Mehrwegquote im freien Fall: Die falschen Weichenstellungen des @bmu

Dosenpfand-Gewinntonne beim Discounter. Praktische Einrichtung: Direkt neben dem Rücknahmeautomaten steht eine Mülltonne für Einwegflaschen, die die Maschine nicht schluckt. Für den Verbraucher eine teure Angelegenheit. Pro Flasche verbleiben 25 Cent in der Kasse des Discounters.

Vor zehn Jahren schrieb ich folgenden Artikel: Während in Südafrika die besten Nationen um die Krone des Fußballs kämpfen und das deutsche Team sich in Top-Form präsentiert, verliert Deutschland den umweltpolitischen Titel des Mehrweg-Weltmeisters: „Klaus Töpfer, Angela Merkel und Jürgen Trittin. Sie alle wollten, dass die Deutschen zur wiederbefüllbaren Flasche greifen, dafür die Wegwerfprodukte stehen lassen. Der Mehrweganteil war 2003 auf 60 Prozent gesunken und sollte auf mindestens 72 Prozent steigen. Heute aber ist nicht einmal jede zweite Flasche eine Mehrwegflasche“, schreibt die Zeit-Redakteurin Laura Himmelreich. Aktuell erleben wir sogar eine Renaissance der ökologisch negativ bewerteten Dose. Schuld an der ökologischen Misere, da sind sich fast alle Branchenkenner einig, ist das schlecht konzipierte Pfand für Einweg-Getränke. Nachdem die Händler vor vier Jahren das Rücknahmesystem vereinfachten, können die Kunden ihre Flaschen in jedem größeren Geschäft abgeben. „Wie viel Pfand die Deutschen trotzdem verschenken, wissen nur diejenigen, die davon profitieren. Aldi, Lidl und Netto schweigen zu dem Thema“, schreibt Himmelreich.

Wenn nur fünf Prozent der 17 bis 18 Milliarden Flaschen und Dosen im Jahr verloren gingen, so die Rechnung von Laura Himmelreich, bliebe den Händlern ein Dosenpfand-Gewinn von über 200 Millionen Euro: Experten halten das für realistisch. Doch der Pfandschlupf sei nicht die einzige Einnahmequelle. Grundsätzlich erhalten Discounter mit jeder verkauften Pfandflasche einen kleinen zinslosen Kredit – Centbeträge, die sich auf Millionen summieren.

Entsorger sind im Vergleich mit Discountern Klosterbrüder

Das PET-Geschäft ist für die Discounter eine Goldgrube in mehrfacher Hinsicht: Da Pfandeinwegflaschen nicht mehr der Entsorgungspflicht über Gelbe Tonnen und Säcke unterliegen, sparen die Händler Lizenzentgelte in einer Größenordnung von 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr. Dann kommen noch die Millionenbeträge über nicht zurückgebrachte Pfandflaschen hinzu. Zudem verdienen Discounter über den PET-Wertstoffhandel rund 350 Euro pro Tonne. „Im Vergleich mit Discountern sind Entsorger sogar Klosterbrüder. Konnte man früher noch mit größeren Mengen auskömmliche Margen handeln, macht das PET- und Foliengeschäft mit dem Einzelhandel überhaupt keinen Spaß mehr“, weiß Sascha Schuh von der Bonner Unternehmensberatung Ascon http://www.ascon-net.de. Mittlerweile hätten die Discounter sogar eigene PET-Wertstofftöchter gegründet und beschleunigen den Konzentrationsprozess im lukrativen Handel mit PET-Sekundärrohstoffen. „Kaum ein Entsorger hat noch die Marktmacht, um solche Geschäfte zwischenfinanzieren zu können“, erläutert Schuh.

Aber nicht nur die traditionelle Entsorgungswirtschaft muss bluten. Auch die traditionell regional verankerten mittelständischen Hersteller und  Mehrweg-Getränkehändler verschwinden vom Markt. Dabei versprach der frühere Umweltminister Jürgen Trittin mit der Einführung des Dosenpfandes nicht nur eine Stabilisierung der Mehrwegquote, sondern auch den Erhalt von rund 250.000 Arbeitsplätzen. Eine viertstellige Zahl an Arbeitsplätzen sei in der Getränkeindustrie mittlerweile weggefallen, kritisierte vor zehn Jahr die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

Einweglobby begrüßt Ausweitung der Pfandpflicht

Die Warnsignale wurden in den vergangenen Jahren von der Umweltpolitik ignoriert mit dem Verweis auf eine in der Rechtsverordnung festgeschriebenen Überprüfung des Einwegpfandes,

Unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen werde sich der Trend in Richtung Einweg fortsetzen, stellte bifa 2010 fest. Einen Ausweg aus der Ex-und-Hopp-Falle kann das Umweltinstitut nicht bieten. Im Gegenteil: Das Dosenpfand-System wieder abzuschaffen sei keine Option. Die „Ausstiegskosten wären zu hoch“. Stattdessen schlägt man vor, die Pfandpflicht sogar auszuweiten und die Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg zu verbessern, damit die Verbraucher beim Kauf von Getränken eine bessere Orientierung bekommen. Nachdenklich müssten die bifa-Umweltforscher und die Beamten des Umweltbundesamtes über die Resonanz auf die Vorschläge der Studie werden: Eine Ausweitung des Pfandes wird von den Einweglobbyisten der Kunststoffindustrie und Discounter mit Nachdruck unterstützt (das hätte die Experten auf der ökologischen Seite doch nachdenklich machen sollen).

Kennzeichnungspflicht kann Mehrweg nicht retten

An den Preissignalen wollten die Augsburger Wissenschaftler nichts ändern. Dabei liegt hier die Hauptursache für die ansteigende Einwegflut: „Den Verbraucher interessieren hauptsächlich die Einkaufspreise und nicht die Verpackungsart. Wenn der Liter Mineralwasser im Einwegsystem 19 Cent kostet, dann ist dem Kunden die Verpackung egal, wenn das gleiche Produkt im Mehrwegsystem teurer ist. Eine ökologische Lenkungswirkung über eine Kennzeichnung und Mehrwegkampagne  zu erreichen, ist mehr als blauäugig. Vielmehr hätte sich der Verordnungsgeber viel früher des Mehrwegschutzes annehmen müssen und spätestens bei der fünften Novelle effektive Maßnahmen ergreifen  sollen“, resümierte der Bonner Abfallexperte Sascha Schuh. Wenn an den Preisen nichts geändert werde, sei Mehrweg nicht mehr zu retten. Die Einführung einer Umweltabgabe auf Getränkeverpackung bleibe daher der beste und auch europarechtlich durchsetzbare Weg aus der Mehrwegkrise, so der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Das belege auch eine im vergangenen Jahr vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU. Leider sei dieser Vorschlag vom Umweltbundesamt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Stattdessen werde die Ausweitung der Pfandpflicht vorgeschlagen, die im Gegensatz zur vom NABU vorgeschlagenen Steuer keine Lenkungswirkung habe.

Eine Getränkeverpackungs-Steuer sei die einzige praktikable Lösung, um den weiteren Anstieg umweltschädlicher Einwegflaschen einzudämmen. Neben der Lenkungswirkung würde sie der Staatskasse sogar noch bis zu 3,3 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen bringen.

Der Liter Mineralwasser verteuert sich nach dem NABU-Vorschlag in der Einwegflasche aus Plastik um 9,4 Cent, in der Mehrwegflasche aus Plastik dagegen nur um zwei Cent. Der Liter Saft im Getränkekarton erhielte einen Preisaufschlag von 3,3 Cent. Das bifa-Umweltinstitut hält Abgabenlösungen für politisch nicht durchsetzbar. Kritiker der UBA-Studie reagierten auf diese Schlussfolgerung mit Unverständnis. Hier würde ein Umweltinstitut wohl seine Kompetenzen überschreiten, um abzuwägen, was politisch durchsetzbar sei und was nicht. Der Vorschlag des NABU sei überhaupt nicht ausführlich in der Studie geprüft worden.

Soweit die Meldung vor zehn Jahren. Aktuell liegt die Mehrwegquote nur noch bei mageren 42 Prozent. Tendenz sinkend.

Die Brauereigruppen Bitburger, Krombacher, Radeberger und Warsteiner starten jetzt eine Initiative zur Etablierung eines neuen, geregelten Mehrweg-Flaschenpools für die 0,33 Liter Mehrweg-Glasflasche Longneck. Dazu wird eine neue Gesellschaft gegründet. Zielsetzung sei es, den nachhaltigen Mehrweg-Kreislauf in Deutschland zu stabilisieren und zu fördern. Nur das wird insgesamt für alle Getränkearten nur einen geringen Effekt haben. Die Mehrwegquote schmiert ab durch die aggressive Preispolitik der Discounter. So wird der Kuchen für die mittelständischen Mineralbrunnen-Betriebe immer kleiner. Gerade Mineralwasser zählte wie Bier immer zu den Paradebranchen bei Mehrweg. Die Folgen sind dramatisch. Der Mittelstand schmilzt ab, die Regionalität und die Produktvielfalt geht verloren. Es steigen die Insolvenzen und Unternehmensschließungen. Mehrweg braucht standardisierte Gebinde und kurze Vertriebswege. All das hat das Bundesumweltministerium in den Sand gesetzt. Auch das neue Verpackungsgesetz wird daran nichts ändern.

2 Gedanken zu “Mehrwegquote im freien Fall: Die falschen Weichenstellungen des @bmu

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