Aktiengesellschaften als Objekt der Streitlust: Berufskläger machen Kasse mit Anfechtungsklagen

Die Zahl der „Berufskläger“ gegen Aktiengesellschaften ist deutlich gewachsen – entgegen einem Versuch des Bundestags, die Zahl der Anfechtungsklagen zu verringern. Zum 1. November 2005 trat das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft.  So sind alle Vereinbarungen zur Vermeidung und zur Beendigung eines Klagezulassungsverfahrens oder einer Anfechtungsklage vollständig bekannt zu machen. In der Regel erfolgt das im elektronischen Bundesanzeiger. „Die schlichte Auswertung der Pflichtveröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger hat es jetzt an den Tag gebracht: Die Zahl der Berufskläger gegen Aktiengesellschaften ist rapide gewachsen. Der Versuch des Bundestags, dieses schmutzige Gewerbe durch das UMAG auszutrocknen, hat nicht gegriffen – im Gegenteil“, kommentiert die FAZ http://www.faz.net. Anleger sollten dabei nicht auf die Maske des altruistischen Robin Hood hereinfallen, mit der sich eine kleine Gruppe von Dauerklägern tarnt. „Ihr Geschäftsmodell lautet: Angefochten wird nicht, wo echte Rechtsbrüche vermutet werden, sondern überall dort, wo ein juristischer Hebel angesetzt werden kann“, so FAZ. Die Sperre für eine Eintragung ins Handelsregister hat sich dabei als das beliebteste Instrument herauskristallisiert.  Manuel Theisen, Professor für Betriebswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, identifizierte in einer Studie ein „Kläger-Kartell“ von 10 bis 30 Personen, das den Großteil aller Verfahren anzettelt. Die Beraterfirma Max Equity Marketing http://www.max-equitymarketing.de in München erstellte auf Basis dieser und eigener Berechnungen eine Rangliste. Demnach zogen die zehn fleißigsten Privatkläger in den vergangenen 18 Monaten mit 225 Fällen vor den Kadi. Kaum eine AG, der sie nicht in die Quere kamen. „Die räuberischen Aktionäre nutzen systematisch Anfechtungsklagen zu ihrem Vorteil aus“, zitiert die Financial Times Deutschland den Wirtschaftsexperten Theisen. Mehr als drei Viertel der Verfahren werden durch einen Vergleich beendet. „Nicht selten zahlen die Gesellschaften fünfstellige Beträge an die Berufsopponenten“, sagt Theisen. Allerdings bestehe der Verdacht, dass weitere Summen getarnt als Beratervergütungen oder Anwaltshonorare gezahlt werden. „Aufschlussreich für die wirklichen Motive dieser Kläger ist die Feststellung, dass fast alle Streitigkeiten mit einem Vergleich statt einem Urteil beigelegt wurden – sehr viel häufiger als bei sonstigen Zivilprozessen. Die von den Unternehmen dabei erstatteten ‚Anwaltskosten’ liegen wegen des hohen Streitwerts um ein Vielfaches über dem Wert des jeweiligen Aktienbesitzes. So konnte die Metropol GmbH des Kölner ‚Berufsopponenten’ Karl-Walter Freitag von der Felten & Guilleaume AG mehr als 100 000 Euro erhalten, obwohl sie nur zwei Aktien besitzt“, führt die FAZ aus. Weit oben auf der Rangliste steht die Pomoschnik Rabotajet GmbH (russisch für: „Der Vertreter arbeitet“). Deren Inhaber ist der Berliner Umzugsunternehmer Klaus E. H. Zapf, der – wie sein Mitgesellschafter Peter Zetzsche – überdies auf eigenen Namen weitere Prozesse führt. „In der Regel suchen ‚Berufsopponenten’ bereits im Vorfeld nach interessanten Kandidaten. Dazu gehören Aktiengesellschaften, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden und bei denen die schnelle Eintragung der auf der Hauptversammlung zur Abstimmung vorgelegten Kapitalmaßnahmen ins Handelsregister die erfolgreiche Sanierung sichern soll“, schreiben Maximilian Fischer und Manuel Herold von  Max Equity Marketing. Der harte Kern der Klagefreudigen sucht systematisch nach Formfehlern in der Einladung zur Hauptversammlung, beschafft sich gezielt Informationen, bereitet sich intensiv auf den Auftritt bei Hauptversammlungen vor und provoziert nicht selten Formverstöße und Auskunftspflichtverletzungen. Ein perfektes Kreislaufsystem, das neue Nahrung für Anfechtungsklagen bietet. „Hintergrund dieser Aktionen auf Hauptversammlungen sind häufig private finanzielle Interessen. Obwohl Zahlungen an einzelne Anteilseigneroffiziell nicht erlaubt sind, werden von den betroffenen Unternehmen Mittel und Wege gesucht, um derartige Probleme ‚diskret’ zu lösen. Dies kann anstatt einer direkten Zuwendung an den klagenden oder drohenden Aktionär auch eine Honorarzahlung an einen von dem Aktionär beauftragten Anwalt sein“, so Fischer und Herold.  In einem Beschluss vom 18. Juni 2007 hat der zweite Senat des Bundesgerichtshofes verhindert, dass sich einzelne Anfechtungskläger gegen eine Aktiengesellschaft hinsichtlich ihrer außergerichtlichen Kosten einfach als Streithelfer an einen von einem anderen Anfechtungskläger geschlossenen Vergleich „andocken”. Dadurch konnten sie bislang mit minimalen Aufwand einen maximalen Ertrag erzielen: der Hauptkläger schrieb die Schriftsätze, die Trittbrettfahrer hingen sich einfach an, ohne selbst substantiell zur Tatsachenermittlung beizutragen. „Die aktienrechtliche Anfechtungsklage ist missbrauchsanfällig und sie dient häufig weniger ihrem eigentlichen Ziel einer Überprüfung der Gesetzmäßigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen als vielmehr dem Erwirtschaften von stattlichen Honoraren durch die Berufskläger“, kritisiert der Bonner Rechtsanwalt Markus Mingers http://www.justus-online.de. Er sieht „schwere Nachteile” für sämtliche Stakeholder der Gesellschaft. „Offenbar führt kein Weg mehr vorbei an der Einführung eines Mindestquorums für die Einreichung einer Anfechtungsklage“, so das Resümee der FAZ.

