Der Innenminister antwortet

Die Debatte um den Internetdienst Google Street View in Deutschland dauert an – so sieht es jedenfalls das Bundesinnenministerium. Im Kern gehe es um die schwierige Grenzziehung zwischen Privatem und Öffentlichem im Internet. Der Schutz der Privatsphäre und das Interesse des Datenschutzes müssten mit dem Informationsinteresse des Einzelnen in Einklang gebracht werden.

Viele Fragen: Wann hat die Abbildung einer Häuserfassade Persönlichkeitsrelevanz? Wer hat die Verfügungsgewalt über die Veröffentlichung? Ist es der Eigentümer oder der Mieter? Wie lösen wir den Konflikt, wenn der Ladenbesitzer im Erdgeschoss eine Veröffentlichung wünscht, gegen die sich der Mieter aus dem dritten Stock wehrt? Wie gehen wir mit Diensten um, bei denen die Verknüpfung mit anderen Daten im Vordergrund steht?

Dem Innenminister Dr. Thomas de Maizière kann man jetzt einige Fragen stellen -aber nur bis zum 14. September. zum neuen Internetdienst von Google stellen. Die gestellten Fragen sind auf der Homepage einsehbar und können nach der Fragerunde bewertet werden.
Der Minister antwortet per Videobotschaft – ich nehme an, völlig unverpixelt: Die am meisten bewerteten Fragen beantwortet der Bundesinnenminister im Anschluss an das Spitzengespräch zu Google Street View am 20. September mit einer Videobotschaft. Fragen kann man hier loswerden.

Eine Frage würde mir schon einfallen. Welche Geodaten-Dienste nutzt der Staat (Bund, Länder, Kommunen) ohne Zustimmung der Bürger zur Überwachung oder Kontrolle ein, um dann rechtlich gegen die betreffenden Bürger vorzugehen? Zusatzfrage: Welche Widerspruchsmöglichkeiten hat in diesen Fällen der Bürger? Siehe auch: Der Staat als Geodaten-Krake.

Nachtrag zu den de Maizière-Thesen: Von Lutschpastillen-Bundes-CIOs und der Internet-Inkompetenz der Bundesregierung

Das Internet wird als revolutionäre Basisinnovation von der Bundesregierung nur beschränkt wahrgenommen. Darüber habe ich mich ja schon ausgelassen. Die Internet-Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlaufen ungefähr auf dem Niveau des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ab (siehe unten). Dass die Zeit des Staunens das Merkel-Kabinett jetzt vorbei sein soll, ist ja eine unheimlich fortschrittliche Sichtweise. Man kann zu einem ähnlichen Urteil gelangen wie netzpolitik.org-Blogger Andre Meister, der dem Innenminister zumindest ein wirkliches Interesse am Internet und den netzpolitischen Debatten zubilligt.

Es wird Zeit, dass Berlin jetzt Politik im Netz macht, meint Zeit-Kommentator Heinrich Wefing. Gab es vorher keine Online-Strategie der Bundesregierung? Ich erinnere an einen Beitrag, den ich vor ein paar Jahren geschrieben habe als es um die Inthronisierung eines Bundes-CIO ging: Es sei völlig sinnlos, einen Bundesbeauftragten für IT-Fragen oder Bundes-CIO zu schaffen. So viel Kompetenzen kann man dieser Position gar nicht verschaffen, um das IT-Management der Bundesverwaltung auf Vordermann zu bringen und die Abstimmungen mit den Ländern zu verbessern. Auch der Kompromissvorschlag von Merkel, ein Gremium unter Führung von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus einzusetzen, ist reine Placebo-Politik. Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative ‚BundOnline 2005’ und dies bemerkenswert erfolglos. Daran wird wohl seine Nachfolgerin Cornelia Rogall-Grothe nahtlos anknüpfen. Die Staatssekretärin kann auf eine beeindruckende IT-Vita zurückblicken. So war sie Unterabteilungsleiterin in der Abteilung M: Migration; Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung. Und auch Unterabteilungsleiterin in der Abteilung V: Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht. Am Zustand der Lutschpastillen-Politik wird sich in der IT- und Internet-Praxis des Bundes wohl nicht sehr viel ändern.

