Netzökonomie ohne Netzbewegung: Über das Desinteresse an der Novelle des Wettbewerbsrechts #GWBNovelle @haucap

Es ist schon merkwürdig, welche relevanten Wirtschaftsthemen in der „Netzbewegung“ nicht oder nur wenig diskutiert werden. Liegt es vielleicht an dem mangelnden Interesse an sachpolitischen Zusammenhängen, die sich nicht in den Empörungsschleifen des Datenschutzes abspielen? So versickert nahezu die zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde, in der Bedeutungslosigkeit. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Der Referentenentwurf ist eine ordnungspolitische Meisterleistung. „Das Kartellrecht gilt als Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft“, sagt der Wettbewerbsökonom Professor Justus Haucap im #NextTalk-Interview.

Ein Charakteristikum der Digitalökonomie ist es, dass sich Plattformen mit Informations- und Matchingfunktionen immer breitflächiger in Wertschöpfungs- und Vertriebsketten in verschiedenen Branchen hineinschieben, dadurch eine zentrale Stellung in im Übrigen dezentralen Märkten erlangen und etablierte Vertriebsmodelle herausfordern „Konzentrationstendenzen gibt es vor allem auf den Plattform-Märkten“, warnt Haucap.

Einführung des Konzepts der „Intermediationsmacht“ als ein Kriterium zur Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung, um die Rolle von Plattformen als Vermittler auf mehrseitigen Märkten besser erfassen zu können. Überfällig. Man müsse jetzt aufpassen, nicht so genannte Tipping Markets zu bekommen. Also Märkte, die umkippen und eine Wiederbelebung des Wettbewerbs nicht mehr zulassen. Diese Netzwerk-Effekte sollte die Wirtschaftspolitik stärker beachten.

„Man geht als Käufer dahin, wo viele Verkäufer sind. Verkäufer gehen dahin, wo wiederum viele Käufer sind. Hier ist eine Spirale in Bewegung gesetzt worden, die sich nach oben dreht“, betont Haucap. Um so wichtiger sei die GWB-Novelle. „Kernbestandteil des Gesetzes ist eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen. Durch die COVID-19-Pandemie wird sich der Strukturwandel insbesondere im Handel deutlich beschleunigen. Große Internetplattformen können in der Krise ihre Marktstellung ausbauen und so noch dominanter werden. Damit setzen wir uns mit Nachdruck für den zügigen Abschluss der Ressortabstimmung ein“, sagt Beate Baron, Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 

Dennoch ist die GWB Novelle ins Stocken geraten. Der Gesetzentwurf sei inhaltlich in der Bundesregierung abgestimmt und auch mit dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) konsentiert, heißt es in Regierungskreisen. Allerdings blockiere das BMJV die Verabschiedung des GWB im Kabinett, um später Zugeständnisse bei dem geplanten „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ zu erzwingen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei bereit, beim Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge konstruktiv mitzuwirken. BDI, ZAW, DIHK, VDZ, BDZV,
Bitkom, DAV lehnen die Vorschläge des BMJV ab.

Das Justizministerium habe diesen Gesetzentwurf seit Januar 2020 nicht weiter vorangetrieben. Die Stellungnahmen der bereits erfolgten Anhörung der Verbände wurden wohl noch nicht eingearbeitet. Ein neuer Entwurf liege nicht vor. Vonnöten sei eine weitere Erörterung auf Fachebene, um eine kabinettsreife Vorlage zu erarbeiten. Das GWB-Digitalisierungsgesetz sei beschlussreif, das Gesetz für faire Verbraucherverträge noch nicht. Daher sei die Blockade-Haltung des BMJV unverständlich, da gerade in der Krise die GWB-Novelle umso dringlicher ist. In der Netzszene wird diese Frage aber nicht diskutiert. Der Jahrmarkt-Kuhhandel des Bundesjustizministerium zu Lasten des Wettbewerbs wäre einige Tweets, Blogpostings und Facebook-Kommentare wert.

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