Dass die amtierenden Länderchefs in Ba-Wü und Rheinland-Pfalz das Rennen machen, ist jetzt keine super Überraschung. Auch dass die Union Federn lassen musste wegen der Masken-Affäre, war absehbar. Was wird sich für die Bundestagswahl dadurch ändern? Bis zum September werden wohl CDU und CSU wieder fester im Sattel sitzen. Die Impfungen bekommen sie in den nächsten Monaten in den Griff, die Konjunktur zieht wieder an, Corona-Testungen laufen wie warme Semmeln und im Außenhandel erweisen sich China und die USA als Lokomotiven. Die Bundestagswahl im Sommer wird vor allem für den CDU-Bundesvorsitzenden ein Vorteil sein. Die Sonntagsfrage wird sich wieder bei 37 Prozent für die Union einpendeln und auch die Grünen bleiben stabil bei 20 Prozent. Im Ergebnis bekommen wir eine schwarz-grüne Koalition. Nicht Wunsch, sondern Prognose.

Was folgt jetzt für die nächsten Monate für CDU und CSU? Ich gehe davon aus, dass Armin Laschet als Kanzlerkandidat nominiert wird. Bayerische Kandidaten haben es schwer in Deutschland. Auch Söder wäre bundesweit nur schwer durchsetzbar. Deshalb die Frage, mit welchem Plan Laschet jetzt die nächsten Monate gestalten wird. In der FAZ schrieb er:

„30 junge Unions­ab­ge­ord­ne­te um Nadine Schön und Thomas Heil­mann haben gezeigt, wie das gehen kann. Selbst­kri­tisch sind sie in den Diskurs gegan­gen, haben Exper­ti­se einge­holt und mutig neue Ideen ausge­lo­tet. Dabei haben sie sich vom Reflex befreit, zuerst Mach­bar­keit und Mehr­heits­fä­hig­keit inner­halb der eige­nen Reihen zu prüfen. Heraus­ge­kom­men ist ihr Buch ‚Neustaat‘, indem sie ganz konkre­te Antwor­ten geben, wie wir unser Land im Zeit­al­ter der Digi­ta­li­sie­rung voran­brin­gen können. Frei­heit und Weit­sicht sind Grund­vor­aus­set­zung für neue Ideen, für echten Wandel. Mein Ziel ist, dass Beispie­le wie dieses Schule machen und sich die CDU wieder stär­ker als poli­ti­sche Ideen­schmie­de versteht.“

Dann schreibt Laschet: „Wir müssen die Rahmen­be­din­gun­gen schaf­fen für welt­weit beach­te­te Spit­zen­for­schung, für neuen Grün­der­geist und inno­va­ti­ves Unter­neh­mer­tum. Grün­der brau­chen Rücken­wind, um ihre Ideen Wirk­lich­keit werden zu lassen, die schwie­ri­ge Start­pha­se durch­zu­ste­hen und lang­fris­tig erfolg­reich zu sein. Deshalb müssen wir büro­kra­ti­sche Hürden abbau­en. Dazu gehört auch ein besse­rer Zugang zu Wagnis­ka­pi­tal. Dies gelingt vor allem dann, wenn Kapi­tal­ge­ber Anrei­ze haben, in junge Unter­neh­men zu inves­tie­ren. Wir brau­chen mehr Möglich­kei­ten der Mitar­bei­ter­be­tei­li­gung, damit es für kluge Köpfe attrak­ti­ver wird, sich in jungen Unter­neh­men zu enga­gie­ren. Kurzum: Deutsch­land muss zu einem leben­di­gen und viel­fäl­ti­gen Biotop für forschungs­ge­trie­be­ne Start-ups und Grün­der werden. Auch unsere Fami­li­en­un­ter­neh­men, der Mittel­stand und das Hand­werk brau­chen mehr denn je besse­re Rahmen­be­din­gun­gen und unsere Unter­stüt­zung. Aber Unter­stüt­zung heißt aus unter­neh­me­ri­scher Perspek­ti­ve Frei­raum. Wir brau­chen keine staat­li­chen Kümme­rer, die Unter­neh­mern Geschäfts­mo­del­le empfeh­len. Die Diskus­sio­nen über mögli­che Steu­er­erhö­hun­gen zur Deckung der Pande­mie­kos­ten sind grund­falsch. Sie offen­ba­ren nur die unter­neh­mer- und wirt­schafts­feind­li­che Haltung bei vielen unse­rer poli­ti­schen Mitbe­wer­ber. Wer Unter­neh­mer in dieser schwie­ri­gen Zeit zusätz­lich belas­tet, vernich­tet Arbeits­plät­ze und Exis­ten­zen und entzieht gerade die Liqui­di­tät, die durch die Über­brü­ckungs­hil­fen und Konjunk­tur­pro­gram­me doch gerade erst bewahrt werden sollte.“

Ich würde dazu gerne weitere Live-Interviews führen. Auch mit den Grünen, mit der FDP und der SPD. Diese Parteien werden im Herbst zu betrachten sein, wenn es um die neue Bundesregierung im Herbst geht. Mich interessiert da eher die sachpolitische Dimension.

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