NGOs als Kontrollinstanz für den nachhaltigen Einkauf des Staates: Mit den Betonköpfen der Industrie wird das nicht funktionieren

Textil-Lobbyist Christoph Schäfer

Im Einkauf von Unternehmen und Staat stecken erhebliche Potenziale, um die sozial- und umweltpolitischen Standards der Produktion zu verbessern – in Deutschland und vor allen Dingen im Ausland. Da ist es nur konsequent, wenn das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums mit seinem Einkaufsvolumen von über einer Milliarde Euro neue Wege gehen will, wenn Bundesbehörden Güter und Dienstleistungen nachfragen. Für deutsche Industrielobbyisten ist das eine schwer verdauliche Kost. Es gibt das Vergaberecht und im Vordergrund habe die Beschaffung zu stehen und nicht irgendein Wünsch-Dir-was-Gutmenschen-Denken (das sagte ein Verbandsmann in seinem Vortrag und auch in der Abschlussrunde in Richtung der NGOs). So könnte man die Positionen der Verbandsvertreter der Wirtschaft auf der Fachkonferenz des Vergabenetzwerkes im Beschaffungsamt in Bonn zusammenfassen (Titel der Veranstaltung: Der schöne Schein der Nachhaltigkeit). Wie solle man den eineindeutig in einer komplexen Lieferkette unter Beweis stellen, dass auch hohe ökologische und soziale Standards eingehalten werden.

Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen sei das nur schwer möglich. Von der Rohstoffgewinnung bis zum Verkauf des Produktes gebe es eine Vielzahl von Wertschöpfungsstufen, die nicht vollständig kontrollierbar seien. OK – Verbandsjuristen müssen wohl so argumentieren. In den Vorträgen wurde deutlich, dass die Industrielobbyisten ein ziemlich schnoddriges Verständnis von Nachhaltigkeit haben und sich darauf zurückziehen, was so alles nicht funktionieren kann nach dem Vergaberecht. Alles sollte am besten so bleiben wie es ist. Man lagert fleißig in Billiglohnländer aus und schert sich einen Teufel um die dortigen Produktionsbedingungen. Wo diese Mentalität hinführt, kann man am Beispiel des Discounters KIK sehr gut nachvollziehen.

Erhellend sind auch die Skandale bei der Produktion von Jeans in der Türkei.

Sind das jetzt komplexe Lieferketten, die man nicht kontrollieren kann oder doch sehr einfach zu recherchierende Tatbestände, die man herausbekommt, wenn man bereit ist, etwas genauer hinzuschauen? Wenn Journalisten so etwas aufdecken können, ist es für die Heerscharen an Industrielobbyisten ein leichtes, gleiches zu tun.

Dabei geht es nicht darum, anderen Ländern irgendwelche Dinge zu diktieren oder die gleichen Standards wie in Deutschland zu verlangen. Allerdings ist es nicht akzeptabel, Industriebedingungen des 19. Jahrhunderts hinzunehmen: Also Kinderarbeit, Ausbeutung, unzumutbare und gesundheitsschädliche Arbeitsplätze. Wenn es der deutschen Industrie ernst ist mit der Nachhaltigkeit, dann sollten sie auch bei ihren Partnerfirmen im Ausland für humane, ökologische und moderne Arbeitsplätze sorgen.

Hier könnte der Staat einiges ändern, sagte Dr. Evelyn Hagenah vom Umweltbundesamt auf der Bonner Konferenz. Bund, Länder und Gemeinden haben in Deutschland mit einem jährlichen Einkaufsvolumen von etwa 260 Milliarden Euro eine erhebliche Marktmacht. Eine umweltorientierte Beschaffung könnte die Treibhausgase um rund 30 Prozent reduzieren. Hier die entsprechende Studie.

Einen interessanten Vorschlag für die Sicherstellung einer nachhaltigen Beschaffung in dem komplexen Gefüge von internationalen Lieferketten machte vorgestern Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes.

