Wettbewerbspolitische Zähmung der Tech-Giganten: Die Netzszene diskutiert das nicht #GWB10 #GWBNovelle

An Google und Apple kommt selbst die Bundesregierung nicht mehr vorbei. Etwa bei der Entwicklung der Corona-App. „Die zwei Mega-Unternehmen sind zu ‚Gatekeepern‘ des Internets geworden: Sie kontrollieren den Zugang zum Netz, sei es über Betriebssysteme, App-Stores oder die Suchmaschine. Die wirtschaftliche Macht, die dadurch zementiert wird, kann den freien Wettbewerb gefährden. Gemeinsam mit Facebook, Amazon und Microsoft dominieren Google und Apple weite Teile des Internets. Geschickt bauen die Konzerne ihre Macht immer weiter zu möglichst allumfassenden ‚Ökosystemen‘ aus. Einerseits sind die nach den Anfangsbuchstaben der vier Top-Konzerne als GAFA bezeichneten Konzerne zwar Innovationstreiber, andererseits behindern ‚lock-in-Effekte‘ den Wettbewerb. Potenzielle Konkurrenten werden zudem nicht selten schon früh vom Markt gekauft“, schreiben die Ökonomen Justus Haucap und Ruprecht Podszun in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anfang des Jahres einen großen Wurf gewagt und mit der geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Regelwerk vorgelegt, um diesen Monopolisierungsschub in der Netzökonomie zu stoppen.

„Erstens soll dem Bundeskartellamt die Möglichkeit gegeben werden, Plattformen eine Reihe von Praktiken schon von Vornherein zu untersagen, wenn die Plattformen eine überragende marktübergreifende Bedeutung (ÜMÜB) für den Wettbewerb haben. Zu diesen Praktiken auf der ‚Schwarzen Liste‘ gehört etwa das Bevorzugen eigener Dienste für ÜMÜB-Plattformen. Zweitens soll es nach den Vorschlägen des Referentenentwurfs dritten Unternehmen deutlich vereinfacht werden, Zugang zu Daten zu bekommen, sofern ein Unternehmen auf diese Daten angewiesen ist – etwa für Reparatur- und Wartungsdienstleistungen. Natürlich soll dieser Datenzugang nur gewährt werden, wenn dem keine gewichtigen Gründe wie etwa der Datenschutz entgegenstehen. Und drittens soll es Plattformen mit überlegener Marktmacht untersagt werden, ihre Kunden davon abzuhalten, sich parallel auch auf anderen Plattformen zu bewegen, also ‚Multi Homing‘ zu betreiben wie es die Ökonomen nennen. Denn ohne die Möglichkeit, sich auf mehreren Plattformen zu betätigen, kippen diese Märkte oft schnell in Monopole um“, so Haucap und Podszun.

Blockiert wird die Novelle derzeit noch von der Bundesjustizministerin. Völlig unverständlich. Gerade die Corona-Krise verschärft die Konzentrationstendenzen in der Netzökonomie.

Mit dem Wettbewerbsökonomen Justus Haucap haben wir ausführlich über die GWB-Novelle gesprochen:

Im Netz wird das nur von Spezialisten aufgegriffen. Bedauerlich.

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