Gestern sah ich eine Expertenrunde auf Phönix, die sich mit der steilen Niedergang der Merkel-Regierung beschäftigte. Da wurde angemerkt, warum von der schwarz-gelben Koalition so wenig politischer Gestaltungswille ausgeht. Weil man vom Wahlergebnis so erfolgsbesoffen war, dass die Blaupausen für einen visionären Koalitionsvertrag fehlten. Das Ganze Vertragswerk sei von Merkel und Westerwelle zusammengeschustert worden. Es fehlte schlichtweg die Sensorik für die wirklich relevanten Wirtschafts- und Gesellschaftsthemen. Die Folgen dieser Stümperei können wir jetzt bewundern.

Unterschätzen sollte man die Rhetorik des Innenministers deshalb nicht. Er will jetzt für Ruhe an der Internet-Front sorgen. „Erst mal setzen wir das geltende Recht durch, dann erst, wenn das nicht reicht, machen wir neue Gesetze. Selbstregulierung, sprich: der Markt geht vor Staat. Das Recht soll die Technik nicht abwürgen (wie großzügig, gs), aber es muss Exzesse verhindern. Und internationale Regeln sind besser als nationale – wo es die aber (noch) nicht gibt, da handelt Berlin, da handelt Europa durchaus auch mal allein“, so Wefing von der Zeit. Das sei alles derart vernünftig und richtig, dass man sich fragt, warum erst jetzt? Na ja. Thomas de Mazière ist wesentlich schlauer als „Zensursula“. Erleben wir deshalb schon den Verzicht auf repressive Netzregelungen, wie es der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) etwas naiv vermutet? „Der BVDW begrüßt die Feststellung, dass bestehendes Recht bereits heute im allgemeinen ausreichend ist. Den reflexhaften Ruf nach neuen Gesetzen sehen auch wir nicht als zielführend. Besonders positiv bewertet der BVDW die eindeutige Aussprache von Bundesinnenminister de Maizière für eine Stärkung der Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft. Der BVDW sieht sich in seinen entsprechenden Initiativen in diesem Umfeld bestätigt und verweist auch auf entsprechende Forderungen auf europäischer Ebene, wie sie von der Dachorganisation IAB Europe formuliert wird. Endlich werden auch vor allem die Chancen des Internets wieder in den Vordergrund gerückt. Der BVDW stimmt der Aussage, man dürfe das Internet weder als rechtsfreien (oh nein, lieber BVDW, bitte nicht diese von der Leyen-Phrase, gs) noch in erster Linie als ‚kriminellen‘ Raum betrachten, vollkommen zu.“ Der BVDW sollte sich dem Studium von Machiavelli widmen, weil einige Zeitbomben in der Rede des Innenministers stecken. Er tritt feinfühliger auf als sein Vorgänger, schreibt Andre Meister: „In grundsätzlichen Fragen von Freiheit und Sicherheit unterscheidet er sich kaum von seinen Vorgängern, wie er selbst zugibt. Ob der netzpolitische Dialog nun sinnvoll war, überlasse ich anderen. Sicher ist, dass wir abseits aller Kaffeekränzchen weiter wachsam und frech sein müssen. Die nächste Auseinandersetzung kommt bestimmt.“ So ist es. Der Innenminister spielt zur Zeit den Fuchs, der nicht weitere Zensursula-Empörungswellen auslösen will.

Aus dem Fuchs kann aber sehr schnell wieder ein Löwe werden, wenn die Vorgaben des Staates nicht „freiwillig“ von der Wirtschaft umgesetzt werden. Der Bundesinnenminister setzt keinesfalls auf eine Stärkung der Selbstregulierungskräfte. Zudem könnte er sich auch sehr schnell hinter europäische Regelungen verstecken und dann verkünden, dass es beispielsweise zu einer EU-Regelung über Netzsperren keine Alternative gebe und für nationales Recht bindend sei – bla, bla.

Koalitionsvertrag S. 98 ff.:

IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT
Durch Bürgerrechte und starken Staat

Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die Informationsgesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens sowie für die wirtschaftliche Betätigung. Neue Medien
gehören längst zum Alltag einer stetig wachsenden Zahl von Menschen. Deutschland ist längst in der Informationsgesellschaft angekommen.