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PowerPoint-Schaumschläger und die Qualen der Zuhörer – Microsoft-Software feiert zwanzigjähriges Jubiläum

Wer Karriere machen will, sollte seine Gedanken in angemessene Worte kleiden, so der Ratschlag von Earl Chesterfield – publiziert vor über 200 Jahren in dem Buch „Briefe an seinen Sohn Philip Stanhope über die anstrengende Kunst ein Gentleman zu werden“. Das Studium der Sprachen und der antiken Beredsamkeit nahm bei ihm eine einmalige Sonderstellung ein. Chesterfield selbst war ein Sprachmeister, der in England und Frankreich zu den belobtesten Köpfen der Zeit gehörte. Auf dem Weg zur rhetorischen Brillanz konnte nur die antike Redekunst voranhelfen, da es im Zeitalter des Absolutismus öffentliche Beredsamkeit außerhalb der Kirche nicht gab. Das sprachliche und geistige Korsett für mittelmäßige Manager unserer Tage heißt PowerPoint-Vortrag und Denglisch-Gequassel.„In Konferenzräumen, Hörsälen oder Klassenzimmern bedeutet das Schaumschlagen und Phrasendreschen mithilfe von PowerPoint http://de.wikipedia.org/wiki/Microsoft_PowerPoint für die Zuhörer oft stundenlange Qualen. Komplexe Inhalte werden auf die immer gleiche Darstellung reduziert, Gedanken in Einbahnstraßen gelenkt und das Auge mit skurrilen Überblendeffekten und unüberschaubaren Datenbergen gepeinigt“, bemängelt die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de. 1987 begann das Martyrium: Seit dieser Zeit liefert Microsoft das Präsentationsprogramm mit seinem Office-Paket aus. Rund 400 Millionen Menschen sollen mittlerweile darüber verfügen. Täglich werden rund 30 Millionen Präsentationen angefertigt. Jubelstimmung zum 20. Geburtstag kommt allerdings nicht auf: „Die lineare Struktur des Programms bremst nicht nur die Kreativität des Nutzers, der seine Gedanken in Folien und Gliederungspunkte zwingt. Sie schläfert auch die Zuhörer ein. Besonders, wenn der Vortragende aus Angst vor der freien Rede seine überfrachteten Folien vorliest“, so die Wirtschaftswoche.Manager sind nach Erfahrungen von Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, nicht mehr in der Lage, in freier Rede ihre Gedanken zu äußern. „Besonders in der Branche für Informationstechnik, in der mein Unternehmen tätig ist, dominieren Weitschweifigkeit und Allgemeinplätze. Da werden jeden Tag Applikationen implementiert, Lösungen, Plattformen oder Innovationen für höhere Effizienz angeboten – natürlich immer von weltweit führenden Lösungs- und Diensteanbietern. Um was es in Wirklichkeit geht, bleibt ein Geheimnis der Phrasendrescher“, moniert Müller, Geschäftsführer von a&o http://www.ao-services.de. Das Gestammel der Fachleute habe Kurt Tucholsky aber schon vor über 70 Jahren durch den Kakao gezogen. „Auch damals gab es nichtssagende Modeworte und ein wichtigtuerisches Bürokratendeutsch. Geändert hat sich leider wenig“, sagt Müller.