Er hält es für sinnvoll und machbar, die weltweit sehr gut vernetzten NGOs einzubinden, um die Güte der Nachhaltigkeit bei der Rohstoffgewinnung, Produktion und dem Transport von Produkten sicherzustellen. Ein entsprechendes Dialogangebot soll demnächst an die NGOs gerichtet werden.

Resümee: Der Direktor des Beschaffungsamtes erwähnte in seiner Rede ja die berühmt-berüchtigten dicken Bretter von Max Weber, die man wohl bohren müsse, um im Vergabeprozess auch für einen nachhaltigen Einkauf zu sorgen. Meine Einschätzung: Es wird zu massigen politischen Machtkämpfen und Gerichtsverfahren kommen, wie wir sie auch beim Atomausstieg erleben. Man wird sich wohl warm anziehen müssen. Vorschläge über das Machbare im Einkauf des Staates will Tiedtke mit dem Wissenschaftler Ernst von Weizsäcker erörtern. Man wolle die Wirtschaft nicht überfordern aber fordern. Richtig so!

Liebwerteste Gichtlinge in der Regierungskoalition, von Web 2.0 habt Ihr keine Ahnung

In meiner Kolumne für „The European“, die am Freitag erscheinen wird, gehe ich auf die Open Government-Lippenbekenntisse der schwarz-gelben Regierungskoalition ein. Die Bundestagskommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien hat mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. „Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt. Voraus ging eine längere Evaluation der in Frage kommenden Softwareplattformen und eine längere Diskussion über Sinn und Zweck. Damit wird deutlich, was sich die Regierungskoalition unter dem viel beschworenen 18. Sachverständigten vorstellt: Dieser darf im Forum der Enquete-Kommission mit sich selbst diskutieren und im Livestream die wenigen offenen Sitzungen der Enquete anschauen – mehr Beteiligung ist dann doch nicht erwünscht“, schreibt Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl. Der Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird eine Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. „Damit verfehlt sie die fraktionsübergreifend selbst gesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe ‚Dagegen-Haltung‘ nicht gerecht werden kann“, moniert die Opposition. Zeitgleich mit dem Ausstieg wurde im Bundesinnenministerium (BMI) in einem 30 Seiten starken Papier die Bürgerbeteiligung im Web bejubelt und alle Abteilungen wurden aufgefordert, aktiv mitzuarbeiten. Vernetzung hieß das Zauberwort, dass mit dem Projekt „Open Government“ die Regierung näher an den Bürger rücken lassen sollte. Am gleichen Tag, als das BMI alle Ideen der kreativen Beamten für das Durchstarten des Bürgerdialogs mit großem Aufwand eingesammelt hatte, erklärte der Ältestenrat die Bürgerbeteiligung im Web für hinfällig. Das ist wahrscheinlich auch gut so, denn schließlich schafft es die Regierung noch nicht einmal, sich untereinander zu vernetzten. So werden am laufenden Band Projektgruppen gegründet eine Menge Geld in erste Online-Auftritte investiert, die dann doch eher ein kümmerliches Dasein im Netz fristen. Man treibt Regierungsprogramme voran, die im nächsten Atemzug wieder gekippt werden.

Anscheinend saßen richtig kluge Analysten an dem Strategiepapier des BMI: Dort heißt es „Web 2.0 verändert unser Leben“ und einige Seiten später „Wer macht mit?“. Eure Bürger sind schon lange im Web 2.0 angekommen. Liebwerteste Gichtlinge in der Regierungskoalition, Ihr seid dazu nicht in der Lage. Soweit der Auszug aus meiner Kolumne. Den vollständigen Text könnt Ihr auf „The European“ lesen.

Siehe auch:
Der 18. Sachverständige lebt!

Koalition kann nur Politik 1.0.

Mitsprache der Bürger macht der Bundesregierung Angst.

Die Datenschutz-Rabulistik der Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung in jeder Form ablehnen!

