Über moralische Politik und den Kurzflug der EU-Kommissionspräsidentin #Wien

„Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten können.“ So steht es im Sittengesetz von Immanuel Kant, besser bekannt als kategorischer Imperativ. Über die Stärken und Schwächen des Imperativs möchte ich mich hier nicht weiter äußern. Das werde ich an anderer Stelle zu einem Opus von Emanuel Seitz hier gerne etwas vertiefen.

Für das Handeln im beruflichen, politischen und privaten Kontext ist das Sittengesetz des Philosophen von Königsberg allemal tauglich. Für Altkanzler Helmut Schmidt, der das Werk von Kant ausführlich rezipierte war die Leitschnur klar: „Ich soll mich so benehmen, dass die meinem Tun unterliegenden Prinzipien jederzeit von anderen auch akzeptiert werden können.“

Schmidt formulierte den Anspruch an sich selbst, dass die private und die in der Öffentlichkeit gelebte Moral übereinstimmen müssen.

Und hier gibt es etwas, was man in Beziehung setzen kann mit dem Kurzflug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Wien ins nahe gelegene Bratislava, nachzulesen im Anhang von Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“. Dort findet sich eine Erörterung über die Mißhelligkeit zwischen der Moral und der Politik. Wie lässt sich sittliches Handeln in der Politik etablieren? „Kant sieht sittliches Handeln durch einen bestimmten Politiker-Typ, den ‚moralischen‘ Politiker‘ gewährleistet. Durch eine andere Sorte, den ‚politischen Moralisten‘, hält er es dagegen für gefährdet“, schreibt Dr. Martin Rupps in seinem vorzüglichen Buch „Helmut Schmidt – Politikverständnis und geistige Grundlagen“, erschienen im Bouvier-Verlag und wohl nur noch im modernen Antiquariat zu erwerben.

Der moralische Politiker werde versuchen, die Politik mit der Moral in Einverständnis zu bringen. Ihm ist sein Tun eine sittliche Aufgabe. Solche Persönlichkeiten handeln freiwillig und aus der eigenen Einsicht in den Wert dieser Aufgabe. Politische Moralisten gehen anders vor. Sie ordnen ihre Handlungen dem Zweck unter. Solche Amtsträgerinnen und Amtsträger beanspruchen eine exklusive Moral und dazu zähle ich auch Flugreisen mit dem Privatjet für eine Strecke, die ich mit einem Regionalzug zurücklegen kann.

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