Und es sind nicht nur die Unternehmensbosse, die so reden: „Fast alle, die im Weinberg des Zeitgeistes arbeiten, kommunizieren so: Sozialarbeiter, Gender-Beauftragte, Think-Tanker, Bürokraten, Wohlfahrtsverwalter, die ‚sinnstiftende Klasse’ ganz allgemein“, stellt Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe fest: „Lernprozesse“ (früher „Lernen“) sind immer „kreativ“, Profile werden stets „geschärft“, um „kreativ genutzt“ zu werden. Das seien Wörter, so Joffe, die munter von der Festplatte purzeln. Besonders beliebt sei die Redundanz durch Wiederholung und Pleonasmen – „doppelt gemoppelt“.

Management-Experte Alexander Ross hat aus seinem langjährigen Erfahrungsschatz im Umgang mit Managern, als Moderator bei Fachkonferenzen und Redner eine Typologie des PowerPoint-Schwätzers erstellt: Da gibt es den „Überflieger“, der uns mindestens zehn Folien pro Minute um die Ohren haut, kurze Kommentare zu jeder Folie brubbelt und vor dem schnellen Weiterblättern noch darauf hinweist, dass die Zuhörer die Wortbrocken später im Detail nachlesen können. Häufig anzutreffen ist der „Im-Bild-Steher“. Er läuft hektisch zwischen Beamer und Leinwand hin und her oder vor den Zuhörern auf und ab. „Wahre Könner verbinden beides zu einer erratisch anmutenden Choreografie. Der ‚Im-Bild-Steher’ verdeckt gerne die Projektion, während er wieder und wieder auf die Folie schaut“, so Ross, Co-Autor des Buches „Fettnapf-Slalom für Manager“.

Artverwandt mit diesem Typus ist der „Autist“. Er redet zur Folie oder zur Wand, vielleicht auch zu sich selbst – in jedem Fall ist es unmöglich, diesem inneren Monolog zu folgen. „Autisten reden auch nicht, sie spulen den zum Bildchen gehörenden Text roboterhaft ab. Es versteht sich von selbst, dass beide Spezies keine Schwingungen aus dem Publikum wahrnehmen, sie spüren daher auch nicht, ob einer schläft, laut protestiert oder einfach den Saal verlässt“, sagt Ross. Als PowerPoint-Rhetoriker ist auch der „Lehrer“ ein nicht gerade seltenes Exemplar. Er weiß sowieso alles besser und bezwingt das Auditorium durch stupende Faktenfülle in die Knie. Zum Typus des „Befehlers“ gehören nicht nur Top-Führungskräfte, sondern viele, die sich aufgrund ihrer Position wenigstens einen Leibeigenen oder sonstigen Domestiken leisten können. Befehler beschränken sich bei Präsentationen auf das Reden, unterbrochen durch herrische Kommandos an den subalternen Helfer, endlich die nächste Folie an die Wand zu werfen. Für den strebsamen „Vorleser“ ist Ablesen unverzichtbar, da er mit Folien arbeitet, die überquellen und selbst mit Fernglas schwer zu entziffern sind. Der „Vorleser“ weiß sehr viel, und wir müssen dafür büßen.

