Remondis scheitert am Kartellamt – Kauf des Grünen Punkt-Unternehmens DSD untersagt

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von REMONDIS, sämtliche Anteile der Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt.

„Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen. Darüber hinaus kommen die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen“, Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Remondis ist das mit Abstand größte deutsche Entsorgungsunternehmen. Es ist auf fast allen Märkten der Entsorgungswirtschaft tätig. Hierzu zählen insbesondere die Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Verkaufsverpackungen sowie die anschließende Vermarktung bzw. Verwertung.

DSD ist das größte duale System in Deutschland beim Verpackungsrecycling über Gelbe Tonnen und Säcke. Duale Systeme organisieren das Verpackungsrecycling für die Hersteller, Importeure und Händler, die für das Recycling der Verpackungen als so genannte Inverkehrbringer eigentlich verantwortlich sind. Dafür erhalten die Dualen Systeme von den Inverkehrbringern ein Entgelt (sog. Lizenzentgelte). Duale Systeme wie DSD beauftragen dann wiederum die eigentlichen Entsorgungsunternehmen wie Remondis mit der Sammlung, Sortierung und Aufbereitung des anfallenden Verpackungsmülls.

„Durch den Zusammenschluss würde sich das unternehmerische Kalkül des fusionierten Unternehmens Remondis/DSD ändern. Die Dualen Systeme wie DSD schreiben Vorleistungen wie die Sammlung von Verpackungsabfällen aus. Entsorgungsunternehmen bewerben sich dann um diese Aufträge. Remondis als Entsorgungsunternehmen hätte nach einer Fusion einen Anreiz, seine Preise für die Sammlung, Sortierung und Aufbereitung für die Wettbewerber von DSD höher anzusetzen als vor der Fusion, um die Wettbewerber gegenüber dem eigenen Unternehmen DSD zu benachteiligen. Mit dieser Strategie, die Preise für die Wettbewerber von DSD zu erhöhen (raising rivals‘ costs) könnte Remondis/DSD dann erhebliche Marktanteile hinzugewinnen, Wettbewerber verdrängen und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme durchsetzen. Diese müssten ganz am Ende die Verbraucher über höhere Preise für die Verpackungen tragen“, so Mundt.

Weiterhin könnte DSD sein erhebliches Nachfragevolumen künftig zur Verdrängung von Remondis-Wettbewerbern einsetzen.

Auch Wettbewerbsökonomen beurteilten die geplante Fusion kritisch:

„Die durch den Zusammenschluss eröffneten Möglichkeiten auf Seiten Remondis/DSD, die Abstimmungsvereinbarung zu eigenen Gunsten zu beeinflussen, hätten weitreichende Implikationen für den Wettbewerb auf den Erfassungsmärkten in Deutschland. So ist von einer zunehmenden Marktmacht von Remondis auf den Erfassungsmärkten auszugehen, durch die in erster Linie kleine und mittelständische Unternehmen in der Erfassung verdrängt werden könnten. Die Beeinflussung der Sammelsysteme zu Gunsten von DSD/ Remondis und der jeweiligen PPP-Gesellschaft dürfte insbesondere zu Lasten kleinerer Erfassungsunternehmen gehen“, schreiben Justus Haucap, Christiane Kehder und Marc Feist in einem Gutachten.

Jetzt würde mich noch interessieren, wie die Wettbewerbshüter die Strategien der Handelskonzerne beurteilen, mit eigenen Dualen Systemen oder mit von ihnen abhängigen Dualen Systemen das Verpackungsrecycling zu organisieren. Stichwort: Nachfragemacht des Handels beim Abschluss von Lizenzverträgen der Konsumgüterindustrie. Überhöhe Lizenzpreise für die einzelnen Materialfraktionen, die ich bei meiner Recherche über die Kickback-Problematik festgestellt habe. Das ist der zweite ordnungspolitische Sündenfall. Den ersten hat das Bundeskartellamt erst einmal abgewendet.

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