Thomas Stadler hat in seinem Internet Law-Blog auf die widersprüchliche Haltung von Mitgliedern der Bundesregierung hingewiesen, die in Sonntagsreden mehr Datenschutz versprechen und im gleichen Atemzug die Vorratsdatenspeicherung fordern. „Dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine andere Position einnimmt, zeugt davon, dass sie Bürgerrechte auch immer noch als Abwehrrechte gegen den Staat betrachtet und nicht versucht, den Schwerpunkt der Diskussion allein auf datensammelwütige US-Unternehmen zu verlagern. Ihr Vorschlag eines Quick-Freeze, neuerdings ergänzt um eine siebentägige Vorratsdatenspeicherung, dient aber wohl auch nur dem politischen Zweck, eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren zu können, die in Wirklichkeit freilich keine ist. Das von ihr hierzu vorgestellte ‚Eckpunktepapier‘ wirft zudem neue Fragen auf, insbesondere unter welchen erleichterten Voraussetzungen dieses ‚Quick-Freeze‘ zulässig sein soll und inwieweit dadurch das Erfordernis eines konkreten Tatverdachts aufgeweicht werden wird. Auch hier schließen sich verfassungsrechtliche Fragen an“, so Stadler.

Schaut man sich das Abstimmungsverhalten der CSU-Politikerin Ilse Aigner im Bundestag etwas genauer an, erkennt man den rabulistischen Trick der Empörungsspirale. Wenn es um die vermeintliche Sicherheit des Staates geht, werden sehr schnell die Grundsätze des Datenschutzes über Bord geworfen. „Made in Germany sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen“, sagt Aigner, und schafft es nach Meinung des Bloggers Richard Gutjahr doch glatt, dabei nicht rot zu werden. „Die CSU-Politikerin, die sich so sehr um unsere Daten sorgt, hat im Bundestag nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, sondern auch für das BKA-Gesetz, das u.a. vorsieht: Online-Durchsuchungen durch Bundestrojaner, Großer Lauschangriff (das Abhören und Filmen auch in Wohnungen), Telefonüberwachung mit Handy-Ortung, Heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Rasterfahndung anhand von öffentlichen oder privaten Datenbanken, Bespitzelung von Rechtsanwälten und Journalisten“, stellt Gutjahr fest.

Der Abbau der Grundrechte sei in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich vorangetrieben worden, u.a. von Innenpolitikern wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, kritisiert Stadler. „Diese Entwicklung hat leider auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt gemacht. Eine Regelung wie die zur Vorratsdatenspeicherung wäre in Karlsruhe vor 20 Jahren in Gänze als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert worden. Allein die Diskussion darüber, TK-Verbindungsdaten ohne jeden Anlass für längere Zeit zu speichern, hätte man damals als orwellsche Überwachungsfantasie betrachtet. Vor diesem Hintergrund muss man sich eben irgendwann auch hinstellen und sagen: Bis hierhin und nicht weiter.“

Blicke auf Bonn: Von der Beethovenhalle bis zu den Binnenschiffern – Tätigkeitsbericht des Beschaffungsamtes


Blicke auf Bonn nennt sich der Tätigkeitsbericht des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums, der gleichzeitig als Jahreskalender verwendet werden kann. Eine hübsche Idee.

Für die Fotostrecke wurde die virtuelle Ausstellung „Bonn in 100 Tagen“ ausgewählt. „Wie bereichernd es sein kann, Dinge in einem anderen räumlichen und optischen Zusammenhang wahrzunehmen, dokumentieren Volker Lannert und Benjamin O’Daniel eigentlich online – und nun auch mit ihren Fotos in diesem Kalender“, schreibt Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes im Vorwort.

Die Fotoarbeiten der beiden Bonner Journalisten regen die Sinne an, lenken den Blick auf bisher Unentdecktes und machen wieder neugierig auf das scheinbar Alltägliche. Auch baukulturelle Kostbarkeiten, wie die Beethovenhalle, werden abgebildet. Zu Beethoven in Bonn schreibt das Beschaffungsamt: „Die Beethovenhalle, benannt nach dem größten Sohn der Stadt. In den Fenstern des Konzerthauses spiegelt sich der Herbst – während die Halle ihren zweiten Frühling erlebt. Eigentlich sollte sie einem Festspielhaus Platz machen, doch viele Bonner haben sich für den Erhalt eingesetzt“, so das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums!