Im Streit um den Anbau des Kölners Stadtmuseums hat der Bund deutscher Architekten (BDA) dem Stifterehepaar einen Erpressungsversuch vorgeworfen. Das berichtet der WDR. Das Ehepaar Hans und Marlies Stock hat eine Frist bis Montag (also heute) gesetzt. Bis dahin müsse der von ihnen favorisierte Architekturentwurf vom Rat akzeptiert werden, so die Bedingung für die Stiftung in Millionenhöhe.

„Nach BDA-Ansicht verstößt die im Schenkungsvertrag formulierte Vorgehensweise gegen das europäische Vergaberecht. Auch andere Details des Vertrages bergen aus Sicht des BDA erhebliche Risiken“, berichtet die Kölnische Rundschau.

Der Schenkungsvertrag sehe vor, dass Planung, Bauleistung sowie Projektsteuerung und -leitung von der Stiftung in Auftrag gegeben werden. „Obwohl also die Stiftung und nicht die Stadt als Bauherr auftritt, handelt es sich nach Ansicht des BDA um ein öffentliches Bauvorhaben, das ausschreibungspflichtig ist. Gestützt wird die Auffassung durch Fachanwalt Dr. Stefan Deckers: Auch wenn die öffentliche Aufgabe auf eine private Organisation übertragen werde, sei eine europaweite Ausschreibung notwendig“, so die KR.

Die Schenkung in Höhe von fünf Millionen Euro sei an zahlreiche Bedingungen geknüpft, die der Stadt Köln noch schwer im Magen liegen könnten, berichten Insider in Köln. Der Schenkungsbetrag decke nicht in Ansätzen die Kosten, die mit dem Umbau, der Sanierung und dem Betrieb des Museums verbunden sind. Hier werde dann wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Bedenklich erscheint dem BDA, dass den Stiftern ein weit reichendes Mitspracherecht hinsichtlich der Museumskonzeption eingeräumt werden solle. Bei Verstößen könnten die Stifter (und natürlich auch die Erbengemeinschaft) vom Vertrag zurücktreten und die investierte Summe einklagen. Das „Gestaltungsrecht“ verjähre nicht, sondern vererbe sich. Das heiße, dass selbst ein Ururenkel der Stifter den Betrag zurückfordern könne, wenn er das Konzept für nicht zukunftsfähig halte.

Das Ganze erinnert ein wenig an das Versprechen der Kommunalpolitiker beim Bau der Köln-Arena. Das sollte ja die Stadt keinen Cent kosten und wurde gekoppelt mit dem Bau und der Anmietung des Technischen Rathauses. Hier wurde ein Mietvertrag für 30 Jahre abgeschlossen. „Insgesamt hat die Stadt Köln für die 120.000 Quadratmeter Bürofläche während der Laufzeit des Mietvertrag rund eine halbe Milliarde Euro zu zahlen“, so der Hinweis des inzwischen verstorbenen Soziologen Erwin K. Scheuch.

Welche Rolle damals der Verleger Alfred Neven DuMont spielte, kann man dem Scheuch-Buch „Parteien außer Kontrolle“ entnehmen. Welche Rolle der Verleger beim Stifter-Ehepaar spielt, dürfte den Kölnern ja auch bekannt sein…….Da braucht man nur den Kölner Stadt Anzeiger lesen…..Zitat: „Die Stifter des Anbaus für das Kölnische Stadtmuseum haben ihre Frist verlängert. Ehrenbürger Alfred Neven DuMont hat sich persönlich bei den Mäzenen für einen Aufschub des Ultimatums eingesetzt.“…..“Einmütig stellten die Stifter und Neven DuMont fest, dass sich der Umgang mit Mäzenen dringend ändern müsse. Das sei im Sinne der Stadt. Im Sinne ihrer Bürger.“…..Hm, ja, äh, sehr objektiv berichtet……

Unverzichtbare Lektüre: Werner Rügemer, Colonia Corrupta: Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngel.