Recycling-Probleme im Musterländle – Fragen an das Umweltministerium in Ba-Wü @UMWELTBW @BMU @euwidrecycling @SvenjaSchulze68

Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben dem Plastikmüll den Kampf angesagt. Dazu zählen Verbote und auch höhere Recyclingquoten.

Für Deutschland wird das eine echte Herausforderung. Denn selbst bei den geringeren Anforderungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Plastikabfall gibt es erhebliche Schwachstellen. Etwa im grün-schwarz regierten Musterländle Baden-Württemberg:

„Für das Jahr 2015 ergaben sich aufgrund vertiefter Kontrollen und der Amtshilfe des Bundeskartellamts Hinweise, die zu Nachprüfungen führten.“

Ergebnis nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg: Bei allen Materialien wurden die Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung verfehlt, also bei Pappe, Papier, Karton, Leichtverpackungen und Glas.

Branchengerüchten zufolge sollen Duale Systeme Geldzahlungen wegen der Verfehlung der Verwertungsquoten geleistet haben? Antwort des Landesumweltministeriums in Stuttgart:

„Dies sind keine Gerüchte. Es handelt sich entweder um Bußgelder oder um Gewinnabschöpfungen, die mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz explizit und für solche Fälle eingeführt wurden. Die Verfahren sind noch nicht komplett abgeschlossen. Eine zusammenfassende Information erfolgt nach Abschluss der Verfahren, die sich in Summe noch mindestens bis Ende November hinziehen werden.“

Gibt es Sanktionen?

Der Entzug der Genehmigung für Sammlungen via Gelber Tonne oder Gelber Sack steht noch nicht auf der Tagesordnung. Für die Erfüllung der weitaus höheren Verwertungsquoten im neuen Verpackungsgesetz macht sich der Sprecher des Landesumweltministeriums keine Sorgen.

„Der Bundesgesetzgeber hat anspruchsvolle, aber machbare Verwertungsquoten im Gesetz vorgeschrieben, die auch von den dualen Systemen und den Herstellern als eigentliche Verpflichtete akzeptiert wurden“, so Ralf Heinken.

Bei Plastik wird das ein ehrgeiziges Unterfangen. Nach der zur Zeit noch gültigen Verpackungsverordnung müssen 60 Prozent recycelt werden. Ab 2019 springen diese Rechtspflichten um 30 Prozentpunkte auf 90 Prozent.

Soweit der Status quo meiner Recherchen.

Im Fachmagazin Euwid Ausgabe 45/2018 wird ebenfalls über die Ermittlungen des Umweltministeriums BW gegenüber fünf Dualen Systemen berichtet. Euwid bezieht sich auf die „eigenen Angaben“ des Ministeriums. Nach dem Bericht ermittelt das Ministerium wegen Lizenzmengen-Abzügen. Bislang sollen von drei Systembetreibern Gewinnabschöpfungen in Höhe von „rund eine(r) Million Euro „vereinnahmt“ worden sein. Ferner hätten „die Aktivitäten des Ministeriums … insgesamt auch zu Nachlizenzierungen im Bereich von über zwei Millionen Euro geführt.“

Dazu habe ich folgende Nachfragen:

1. Gegen welche Gesetzesvorgaben haben die betreffenden Dualen Systeme denn nun verstoßen? Handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten nach der Verpackungsverordnung? Zunächst war davon berichtet worden, die in Rede stehenden Verstöße lägen in falschen Recyclingquoten-Nachweisen oder der Nichterfüllung der Recyclingquoten.

2. Sie beziehen sich auch auf die Abweichungen zwischen den DIHK-Mengen und den Clearingmengen; gegen welche gesetzliche Grundlage verstößt eine solche Abweichung?

3. Liegt den Gewinnabschöpfungen jeweils ein Bescheid oder ein Verwaltungsakt zugrunde? War das Umweltministerium zuständig oder sind die unteren Abfallbehörden oder Ordnungsämter zuständig? Wurde mit den betreffenden Systemen über die Höhe der Abschöpfungen verhandelt? Und noch einmal nachgefragt: Gab es einen „Deal“? Wurden die Bescheide gerichtlich überprüft oder haben die Dualen Systeme diese ohne gerichtliche Überprüfung akzeptiert?

4. Nach meinen Recherchen bei Dualen Systemen sind bisher keine Verpackungsmengen mit einem Volumen von „über zwei Millionen Euro“ „nachlizenziert“ oder nachträglich in die Clearingstelle gemeldet worden. Hat es bisher gar keine „Nachlizenzierungen“ gegeben?

Bin auf die Antworten gespannt. Das entwickelt sich ja zu einer unendlichen Geschichte….

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