Sprachliche Originalität und Eloquenz sind nach Meinung von Ross Mangelware bei den meisten Führungskräften. Dabei sei es im Geschäftsleben eine Frage von Sieg oder Niederlage, ob es gelingt, die inneren Werte und Überzeugungen angemessen zur äußeren Darstellung zu bringen und mit höchstem Effekt einzusetzen. „Du begreifst leicht, dass ein Mensch, der zierlich und angenehm redet und schreibt, der seinen Gesprächsgegenstand schmückt und verschönert, besser überreden und seine Absicht leichter erreichen wird als ein andrer, der sich schlecht ausdrückt, seine Sprache übel redet, niedrige, pöbelhafte Wörter gebraucht und bei allem, was er sagt, weder Annehmlichkeit noch Zierlichkeit hat…Man muss in allem, was man redet, überaus genau und deutlich sein; sonst ermüdet und verwirrt man andre nur, anstatt sie zu unterhalten oder zu unterrichten. Auch die Stimme und die Art zu reden sind nicht zu vernachlässigen. Manche schließen beim Reden beinah den Mund zu und murmeln etwas hin, so dass man sie nicht versteht. All diese Gewohnheiten sind unschicklich und unangenehm und müssen durch Aufmerksamkeit vermieden werden“, so Lord Chesterfields Empfehlung an seinen Sohn.

Reform der Verpackungsentsorgung: Verfahrensfehler und Berufsverbot für Selbstentsorger – Gutachter hält Novelle für nichtig

