Die meisten Live-Formate im Netz sind kein Rundfunk – Neuer Medienstaatsvertrag sorgt für Klarheit

Merkel-Hangout-Mashup

Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag wurde durch den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt. Endlich. Denn er sorgt für Klarheit bei Livestreaming-Formaten, die ich ja recht reichlich produziere und moderiere. Thema: Sendelizenz – dat war ja eher eine Grauzone.

Bislang gab es nur eine rechtlich unbrauchbare Checkliste der Landesmedienanstalten. Also die Frage, was nun lizenzpflichtiger Rundfunk ist und was kein Rundfunk ist. Stichwort: Schwarzfunk der Kanzlerin, Piratensender von Merkel und unsere Auseinandersetzung mit Beratern der früheren CDU-Chefin….

Der neue Paragraf 54 im Wortlaut.

Zulassungsfreie Rundfunkprogramme
(1) Keiner Zulassung bedürfen Rundfunkprogramme,

  1. die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten (Wackelpudding-Formulierung….gs), oder
  2. die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden. Die zuständige Landesmedienanstalt bestätigt die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Im Schnitt dürfte wohl kaum jemand 20.000 Zuschauerinnen und Zuschauer live erreichen über einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Finalserie von League of Legends schafft mehrere Millionen – aber das wird in anderen Ländern abgemischt. Unser Gaming-Kumpan Nam Blue kommt auch locker über die 60.000 – aber auch er muss sich mit deutscher Bürokratie nicht herumschlagen.

Der Großteil von Bloggern, Institutionen, Behörden, Unternehmen und Verbänden ist aus dem Schneider in Deutschland.

Das war der Stein des Anstoßes im Konflikt zwischen Bloggercamp.tv und Angela Merkel:

Den Streit hatten wir damals gewonnen 🙂

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