Dialog ist prima, aber einige Fragen sind noch offen @bmu @SvenjaSchulze68 @katarinabarley ‏#wenigeristmehr #Verpackungsgesetz

Wie kommen wir raus aus der Wegwerfgesellschaft? Wie können wir den Verpackungswahnsinn im Supermarkt oder bei To-Go-Produkten beenden? Diese Fragen konnte man im Livestream mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesjustizministerin Katarina Barley diskutieren. Das ist wirklich eine tolle Aktion der beiden Ministerinnen. Ist auch gut gelaufen. Alle Fragen konnten während der Liveübertragung nicht beantwortet werden. Aber am Schluss ist noch angekündigt worden, dass man auf die offenen Fragen noch eingehen wird.

Wäre schön, wenn das zeitnah erfolgen könnte. Folgende Fragen von mir wurden noch nicht beantwortet:
Wie sollen denn die Dualen Systeme Anreize für weniger Verpackungen in ihre Lizenzgebühren aufnehmen? Wenn ein System teurer wird, wechselt man zum nächsten. Wie steht es mit den Preisdiktaten der Handelskonzerne, da kommen sachfremde Leistungen in die Kalkulation rein – Wettbewerbsökonomen wie Justus Haucap sprechen in diesem Zusammenhang von der Ölflecktheorie. Über die Nachfragemacht der Handelskonzerne gehen die Preissignale beim Recycling ins Leere. Ökologisch ehrliche Preise werden vom Handel blockiert. Die Preisstaffeln der Dualen Systeme für 2019 müssten eigentlich schon vorliegen. Wie werden die ökologische Impulse in den Preisstaffeln gesetzt?

Wie beurteilt die Umweltministerin die Übernahme des DSD durch Remondis? Wie wird das BMU das Kickback-Verbot des Verpackungsgesetzes vollziehen? Gibt es schon Indizien für Kickback-Zahlungen? Warum hat der Gesetzgeber dieses Verbot überhaupt aufgenommen?

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