Berlin – Die Bundesregierung hat nach Auffassung des Bundesverbandes der Selbstentsorger http://www.bsvv.de bei der Novellierung der Verpackungsverordnung einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen und die Beteiligungsrechte der betroffenen Unternehmen verletzt. „Der Grund: Sie hat die Durchführung einer notwendigen zweiten Anhörung der beteiligten Kreise unterlassen. Dieses Unterlassen verstößt gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das eine Beteiligung der betroffenen Wirtschaft normiert. Darum könne die Änderungsverordnung keinen Bestand haben“, so der Verband. Er bezieht sich auf eine rechtliche Stellungnahme des Trierer Umweltrechtler Professor Reinhard Hendler. Ausschlaggebend für diese Beurteilung seien zentrale Änderungen der Novelle, die das Bundesumweltministerium (BMU) kurz vor der Entscheidung des Bundeskabinetts – dem Vernehmen nach ohne Abstimmung mit anderen Ressorts – vorgenommen habe und die nicht Gegenstand einer Anhörung der beteiligten Kreise im März 2007 waren.  „Die betroffene Wirtschaft hatte im Novellierungsverfahren keine Gelegenheit, zu diesen zentralen Änderungen Stellung zu beziehen“, so die Interessenvertretung der Selbstentsorger. Das in Anhörungen zum Ausdruck kommende Kooperationsprinzip besitze für das Bundesverfassungsgericht vor allem bei der abfallrechtlichen Produktverantwortung eine tragende Bedeutung. Das BMU sei mit der Aussage in das Novellierungsverfahren getreten, die Tätigkeitsfelder von dualen Systemen und Selbstentsorgern klar voneinander trennen zu wollen. Dies sei der „Kern“ der Novelle. „Um den Entfaltungsraum der Selbstentsorgung zu gewährleisten, hat die März-Fassung der Novelle den Kreis der so genannten vergleichbaren Anfallstellen, für deren Entsorgung ausschließlich duale Systeme zuständig sein sollen, eingeengt und den Kreis der so genannten gewerblichen Anfallstellen erweitert“.  Die vom Bundeskabinett verabschiedete Fassung änderte jedoch den „Kern“ der Novelle erneut ab, indem der Kreis der vergleichbaren Anfallstellen zu Gunsten dualer Systeme erheblich ausgedehnt worden sei. Das Tätigkeitsfeld der Selbstentsorgung würde dadurch bedeutungslos und entsprechende Geschäftsmodelle wären gefährdet. Der Verordnungsgeber würde die Selbstentsorgung auf kaltem Wege abschaffen. Kritik an der Neuordnung des Verpackungsrecycling kommt auch von der FDP-Bundestagsfraktion: Das Ganze sei überholt, unflexibel für den weiteren technischen Fortschritt, für die Menschen unnötig kostspielig und ökologisch widersinnig. „Die so genannten Fehlwurfanteile im System ‚Grüner Punkt’ in Ballungsgebieten mitunter bis zu 50 Prozent. Der Inhalt von ‚grauer Tonne’ und ‚gelbem Sack’ ist mancherorts also mehr oder weniger identisch. In der kommunalen Restmülltonne findet sich deshalb oft ein sehr hoher Anteil verwertbaren Materials, der dem Recycling im System ‚Grüner Punkt’ damit verloren geht. Dies ist nicht akzeptabel, insbesondere weil moderne Technik oftmals in der Lage ist, Hausmüll und Wertstoffe maschinell zu trennen“, heißt es in dem FDP-Antrag „Verpackungsverordnung sachgerecht novellieren – Weichen stellen für eine moderne Abfall- und Verpackungswirtschaft in Deutschland“. Die Mülltrennung über den Grünen Punkt erreiche für einen Milliardenaufwand gerade einmal 1,7 Prozent der Gesamtabfallmasse in Deutschland. Mit der geplanten Novelle werde der Wettbewerb zwischen den Systemen noch stärker eingeschränkt. „Für den Übergang zu einem durchgängig materialbezogenen und mengensteuernden Konzept gilt es, zunächst einen Systemwettbewerb unter fairen Bedingungen ins Leben zu rufen. Weder darf neuen Unternehmen der Zugang zu (Teil-)Märkten der Verpackungs- und Abfallwirtschaft verwehrt oder erschwert werden, noch darf durch eine undifferenzierte Zerschlagung bestehender Strukturen Kapital vernichtet werden“, so die FDP.  Wirtschaftsprofessor Carl-Christian von Weizsäcker bezeichnet die gegenwärtige Wettbewerbssituation bei der Verpackungsentsorgung als unbefriedigend. Ein Quasi-Monopol habe zu enormer Kostentreiberei zu Lasten der Verbraucher geführt. Mehr Wettbewerb und die Förderung umweltschonender Materialinnovationen seien das Gebot der Stunde. Novelle darf nicht zur Schutzveranstaltung für die teuerste Verpackungsentsorgung in Europa verkommen. Als erstmals 2001 Wettbewerber des Müllkonzerns Duales System Deutschland (DSD) auf den Markt kamen, hätten Wettbewerbsfeinde auch damals das Schreckgespenst Systemkollaps an die Wand gemalt, um die Marktbeherrschung des DSD zu zementieren.  Siehe auch:  http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AfA_recycling/13143.php http://www.recyclingmagazin.de/rm/news_detail.asp?ID=7998&SID=6905406624970200  http://www.neuenachricht.de/A556D3/nena/nena_neu.nsf/0/D46F8BCD02CC2B4AC1257364003FC241?OpenDocument  http://www.handelsblatt.com/news/printpage.aspx?_p=200040&_t=ftprint&_b=1176592  http://www.aikor.de/info/05051001.pdf