Damit die Menschen an den neuen Chancen für Meinungs- und Informationsfreiheit, Kommunikationsfreiheit sowie am wirtschaftlichen Leben im Internet teilhaben und die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen können, müssen wir die Weichen stellen, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Allen Menschen Zugang zu neuen Medien zu erleichtern, ist uns dabei ein zentrales
Anliegen, sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit als auch auf Barrierefreiheit und Medienkompetenz. Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung in Deutschland sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern. Die Nutzung
freiwerdender Frequenzen des Fernsehrundfunks soll dazu beitragen, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Der Staat wird soweit als möglich, Angebote auch in elektronischer Form bereitstellen. Ausschreibungen der Behörden sollen elektronisch bekannt gemacht werden. Wir werden unsere Politik auch daran ausrichten, die gesellschaftliche Veränderung durch Internet und neue Medien positiv zu begleiten und die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen in Deutschland zu berücksichtigen. Dabei werden wir Innovations- und Standortpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Interessengruppen sowie Datenschutz und Netzsicherheit in unserer Politik verbinden. Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern. Wir bekräftigen, dass Recht und Gesetz im Internet schon heute und in Zukunft ebenso gelten wie überall sonst. Daher werden wir für mehr Datenschutz sowie durch eine Stärkung der IT-Kompetenz und entsprechend ausgebildetes Personal bei den Sicherheitsbehörden für eine Verbesserung der Anwendung des geltenden Rechts zur Verfolgung von Kriminalität im Internet sorgen. Wir werden dabei insbesondere unser Augenmerk auf Aufklärung legen. Die Sensibilität
für den Schutz der eigenen Daten muss gestärkt, der Selbstdatenschutz erleichtert werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Wir werden deshalb prüfen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezogener Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen Daten im Internet. Betrug und Identitätsdiebstahl im Internet müssen konsequent verfolgt werden und zugleich müssen Möglichkeiten der sicheren Kommunikation mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Kinder und Jugendliche werden wir durch konsequente Durchsetzung des geltenden Jugendschutzrechts vor ungeeigneten Inhalten schützen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern Möglichkeiten der verbesserten Strafverfolgung in Kommunikationsnetzen wie z. B. Internetstreifen durch die Polizei, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet oder erleichterte elektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei anstreben. Gleichermaßen werden wir uns auf internationaler Ebene für Lösungen stark machen, um Kinderpornographie sowie Kriminalität allgemein im Internet besser bekämpfen zu können.

Wo IT-Jobs noch sicher sind: Karrierechancen für Informatiker beim öffentlichen Dienst

Eine hochkarätige Diskussionsrunde mit Vertretern des öffentlichen Dienstes informierte beim Cebit-Karriereforum der Computerwoche über die beruflichen Perspektiven für Informatiker im Staatsdienst. Mit von der Partie: Klaus-Peter Tiedtke vom Beschaffungsamt des BMI, Horst Flätgen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Heinz-Dieter Meier vom Bundespolizeipräsidium und Dr. Christoph Latsch vom Bundesinnenministerium (BMI). Die Behördenvertreter sind auf der Suche nach qualifizierten IT-Fachkräften, sowohl Berufsanfänger als auch Bewerber mit Berufserfahrung. Die Einsatzgebiete sind vielfältig und auch die Bezahlung sei leistungsgerechter, so der Tenor der Experten.

Wer sich für eine IT-Karriere im öffentlichen Dienst interessiert, sollte sich die knapp einstündige Diskussionsrunde der Computerwoche anhören:

Für ungeduldige Blogleser empfehle ich das Youtube-Interview mit Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des BMI:

Einsatzgebiete für Informatiker beim Beschaffungsamt, die eVergabe-Plattform:

BKA sagt Treffen mit Providern ab – Geheimniskrämerei um technische Zensursula-Richtlinien?

zensursulaNach Informationen von heise online hat das BKA ein für morgen anberaumtes Treffen mit den deutschen Zugangsprovidern abgesagt. Bei dem Treffen sollte den Providern eine technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ausgehändigt werden. Im Vorfeld habe es von Seiten der Internetwirtschaft Kritik am Umsetzungsverfahren gegeben. So sprach Hannah Seifert vom eco-Verband von unnötiger „Geheimniskrämerei“. Die Einstufung der Technikbestimmungen als Verschlusssache könne als „Marktzutrittsbarriere“ gewertet werden, vor allen Dingen für ausländische Provider. Jetzt sah sich das BKA genötigt, mit einer Pressemitteilung zu reagieren. Hier der Wortlaut:

Bundeskriminalamt reagiert auf Kritik und hebt Einstufung der Technischen Richtlinie zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes als Verschlusssache auf

Als Reaktion auf die teilweise geäußerte Kritik hebt das Bundeskriminalamt (BKA) die Einstufung der Technischen Richtlinie zum Entwurf des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen, kurz Zugangserschwerungsgesetz, als Verschlusssache auf und bindet die Verbände enger in die Abstimmung der Richtlinie ein.

Mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur vom 23. September 2009 hatte das BKA die künftig durch das Zugangserschwerungsgesetz verpflichteten Dienstanbieter für den 02. Oktober 2009 eingeladen, um ihnen die technische Richtlinie zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes zu übergeben und ihnen damit die Möglichkeit einzuräumen, sie im weiteren Verfahren zu kommentieren. Die Verbände wurden angesichts der Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache lediglich über das Verfahren informiert.

Dieses Vorgehen wurde insbesondere von einzelnen Verbandsvertretern öffentlich kritisiert. Neben der Kritik an der Begrenzung des Teilnehmerkreises der anberaumten Veranstaltung wurde insbesondere die Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache bemängelt.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Es war nie unsere Absicht, die Verbände aus dem Verfahren der Entwicklung der technischen Richtlinie zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes auszugrenzen. Das von uns gewählte Verfahren sollte Sorge dafür tragen, dass Details zur technischen Umsetzung lediglich einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und somit mögliche Manipulationen des Verfahrens von außen minimiert werden. Ich greife den von den Verbänden geäußerten Wunsch der engeren Einbindung in das Abstimmungsverfahren jedoch gerne auf und werde zudem die Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache aufheben. Mit der Aufhebung der Verschlusssacheneinstufung und der Erweiterung des in den Abstimmungsprozess eingebundenen Personenkreises wächst jedoch die Verantwortung aller Beteiligten, sorgsam und pflichtbewusst mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen umzugehen.“

Das für den 02. Oktober 2009 geplante Treffen mit den Dienstanbietern wurde abgesagt. Ende der Mitteilung, die Diskussion wird aber erst so richtig losgehen, oder?

115-Tarif-Wirrwarr – Amtsstuben-Odyssee noch lange nicht beendet

Bislang nur eine profane Telefonauskunft
Bislang nur eine profane Telefonauskunft
Die in den Ballungsgebieten gestartete Behördenrufnummer 115 ist ein Mammutprojekt. Sie soll im föderalen Deutschland die klassische Auskunft der Kommunen mit den Landes- und Bundesbehörden vernetzen. Beim Start der Rufnummer verkündete Bundesinnenminister (BMI) Wolfgang Schäuble, dass den Bürgern künftig eine „Odyssee durch die Amtsstuben“ erspart bleiben solle. Eine Odyssee ganz anderer Art erwarten Branchenexperten bei den Preisen für 115-Anrufe. Der Pressemitteilung des BMI ist nur zu entnehmen, dass man bei Anrufen aus dem Festnetz der Deutschen Telekom mit sieben Cent pro Minute rechnen muss. Die Tarife aus den Mobilfunknetzen liegen „überwiegend“ zwischen 17 und 39 Cent pro Minute.

Nach Recherchen des Branchendienstes Teltarif liegen die Minutenpreise teilweise deutlich höher. „Leider haben Bund und Länder es versäumt, den Telefonanbietern Vorgaben für eine transparente Preisgestaltung für Anrufe auf die 115 zu machen. Die Folge: Die Preise für einen Anruf aus dem deutschen Festnetz liegen je nach Anbieter zwischen 7 und 12 Cent pro Minute, für einen Anruf aus den deutschen Mobilfunknetzen zwischen 17 und 50 Cent pro Minute. Und: Statt über eine Tarifansage vor Gesprächsbeginn über die anfallenden Kosten informiert zu werden, muss sich der Anrufer selbst in den vollständigen Tarifinformationen und AGB seines Telefonanbieters über die entsprechenden Anrufkosten informieren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass viele Nutzer der einheitlichen Behördenrufnummer die Kosten, die ihnen ihr Telefonanbieter für einen solchen Anruf berechnet, nicht kennen“, vermutet Teltarif. Fünf Minuten in der Warteschleife zu stecken, könne teuer sein. Wer die einheitliche Behörden-Rufnummer über einen Prepaid-Tarif eines Mobilfunk-Discounters, „kann dafür schon 2,50 Euro seines Guthabens verlieren. Bei unserer Anfrage, wo wir in Berlin einen neuen Reisepass ausstellen lassen könnten und welche Unterlagen wir dazu benötigten, dauerte das folgende Gespräch weitere sechs Minuten – macht insgesamt elf Minuten Gesprächsdauer und 5,50 Euro Gesprächskosten in unserem Tarifbeispiel“, schreibt Teltarif.

