„Ein kluger Mix von ‚so viel Markt wie möglich‘ und ‚so wenig Staat wie nötig‘“ – Debatte gefragt #EconTwitter #Ampelkoalition

Da war die Welt für die Union noch in Ordnung – Erkennt jemand meine Mutti?

Dieter Schnaas von der Wiwo hat eine recht gute Analyse der programmatischen Austrocknung der bürgerlichen Kräfte in der Wirtschaftspolitik formuliert:„Die Gegenwart ist ihr enteilt.“ Festgemacht wird das besonders an dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz. Solche Leute wüssten am wenigstens, was sie sich im Präsens der Finanzkrisen und Schuldenberge, Niedrigzinsen und Kapitalkonzentrationen, Vermögensblasen und Plattformkonzerne, Steuerflucht und Datenausbeutung, des Bitcoin und der ökologischen Transformation, des Staatskapitalismus in China und des  Ressourcenwettlaufs, der explodierenden Großstadtmieten und sinkenden Eigentumsquoten unter einer sozialen Marktwirtschaft vorzustellen hat. 

„Was Ludwig Erhard zu alledem gesagt hätte? Vergesst es. Der gute Mann taugt nur noch zu Analogien von eher kurzer Reichweite. Die Erkenntnisgewinne fürs Heute sind mit dem idealisierten Blick zurück auf eine ehedem kleinteilige, engräumige, wettbewerblich organisierte Nationalökonomie gering“, so Schnaas. Nun an dieser Stelle würde ich ihm widersprechen, denn zumindest wusste Ludwig Erhard, wie man Wirtschaftspolitik als Staatskunst praktizieren muss. Siehe auch die Empfehlungen von Thomas de Maizière.

Schnaas weiter: „Merz, Laschet (der Beitrag erschien vor der Bundestagswahl :-)) und Lindner erzählen uns immer noch das Märchen von den Steuersenkungen, die sich in der Breite der Gesellschaft quasi von selbst bezahlt machen (trickle down), weil eine entfesselte Wirtschaft für entfesseltes Wachstum, sprich: Steuermehreinnahmen sorgt – irgendwann. Ganz ähnlich klingen Grüne, SPD und Brüssel, wenn sie uns Staatsinvestitionen als Segen verkaufen, die sich unbedingt rentieren – irgendwann. Keynesianismus hier, Steuersenkungskeynesianismus dort.“

Das seien keine Gegensätze, sondern Zwillinge. „Mit dem Unterschied, dass die Steuersenkungskeynesianer gleichzeitig (!) auf die Schuldenbremse treten wollen – was nicht funktionieren kann angesichts der anhaltenden ökonomischen Ausnahmesituation (seit der Finanzkrise), die inzwischen nicht mehr nur geldpolitisch, sondern auch fiskalpolitisch adressiert, also doppelt stabilisiert und verschärft wird: Irgendwo muss das Geld ja herkommen. (Also druckt mehr, liebe Notenbanker, sagen wiederum Grüne, SPD und Brüssel.)“ Auch letzteres wird in der Krise des globalen Handels zur Zeit überhaupt nicht funktionieren, weil durch Chip-Mangel, Lieferketten, Handelskriege, Container-Probleme, steigende Energiepreise und dergleichen mehr Angebotssektor massiv gestört wird und gewaltige Einschränkungen der Produktionsmengen auf uns niederprasseln. Wo sind dazu die nötigen Antworten, die beispielsweise Hermann Simon gegeben hat?

Worauf es ankäme? „Ein kluger Mix von ‚so viel Markt wie möglich‘ und ‚so wenig Staat wie nötig‘ – zumal die Kosten enorm sind und auch soziale Ausgleichskosten nach sich ziehen werden“, so Schnaas.

Stichwort Umsetzungskompetenz: Und da lohnt ein Blick in ein lesenswertes Buch: „Die Kunst guten Führens: Macht in Wirtschaft und Politik“, von Thomas de Maizière und Karl-Ludwig Kley, erschienen im Herder Verlag.