Von der Leyen, Kinderspitzel und die Kontrollobsessionen des Staates

Familienministerin Ursula von der Leyen http://www.bmfsfj.de wollte Kinder und Jugendliche als „Testkäufer“ von Alkohol, Zigaretten und Gewaltspielen einsetzen, um den Jugendschutz zu verschärfen. Nach heftiger Kritik macht sie jetzt einen Rückzieher: „Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren“, sagte von der Leyen (CDU) der Bild-Zeitung. Wie verhindert werden kann, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland zu einfach an Schnaps, Tabak und Gewaltspiele kommen, solle jetzt von einem Runden Tisch beraten werden. „Von dem erwarte ich aber auch, dass konkrete Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes vorgelegt werden, die von allen mitgetragen werden können“, so von der Leyen. Nach Auffassung von Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und Geschäftsführer des IT-Dienstleisters a&o http://www.ao-services.de, wolle die Ministerin nur Zeit gewinnen und werde zu einem neuen Schlag ausholen.„Die Familienministerin hat mit ihrer Gesetzesinitiative zum Einsatz von Kinderspitzeln unter Beweis gestellt, wie weit der Staat als moralischer Wachposten gehen will. Unter dem Banner der Fürsorge und Vorsorge entwickelt sich Deutschland immer mehr zu einer Hausmeister-Republik: Raucher, Einzelhändler, Autofahrer und Computerspieler stehen mittlerweile unter Generalverdacht der Politik. Die Exekutive entwickelt sich zu einer moralischen Ordnungsmacht, um vermeintliche Sünder öffentlich zur Schau zu stellen. Die Kontrollobsessionen schrecken noch nicht einmal vor dem Einsatz Minderjähriger zurück“, kritisiert Müller. Der Staat scheine sich wohl zu fühlen als Hüter der Sittlichkeit. Er fördere leider ein Klima des Misstrauens und erzeuge ein Vollbeschäftigungsprogramm für Alarmrufer, Denunzianten und Ankläger. „Von der Leyen verdient nicht nur die Kopfnote 5, wie von einer Tageszeitung vorgeschlagen, ihre Versetzung ist akut gefährdet“, so Müller. Siehe auch: http://www.neuenachricht.de/A556D3/NENA/NENA_NEU.nsf/0/80E703272D03F368C12573750048F50F?OpenDocument

Berufsverbot, Downcycling, Müllmix in Gelben Tonnen und Marktbarrieren: Die misslungene Reform der Verpackungsentsorgung

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll die von ihr beschlossene fünfte Novelle der Verpackungsverordnung nicht nur die haushaltsnahe Sammlung sichern, sondern auch langfristig fairen Wettbewerb garantieren. Künftig bestehe ein klarer Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitutes, sieht das anders. Wettbewerb, so sein Urteil, findet nach wie vor nicht statt. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin NeueNachricht bezeichnet er den Markt der Entsorgung für gebrauchte Verkaufsverpackungen als „quasi-monopolistisch“. Der Anschlusszwang an die so genannten dualen Sammelsysteme werde die Trittbrettfahrerei nicht eindämmen. Man wolle nur den konkurrierenden Selbstentsorgersystemen das Wasser abgraben. Faktisch führe das Novellierungsvorhaben des Bundesumweltministeriums (BMU) zu einem Berufsverbot für Selbstentsorger mit schwerwiegenden Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten, warnt ein Branchenkenner. In der letzten Abstimmungsrunde der Staatssekretäre sei das Bundeswirtschaftsministerium wohl über den Tisch gezogen worden, denn im Gegensatz zu früheren Entwürfen des BMU, werde den Selbstentsorgern jetzt noch nicht einmal die Entsorgung gewerblicher Anfallstellen zugesprochen. In Großküchen, Kantinen oder Hotels sei das aber äußerst sinnvoll.
 
