert, bis jeder Beschluss so viele Schlupflöcher geboten hat, dass sich letztlich keiner daran halten musste“, so Müller. Beispiel für die Schlupflochformulierungen. „Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen“. Um eine ordentliche IT-Strategie des Bundes zu etablieren, müsse man die Projektverantwortlichen der einzelnen Häuser stärken. „Dazu gehören ressortübergreifende Kompetenzen. Und diese können nur durch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden, der ohne Schlupflöcher verpflichtend ist. So und nicht anders funktioniert Verwaltung“, so IT-Fachmann Müller. Die Kanzlerin habe der IT-Wirtschaft mit dem Bundes CIO eine Mogelpackung serviert. Merkel sei wohl die Ressorthygiene wichtiger als eine durchsetzungstaugliche IT-Strategie des Bundes. „Es ist fraglich, wie lange sich die IT-Entscheider noch auf den IT-Gipfeln in den nächsten Jahren um die Kanzlerin scharen werden. Das Spektakel ist zwar medienwirksam, doch heiße Luft sollte nicht nur im Sinne der Klimakatastrophe vermieden werden“, resümiert Müller.