Ministerinnen und Minister, die glauben, sie seien in allen Themen die besten Sachbearbeiter, machen häufig keine gute Figur: Die Mitarbeitenden in einem solchen Ministerium würden die eigene gedankliche Arbeit schnell einstellen. Fachkenntnis müsse man also nicht mitbringen in ein Ministerium, wohl aber die Bereitschaft, sich in die Sachmaterien des Ressorts gründlich einzuarbeiten. Das gilt für die Grundzüge ebenso wie für wichtige Details. Für einen neuen Amtsträger sei darüber hinaus das Erwartungsmanagement wichtig. Wer zu viel auf den Putz haut und den allwissenden Strategen heraushängt, scheitert schnell an dem Unvorhersehbaren.

Viele Bedingungen für Erfolge oder Misserfolge sind schlichtweg nicht beeinflussbar. Auch nicht Flutkatastrophen. Kluge Kommentare hört man dann immer nur im Nachhinein. „Politische Führung bedeutet, selbstgeweckte Erwartungen zu übertreffen und nicht erfüllbare Erwartungen zu vermeiden“, rät de Maizière. Man sollte gar nicht erst den Eindruck erwecken, als könne man alle Erwartungen erfüllen. 

„Die Bewertung und der Erfolg von politischer Führung werden in Zukunft mehr denn je von einem gelingenden kollektiven Führungsverhalten abhängen“, betont der CDU-Politiker. 

Hinter jeder Idee, hinter jeder Vision oder schnell artikulierten Reformforderung muss ein praktikabler Plan zur Umsetzung stehen. Mit Plan meint de Maizière eine Art grobes Drehbuch: ein strategisches Ziel, wichtige Unterziele, Schrittfolgen zur politischen Beschlussfassung über diese Ziele und die Betrachtung der Ressourcen und Möglichkeiten zur Umsetzung. Vielfach wird das in politischen Debatten schlichtweg beiseite geschoben. Ob bei Lobbyisten, Beratern, Wissenschaftlern oder Medien. Man braucht Umsetzungskompetenz. Fundamentalkritiker verdrängen diese Notwendigkeit: Selbst eine gesetzgeberische Mehrheit in Bundestag und Bundesrat genügt oft nicht, um eine strategische Reform durchsetzen zu können. 

„Gesetze allein verändern immer weniger die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit. Hierzu bedarf es auch einer Verwaltung, die bereit und in der Lage ist, den gesetzgeberischen Willen umzusetzen. Es bedarf entsprechender Haushaltsmittel, ohne die das Ziel der Reform nicht gelingen wird. Immer mehr bedarf es einer Umsetzung durch Informationstechniken (IT), deren Bedeutung für den Erfolg bei der Umsetzung einer solchen strategischen Reform zumeist unterschätzt wird.“ Nachzulesen in dem Opus „Die Kunst guten Führens“. Nach der Lektüre sollten die Ungeduldigen auf Twitter und Co. ein wenig mehr über die Sinnlosigkeit von Ich-weiß-wie-es-geht-Diskurse nachdenken: Von Klimapolitik bis Katastrophenschutz. 

P.S. Was haltet Ihr von dem Zeit-Beitrag von Joseph E. Stiglitz und Adam Tooze?

Jeder weiß, dass auch Christian Lindner den Posten des Finanzministers will. Er hat das zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Und genau das ist auch schon der erste Grund, warum es ein Fehler wäre, ihm seinen Wunsch zu erfüllen. Was Deutschland oder Europa am allerwenigsten gebrauchen können, ist ein Finanzminister, der das Ministerium als Plattform ansieht, von der aus er die konservative Haushaltspolitik seiner Partei predigen kann. Das Problem besteht nicht nur darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist. Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre. Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat. Sie sind obsolet geworden nach drei Jahrzehnten der Krise auf den Finanzmärkten, in der Geopolitik, im Umweltbereich. In welcher Welt genau wir gerade leben, ist, ehrlich gesagt, unklar. Wer selbstbewusst für sich »Kompetenz« beansprucht, sollte einem suspekt vorkommen. Klar scheint jedoch, dass große Investitionen der öffentlichen Hand von zentraler Bedeutung sind und dass die Lösung nicht darin bestehen kann, in Europa einfach den 1992 ratifizierten Vertrag von Maastricht wiederzubeleben.

Ob so ein Ratschlag umgekehrt bei Regierungsbildungen in den USA gut ankommen würde?

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