„Wie können DSD-Interessenvertreter permanent behaupten, dass 98 Prozent des Verpackungsabfalls von Drogerieunternehmen wie dm, Schlecker oder Rossmann, die beim Grünen Punkt mit Teilmengen ausgestiegen sind und auf Selbstentsorgung setzen, in Gelben Tonnen und Säcken landen. In den Mengenstrombilanzen für die haushaltsnahe Abfallsammlung über das Grüne Punkt-Müllsystem wird kräftig gemixt. Wenn man Fehlwürfe, normalen Restmüll, Gewerbeabfall oder Metallschlacke von Müllverbrennungsanlagen aus der Erfassung rausrechnet, bleiben nicht mehr sehr viele Verkaufsverpackungen übrig. Bei der Selbstentsorgung über Großverbraucher sieht das anders aus. Hier werden definitiv Verpackungen erfasst“, so die Erfahrungen eines Handelsmanager. Er glaubt nicht, dass man die Probleme des früheren Müllmonopolisten mit rechtlichen Mitteln jedenfalls in den Griff bekommen könne. Das DSD habe seine Funktion als Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Wirtschaft mit dem Verkauf an den amerikanischen Finanzinvestor KKR und der Aufgabe des Non-Profit-Prinzips verloren: „In internen Analysen war man sich bewusst, dass die Solidarität bei der Finanzierung des Müllsystems sinken wird. So befürchteten die DSD-Oberen eine geringere Kundenbindung durch das Ausscheiden der Gesellschafter und eine höhere Abwanderung zum Wettbewerb oder in die Verweigerung. Risiken, die in der Umwandlung des DSD von einem Non-Profit zu einem profitorientierten Unternehmen liegen, bezeichnete man als nicht quantifizierbar und demnach nicht planbar. Genau diese Entwicklung ist eingetreten, wie man am Beispiel Rewe sieht“.
 
„Hohe Marktzutrittsbarrieren, die vornehmlich rechtlicher Art sind, jedoch zu einem gewissen Teil auch vom marktbeherrschenden Unternehmen DSD ausgehen, verhindern echten Wettbewerb“, kritisiert Straubhaar. Auch die Kosteneffizienz der Verpackungsentsorgung lasse zu wünschen übrig: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen in Deutschland ist tatsächlich als sehr schlecht zu bezeichnen. Der Aufwand, um das Äquivalent eines Liter Rohöl einzusparen, ist 10 Mal höher als der Wert des Liter Rohöl auf dem Weltmarkt. Zudem existiert momentan kein Wettbewerb um Sammlungs- und Logistiksysteme sowie um Entsorgungs- und Verwertungskapazitäten, weil alle dualen Systeme das gleiche Erfassungssystem nutzen. Dadurch liegen erhebliche Effizienzpotenziale brach. Nutzt man diese aus, so wären gesamtwirtschaftliche Kostenentlastungen zu erwarten“, so Straubhaars Appell für mehr Wettbewerb.
 
Außerdem biete die Verpackungsverordnung „keine signifikanten Innovationsanreize. Es fehlt an Innovationsfreundlichkeit und Anpassungsfähigkeit sowohl hinsichtlich der Optimierung der Kosten als auch bei der Erreichung von Umweltzielen.“ So gebe es durchaus Hersteller und Vertreiber von innovativen Verpackungsmaterialien, die ihre Materialien im Sinne eines echten Recyclings im Kreislauf führen wollen und die nicht daran interessiert sind, dass ihre Materialien nach Gebrauch einer minderwertigeren Verwertung zugeführt werden. Deshalb schlägt er regionale Kreisläufe vor. „Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Innovationen gar nicht schlagartig bundesweit vermarkten können, werden dazu angeregt, Innovationen hervorzubringen oder bestehende innovative Lösungen zu vermarkten, was wiederum Wettbewerb fördert.“
 
Die Verpackungsentsorgung sei nicht zuletzt deshalb so teuer, „weil das Recycling von Kunststoffverpackungen im Allgemeinen im Vergleich etwa zu Papier oder Glas unzulänglich ist.“ Eine Kreislaufführung von Kunststoffverpackungen gebe es in der notwendigen Breite noch nicht. „Man müsste Anreize schaffen, damit innovativen Kunststoffen, aus denen man nach Gebrauch wieder Verpackungen fertigen kann, der Marktzutritt möglich wird. Das spart Ressourcen ein, vermeidet Abfälle und könnte die Verpackungsentsorgung sogar verbilligen“, so Straubhaar gegenüber NeueNachricht.