Empfehlungen der Monopolkommission zu China reichen nicht aus #EconTwitter @Monopolkom @peteraltmaier @BMWi_Bund

Meister der Strategem-Lehre

In China werden Ziele und Massnahmen transparent in amtlichen Verlautbarungen bekanntgegeben, die aber westliche Entscheider nicht ernst nehmen.

Darauf verweist der Sinologe Professor Harro von Senger seit Jahren: „Anstatt mühsam und arbeitsaufwendig auf induktivem Weg, durch Feldforschungen, Umfragen, Interviews, Inspektionsreisen, die Sammlung und Auswertung von Einzeleindrücken allmählich gewisse Verhaltensmuster herauszukristallisieren, die Chinas Aufbau erklären, könnte man umgekehrt eine vergleichsweise arbeitssparende Methode einsetzen. Sie bestünde darin, das, was in China unter amtlicher Leitung vor sich geht, deduktiv, aus der Sicht der geltenden generell-abstrakten Partei- und Gesetzesrechtsnormen wahrzunehmen“, so von Senger. Dann verstünde man über Jahre und Jahrzehnte hinweg eine riesige Zahl von durch die Partei gelenkten Einzelvorgängen.

So proklamierte die Kommunistische Partei China bereits 1978 in der Verfassung die vier Modernisierungen der Landwirtschaft, Industrie, Landesverteidigung sowie Wissenschaft und Technik. Es geht nicht um globale Expansion, sondern um die Verwirklichung der innenpolitischen vier Modernisierungen nicht nur über Joint Venture-Projekte Modernisierungspotenzial aus dem Westen abzuziehen, sondern auch über Unternehmen, die man im Ausland kauft, um an Technologien und an ausländische Kunden heranzukommen. Das betrifft bekanntlich auch Hidden Champions in Deutschland, wie den Augsburger Roboterhersteller Kuka.

Dass Ausländisches in der Volksrepublik China Überhand nimmt, wird die KP China niemals zulassen. Es geht um die Befolgung der von Mao Zedong 1964 festgelegten Polaritätsnorm: „Ausländisches für China nutzbar zu machen, wobei China den Ton angibt“. Im Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland bedeutet das konkret: „Vom Import zum Export, vom Lernen zur Neuschöpfung“.

Jetzt greift die Monopolkommission der Bundesregierung in ihrem Herbstgutachten zumindest in Ansätzen diese Problematik auf.

„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Konkurrenzsituation zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen werden einige industriepolitische Praktiken Chinas, die auf unterschiedlichen Märkten zu Wettbewerbsverzerrungen führen, zunehmend kritisch hinterfragt. Grob unterscheiden lassen sich dabei einerseits Maßnahmen, die den Zugang zum chinesischen Markt für europäische Unternehmen einschränken, und andererseits Maßnahmen, die zu Wettbewerbsvorteilen für chinesische Unternehmen führen, wobei diese Wettbewerbsvorteile sich sowohl in China selbst als auch auf den internationalen Handel und auf den EU-Binnenmarkt auswirken können“, schreiben die Autoren.

Um die asymmetrischen Bedingungen des Marktzugang abzubauen, werde seitens der EU sowie der europäischen Wirtschaft bereits seit längerem auf eine weitergehende Öffnung des chinesischen Marktes gedrängt und allgemein mehr Reziprozität im Umgang mit China gefordert. Das ist der Mühe nicht wert – siehe die Polaritätsnorm der KP China „Vom Import zum Export, vom Lernen zur Neuschöpfung“.

Wenn es um Machtinteressen geht, fokussiert sich die Monopolkommission auf Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Themen. Eine Reduktion, die sich aus den Parteinormen der KP China nicht ableiten lässt. Hier geht es dem chinesischen Staat generell um Machtinteressen im Sinne der Parteinormen. Jeder Schritt zahlt auf die vier Modernisierungen in der Verfassung ein. Der Westen agiert hier nach wie vor naiv. Siehe auch im Herbstgutachten: „Aus Sicht der Monopolkommission ist mit Blick auf die Bewertung chinesischer Übernahmen europäischer Unternehmen bzw. Direktinvestitionen in der EU zu betonen, dass wettbewerbspolitische Aspekte strikt von Aspekten, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen, zu trennen sind. Etwaige sicherheitspolitische Argumente sollten insbesondere nicht missbraucht werden, um nicht sicherheitsrelevante Übernahmen aus rein industriepolitischen Gründen zu untersagen.“

Die Monopolkommission befürwortet ein einheitliches Drittlandsbeihilfeinstrument, mit dem drittstaatliche Subventionen und mitgliedstaatliche Beihilfen in der Sache gleichgestellt werden. „Das Drittlandsbeihilfeinstrument sollte bei allen drittstaatlichen Subventionen eingreifen, die als mitgliedstaatliche Maßnahme gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen würden. Zuständig für die Durchsetzung sollte allein die Europäische Kommission sein. Das Drittlandsbeihilfeinstrument sollte die Europäische Kommission ermächtigen, den mit der Maßnahme verbundenen Vorteil über die Verhängung einer Ausgleichsabgabe abzuschöpfen. Alternativ sollte es jedoch den Unternehmen gestattet werden, den Vorteil durch Rückzahlung an den gewährenden Drittstaat zu neutralisieren.“ Soweit ein winzig kleiner Ausschnitt aus den Maßnahmen, die von der Monopolkommission empfohlen werden.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten dienen der KP China und ihrem Parteiführer auf Lebenszeit Xi Jinpings generell als politische Waffe. Ich empfehle der Monopolkommission das Buch von Clive Hamilton und Mareike Ohlberg „Die lautlose Eroberung – Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“.

Ein politisches Konzept der EU wäre vonnöten.

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