Arbeitsrecht und Künstliche Intelligenz: Was sich gesetzlich ändern soll #Notizzettel @brittaredmann1

Wie das Arbeitsrecht verändert werden soll zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz: „Eher lautlos hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz noch kurz vor Ostern beschlossen. Im Vordergrund steht die Zielsetzung, Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit zu fördern. So war der 1. Entwurf dieses Gesetzes auch mit dem Titel  ‚Betriebsrätestärkungsgesetz‘ vorgelegt worden. Jetzt im zweiten Wurf die Änderung zur ‚Modernisierung‘. Das wahrlich Interessante ist jedoch,  welche disruptive Entwicklung in  diesem Gesetz steckt. KI wird zig tausende Unternehmen verändern und dies wird in den nächsten Monaten und  in den nächsten Jahren passieren. KI ist nicht mehr Science Fiction – KI ist inzwischen Realität“, schreibt die Arbeitsrechtlerin Britta Redmann

Die wesentlichen Inhalte des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sind:

  • Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens für den Betriebsrat
  • Erweiterung des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren von Betriebsratswahlen
  • Streichung der Altersgrenzen für Auszubildende bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • Erweiterung der Rechte des Betriebsrats im Bereich der Berufsbildung
  • Hinzuziehung eines Sachverständigen (Erforderlichkeit) im Zusammenhang mit der Einführung oder Anwendung künstlicher Intelligenz
  • erweiterte Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien, wenn die Richtlinien ausschließlich mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt werden
  • ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit
  • Regelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers
  • Regelung der Möglichkeit der Durchführung von Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz.

Da ist eine Menge Musik drin, die wir mit Britta besprechen werden. Am Dienstag, um 12:20 Uhr:

Die parlamentarischen Beratungen für diesen Gesetzentwurf stehen noch an. Welche Änderungen sollten aufgenommen werden?

https://www.digital-x.eu/de/magazin/artikel/dx-redaktion/prof-wolfgang-wahlster

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