Transparenz und Verbraucherschutz sehen anders aus, moniert der Bonner Mehrwertdienste-Anbieter Next ID: „Besonders bei den Preisangaben ist es schwierig, auf der 115-Website irgendetwas zu finden. Dabei sind Preisangaben gesetzlich vorgeschrieben“. Die Mitarbeiter der Service-Center sind jedenfalls bei Nachfragen zu den anfallenden Preisen für Anrufe auf der Behördenrufnummer durchweg überfordert: „Die häufigste Auskunft lautet, dass ein Anruf auf der 115 aus dem Festnetz sieben Cent pro Minute kostet. Auch falsche Auskünfte wie ‚0,7 Cent aus dem Festnetz’ oder ‚zwischen 16 und 39 Cent aus den Mobilfunknetzen’ gaben die Agenten bei den Testanrufen von Teltarif an. In keinem Fall wiesen die Mitarbeiter ohne konkrete Nachfrage auf Unterschiede zwischen Anrufen aus dem Festnetz und aus den Mobilfunknetzen hin“, berichtet Teltarif.

„Den Anrufern ist in den meisten Fällen sicherlich nicht bewusst, dass bei einer komplexeren Anfrage mit etwas Wartezeit schnell mehrere Euro zusammenkommen, wenn Sie vom Mobiltelefon anrufen. Es bleibt abzuwarten, wie es gelingt, dies den Verbrauchern auch transparent zu kommunizieren – insbesondere denen, die als Flatrate-Nutzer über die gewohnten regionalen Nummern den Service kostenfrei in Anspruch nehmen würden. Ob hier die gebotene ‚Servicequalität’ in den Call Centern die Mehrkosten aufwiegt, bleibt abzuwarten“, sagt Call Center-Experte Jens Klemann, Geschäftsführer des Beratungshauses Strateco. Klar sei, dass mit den sieben Cent pro Minute nur maximal ein Sechstel der Kosten der Hotline gedeckt werden, was ja erst einmal nicht schlimm wäre, wenn sich dadurch Kosteneinsparungen an anderer Stelle ergeben würden, mein Lupo Pape, Geschäftsführer von SemanticEdge in Berlin. „Allerdings müsste die 115 im ersten Level schnelle Auskünfte bieten und im zweiten Level komplexere Anfragen bewerkstelligen. Es ist aber zu vermuten, dass die 115, durch die breite Bekanntmachung in den Medien viel mehr neue Fragen und Anrufe erzeugt als bisher und somit eine zusätzliche Kostenwelle auf die Verwaltung zukommt“, prognostiziert Pape.

Gleichzeitig habe man in den Fernsehberichten gesehen, dass die Agenten des Bürgertelefons die Anfragen auch nur als Suchbegriffe in eine Wissensdatenbank eingeben und die Ergebnisse dann fallgerecht vorlesen, ein Verfahren, dass jeder Google-Nutzer beherrschen würde und welches auch durch ein natürlich-sprachliches Dialogsystem über den telefonischen Kanal abgebildet werden könnte. „Der 115-Selfservice muss daher aus Kostengründen ernsthaft mit in Betracht gezogen werden. Die Technologie steht dafür bereits zur Verfügung“, resümiert Pape.

Da zunehmend Flat Tarife für das Festnetz genutzt werden, sei es für den Bürger ärgerlich, wenn er dann für die 115-Nutzung zahlen soll, sagt Udo Nadolski, Geschäftsführer der IT-Beratungsfirma Harvey Nash. Normalerweise sollte der Call Center- Einsatz Kosten auf der Betreiberseite einsparen, und nicht zu erhöhten Kosten für den Kunden führen. „Die ersten Tests zeigen, dass die Angelegenheiten der Bürger nicht mit dem Anruf der 115 erledigt sind, sondern weitere Anrufe wie bisher auch getätigt werden müssen. Insofern ist die 115 zumindest im Pilotversuch nur eine Telefonauskunft, über die Telefonnummern und Adressen erfragt werden können. Entscheidend ist aber nicht nur das Service Center unter der 115 und der Informationspool, auf den die Mitarbeiter im zugreifen können, sondern das jeweilige Backoffice, wo die Angelegenheit des Bürgers tatsächlich bearbeitet wird“, so Nadolski. Ein bürgernahes, serviceorientiertes Konzept müsse alle Behörden und Ämter einbeziehen. Die Amtstuben-Odyssee sei noch lange nicht zu Ende, glaubt der Harvey Nash-Chef. Das BMI geht davon aus, dass sich durch die 115 das mehrmalige Anrufen von Ämtern reduziert wird. „In Abhängigkeit zum Anrufaufkommen kann der D115-Tarif im Anschluss an den Pilotbetrieb gegebenenfalls gesenkt werden“, erklärt BMI-Sprecherin Alexandra Pietsch.