#NordStream2, wirtschaftliche Sanktionen und die Russland-Geschäfte amerikanischer Unternehmen

„Die Unter­stüt­zung der Bundes­re­gie­rung für den Bau von Nord Stream 2 war von Anfang an ein poli­ti­scher Fehler. Die Unter­zeich­nung der Verträ­ge für die Gaslei­tung nur wenig mehr als ein Jahr nach der Anne­xi­on der Krim ist in Moskau als Signal verstan­den worden, dass sich in Deutsch­land die Aufre­gung über den Krieg gegen die Ukrai­ne wieder legen werde. Wirt­schaft­lich und sicher­heits­po­li­tisch ist die Pipe­line gegen die von der EU unter­stütz­te Ukrai­ne gerich­tet, und das Berli­ner Mantra, es handle sich um ein privat­wirt­schaft­li­ches und nicht um ein poli­ti­sches Projekt, geht so weit an der Wirk­lich­keit vorbei, dass sich im Kreml die Ansicht verfes­ti­gen musste, der Westen sei entwe­der schwach und inkon­se­quent oder genau­so zynisch wie man selbst – oder alles zusammen“, kommentiert Reinhard Veser in der FAZ. Und er hat recht.

Genauso fehlerhaft sind allerdings die Reaktionen im politischen Milieu, die nach dem Gift­an­schlag auf Alek­sej Nawalnyj die Gaspipeline als Drohpotenzial für wirtschaftliche Sanktionen ins Spiel bringen. Besonders fragwürdig ist dabei die Rolle der US-Regierung.

Die Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau dienten der USA schon häufig als Instrument der Außenpolitik – merkwürdiger Weise in der Regel unter Ausschluss des Geschäftes mit Getreide. So hielt US-Präsident Ronald Reagan das Gas-Geschäft von Westeuropa mit dem Kreml Anfang der 1980er Jahre für einen „defätistischen Pakt mit dem hungernden Beelzebub“.

Die wirtschaftliche Verstrickung mit der damaligen Sowjetunion prädestiniere vor allem die Bundesrepublik Deutschland zum Erpressungsopfer Moskaus. Es sei ein mystischer Drall nach Osten, der so oft schon Deutschlands Geschichte bestimmt habe.

Damals war die Ausrufung des Kriegsrecht in Polen der Aufhänger, um den Export von Energietechnologie zu torpedieren. Im Dezember 1981 beschloss Reagan eine Reihe von Sanktionen gegen die Sowjetunion – ein Getreideembargo wurde allerdings ausgeklammert. Die Exportverbote konzentrierten sich auf technische Geräte, die europäische Unternehmen für den Bau der Gasleitung benötigten.

Damals lieferten die USA mehr als drei Viertel ihrer Getreideausfuhren in die UDSSR. Die Boykottmaßnahmen trafen vor allem den Maschinenbau und die Stahlindustrie. Schaut man sich die Exportbilanzen an, wird die Pharisäerhaftigkeit der USA deutlich. Innerhalb der US-Exporte nahmen die Rohstoffverkäufe – überwiegend Weizen – den größten Anteil ein, während bei den westeuropäischen Exporten verarbeitete Produkte und Zulieferungen für langfristig vereinbarte Kooperationsprojekte dominant waren.

Entsprechend störanfällig waren die Geschäfte der Westeuropäer – das galt vor allem für Deutschland. Alles nachzulesen in meiner VWL-Diplomarbeit aus dem Jahr 1988. Die Schlussbemerkung über die Wirkung der Embargo-Politik will ich Euch nicht vorenthalten, weil man sie recht schön mit der aktuellen Lage vergleichen kann.

Abhängigkeiten sind nicht notwendigerweise Verwundbarkeiten, und selbst Verwundbarkeiten bieten keine Gewähr für den Erfolg von Wirtschaftssanktionen. In der Politik wurden Anfang der 1980er Jahre die Möglichkeiten von Wirtschaftssanktionen überschätzt. Gerade durch die größten Rohstoffvorkommen der Welt besaß die Sowjetunion und besitzt Russland auch ein Stück Unabhängigkeit.

„Und wenn es darauf ankommt, vollzieht sich diese Unabhängigkeit und Selbständigkeit auch auf dem technologischen Sektor. Einige Erdgaspipelines hat die UDSSR ohne westliche Hilfe fertiggestellt“, schrieb ich 1988.

Der Ost-West-Handel eigne sich nicht als Reservespieler der Außenpolitik, er ist kein politisches Wundermittel und kein schlagkräftige Druckmittel. Geschädigt wurden vor allem Unternehmen wie Mannesmann, die Ruhrgas AG und viele mittelständische Unternehmen in Deutschland, die Spezialwerkzeuge, Maschinen und Komponenten für die Energieprojekte der Sowjetunion liefern sollten. Politisch ist das Embargo verpufft.

Auch jetzt entwickelt sich ein ähnliches Szenario: Die Sanktionspolitik der USA gegenüber Moskau achtet sehr genau darauf, wie Drittstaaten gegenüber Russland handeln und droht mit Strafen, wie beim Streit um die Ostssee-Pipeline.

Schaut man sich die wirtschaftlichen Verflechtungen der USA mit Russland etwas genauer an, so zählen amerikanische Unternehmen zu den größten Investoren in Russland mit einem Wert von rund 39 Milliarden Dollar.

Diese Geschäfte würde Trump nie in Frage stellen. Er weiß, wie schwach die Exportgeschäfte seines Landes laufen. Kaum Gewinne durch Güterexporte; nur landwirtschaftliche Massengüter wie Soja, Weizen und Mais können punkten beim US-Export; starkes Anwachsen der Off-Shore-Profite der amerikanischen Firmen vor allem in den Zentren der Steuervermeidung (Vulgärkapitalismus); Einkommen aus Verwertung geistigen Eigentums (Lizenzen und Patente, die sie aber nicht in der heimischen Produktion umsetzen können, die ist marode); diese Potenziale können das Handelsdefizit mit Gütern nicht aufwiegen.

Wenn die USA Sanktionen gegen Russland fordert, dann immer auf Kosten europäischer Firmen. So war es in den 1980er Jahren und so ist es heute.

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