Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit müssten sich nicht vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA fürchten. Denn die Bedrohung lauert nach wie vor im Osten, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Deshalb „gibt es auch angesichts einer derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Er begrüßte, dass die NSA eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt hat. Er sei „erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären“. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. Ähnliches flötete in den Sommermonaten der noch amtierende staatstrojanische Bundesinnenminister Friedrich durch die Gegend. Wer das in Frage stelle, würde antiamerikanische Reflexe an den Tag legen. Punkt. Die Pofallala-Sprachregelung der Merkel-Regierung lautete: Ende der Debatte. Oder auch nicht. Mehr dazu morgen in meiner The European-Kolumne.

Zur Lektüre empfohlen:

NSA-Überwachung: Zehn Lehren aus der Spähaffäre.

Spricht der Bock zum Gärtner: Friedrich will Verantwortliche der NSA-Affäre ausweisen.

„Der tut doch nix, der will nur spielen“….: Der Geheimdienst-Apparat der USA in Deutschland.