Man müsse gegenüber Facebook und Co. für Plattformneutralität kämpfen

Die Meinungsbildung im Netz ist gespalten: Die Musik spielt auf Facebook, YouTube, Twitter und Co.. „Ob wir es wollen oder nicht: Dort findet die Öffentlichkeit statt. Wenn man unsere größten Blogs – Netzpolitik, Fefe, Hastenichtgesehen – daneben stellt, befindet sich unsere Relevanz im gerade noch messbaren Bereich. Wenn ,Spiegel online‘ mal gerade nicht über uns berichtet, sind wir Scheinriesen, deren Wirken praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet“, sagte der Blogger Michael Seemann vor einigen Jahren. 

Die wirklichen Ursachen liegen nach seiner Ansicht in einer Mottenkiste vergraben, in der wir unsere Narrative aufbewahren. Eins dieser Narrative seien unsere Ausführungen zu Blogs. Wenn wir uns darüber auslassen, wie sie aussehen müssen und ob man „das“ oder „der“ Blog sagt. „Wir haben unsere eigene Kultur geschaffen, die wir seit acht Jahren pflegen. Wir sind unglaublich beleidigt, dass Google seinen Reader einstellt und halten die seit Jahren verfügbaren Technologien für unglaublich zentral, obwohl sich der größte Teil der Netzwelt dafür überhaupt nicht interessiert. Wir sind stehen geblieben und praktizieren genau das, was wir den Verlegern vorwerfen. Wir haben uns auf die neue Welt nicht eingestellt“, so die selbstkritische Analyse von Seemann im ichsagmal.com-Interview.

Wir predigen, Blogs auf selbst gehosteten Webspaces laufen zu lassen, weil das mal eine gute Idee war, als wir 2005 das Netz für uns entdeckten. Das Ganze werde getragen von einem Glauben an einen metaphysischen Durchsetzungswillen offener Strukturen.

Mit dieser Empfehlung, die auch dem WDR-Moderator Jürgen Domian nach der Löschung seiner papstkritischen Verlautbarungen auf Facebook vor einigen Jahren an den Kopf geknallt wurden, wandert man in ein digitales Exil und fristet sein Dasein in der Bedeutungslosigkeit einer netzpolitischen Filterblase. Das Credo „Zurück zur eigenen Infrastruktur“ ist eher Ausdruck der Ignoranz. Genauso wie die juristische Haarspalterei, ob es überhaupt Facebook-Zensur geben könne oder nicht, weil angeblich Zensur nur vom Staat ausgeht. „Facebook ist die derzeit wichtigste digitale Öffentlichkeit und deswegen ist es eben doch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, wenn Facebook bestimmen darf, was gesagt werden darf und was nicht“, meinte Seemann vor fünf Jahren.

Netzpropheten im Nirwana des Netzes

Deshalb sollte der Rat an die Netzgemeinde lauten: Wenn der Berg nicht zum Netzpropheten kommt, muss der Netzprophet zum Berg gehen. Allerdings heißt das nicht, sich widerstandslos in die Hände der AGB-Diktatoren zu begeben und die Notwendigkeit eines freien Netzes in den Wind zu schießen. Man müsse gegenüber Facebook und Co. für Plattformneutralität kämpfen, fordert Seemann. „Wenn Facebook eine nicht offene, aber extrem populäre Infrastruktur ist, dann machen wir sie eben zu einer offenen Infrastruktur. Da sehe ich aber in unserem Lager auch nicht genügend Durchsetzungsmacht.“

Die Utopien für ein freies und offenes Internet sind nach wie vor richtig und wichtig. Sie müssen allerdings an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die Netzgemeinde könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so weitermachen wie in den vergangenen Jahren, forderte Seemann. Vielleicht müssten jetzt Dinge getan und gefordert werden, die wirklich wehtun. Klagen gegen die Zensoren des Netzes reichen nicht aus.

„Wir müssen jetzt an die Ressourcen ran. Wir sehen das im Werbemarkt, der sich immer mehr ins Internet verlagert. Das ist ein natürlicher und guter Prozess. Warum verschieben sich dann nicht auch die Ressourcen in den öffentlich-rechtlichen Kategorien ins Netz? Die Rundfunkgebühren überschreiten in diesem Jahr (das war 2013, gs) die Schwelle von zehn Milliarden Euro. Da könnte man überlegen, was man von diesem Geld für den Ausbau von Infrastrukturen, für neue journalistische Konzepte oder für offene Strukturen im Internet ausgeben könnte. Man könnte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die nichts anderes macht als Open-Source-Projekte zu finanzieren.“ Dafür würde ja schon eine Milliarde Euro pro Jahr ausreichen. Wenn der Markt nicht für freie Web-Strukturen sorgt, müssten eben größere Anstrengungen mit öffentlich-rechtlichen Instrumenten an den Tag gelegt werden.

Soweit ein Teil der Geschichte, die ich mal für das Debattenmagazin „The European“ verfasst hatte. Warum veröffentliche ich das heute. Ich bin gerade in der Vorlesung über digitale Medien gefragt worden, ob es eine Definition für Plattformneutralität gibt? Nein. Das war mal eine Idee von Michael Seemann, die aber nie so richtig in die Gänge gekommen ist. Also die Utopie für ein freies und offenes Internet. Dennoch halte ich diese Forderung immer noch für wichtig, weil die Social Web-Plattformen einen nicht unerheblichen Teil der Öffentlichkeit darstellen – nicht als Marktplatz, sondern als Kaufhaus mit AGBs und so. 

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