#EUCopyrightReform Kritik an Urheberrechtsnovelle – Eine „Internet-Denkfabrik“ spricht von vernetzter Propaganda @StefanHerwig1


Europaabgeordneter Axel Voss wertet Kritik an Urheberrechtsreform als bösartig – die Verleger blasen ins gleiche Horn

Ein gewisser Stefan Herwig von einer „Internet-Denkfabrik“ namens „Mindbase“ schlägt in einem Gastbeitrag für die FAZ um sich und wirft den Kritikern der angestrebten EU-Urheberrechtsnovelle „vernetzte Propaganda“ vor.

„Online-Aktivisten und Lobbyisten gehen mit digital manipuliertem Protest und Fehlinformationen gegen eine Reform des Urheberrechts in Europa vor. Sie wissen, was sie tun. Wissen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um was es geht“, fragt Herwig.

Schon zum zweiten Mal hätten Internetaktivisten und Unternehmen mit einer konzertierten Informationskampagne erheblichen Einfluss auf die europäische Politik genommen, und wieder ging es um die Grundlagen des Urheberrechts im Netz. Abermals wurde das ‚Ende des Internets so wie wir es kennen‘ beschworen, eine ungeheure Ausweitung von Zensur im Netz befürchtet und eine vermeintliche Einflussnahme von Kreativwirtschaftslobbyisten auf die europäische Politik kritisiert“, schreibt der Denkfabrik-Inhaber, dessen Denkfabrik aus wie vielen Mitarbeitern besteht?????

Gemeint waren Aktivitäten gegen das Handelsabkommen Acta. Das wären alles anlasslose hysterische Aktionen gewesen.

„Eine öffentliche Aufarbeitung der Acta-Desinformationskampagne fand nie statt, und daher konnte sich dieser Propagandacoup nicht nur in Sachen Handelsabkommen (TTIP, Ceta) wiederholen“, führt der FAZ-Gastautor aus.

Also alles nur substanzlose Nörgelei von verblendeten Kritikern? Am Beispiel Ceta kann man das gut widerlegen. Hat nicht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einige Hürden formuliert? Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet und eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich sein. Verfassungsrechtliche Bedenken manifestieren sich an der Frage, ob durch das Handelsabkommen ein demokratisches Defizit entstehen könnte – vor allem im Gemischten Ausschuss, das mit Vertretern von Kanada und der EU besetzt sein soll, aber nicht unbedingt mit Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das mögliche Eigenleben dieses Gremiums behagt den Verfassungsrichtern nicht. Nach dem CETA-Vertragswerk könnte der Gemeinsame Ausschuss eigenständig neue Vorschriften erlassen und sogar Änderungen im Vertragstext vornehmen. „Legitimiert“ werden diese Entscheidungen nur durch den Europäischen Rat der Regierungschefs und Minister mit einer qualifizierten Mehrheit. Deutschland und andere Mitgliedsländer könnten überstimmt werden. Von demokratischer Legitimierung kann man an dieser Stelle nicht mehr sprechen – noch weniger von einem Republikanismus im Geiste Ciceros.

Neudeutsch könnten wir auch von ’social citizenship‘ sprechen – also aktive Bürgerbeteiligung als Charakteristikum der Republik.

„Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren“, sagte mir Internet-Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter im Netzpiloten-Interview.

Solche Prozesse seien zweitaufwändig, aber die Ergebnisse sind nachhaltiger.

„90 Prozent der Themen, die in den Handelsabkommen TTIP und CETA verhandelt werden, betreffen öffentliche Interessen und sollten deswegen auch öffentlich besprochen werden“, fordert Kleinwächter.

Wer die Zivilgesellschaft zum Zaungast degradiert, fördert Ressentiments und radikale Gruppierungen.

„Wenn Big Business und Big Goverment zusammengehen, dann ist das kein Multi-Stakeholder-Modell. So etwas führt nur zu einer Tyrannei der Mächtigen“, warnt Kleinwächter.

Soweit meine Replik auf die merkwürdig herablassende Art zu Diskreditierung der Proteste gegen die Handelsabkommen. Wahrscheinlich sind das alles nur verwirrte Geister: Und nun haut Herwig auf all jene ein, die angeblich mit Falschinformationen die Novellierung des Urheberrechts gekippt haben.

„Geschichte wiederholt sich nicht, sie schickt die Rechnung. Mehr als sechs Millionen E-Mails erreichten das Europaparlament in den Tagen vor der Abstimmung. Der Berichterstatter der Novelle, Axel Voss (CDU), erhielt sechzigtausend E-Mails mit der Aufforderung, der Novelle nicht zuzustimmen. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann berichtete von Todesdrohungen per Mail gegen verschiedene Parlamentarier. In Hackerkreisen nennt man die Mail-Flut DDOS(Distributed Denial Of Service-)Attacke, man legt durch ein Bombardement von Nutzeranfragen Websites lahm. Tim Allan, Pressesprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sprach von der extremsten Einwirkung durch Lobbying auf ein Gesetzgebungsverfahren des Parlaments seit seinem Bestehen“, so Herwig.

Die Vorwürfe, die Novelle führe zu Zensur, wie Sascha Lobo in seiner „Spiegel“-Kolumne oder Youtube-Star LeFloyd in einem 550000 mal geklickten Youtube-Beitrag behauptete, seien vom Primärtext nicht ansatzweise gedeckt. Uploadfilter zu „Zensurmaschinen“ (Lobo) oder die Novelle zu einem „Zensurgesetz“ (LeFloyd) zu stilisieren, basiere auf einer ziemlich kreativen Auslegung des Begriffs „Zensur“.

Seine Suada gegen die angeblich konzertierte Aktion gegen die Novelle geht so weiter. Die Urheberrechtsnovelle wurde vorläufig gestoppt von Internetaktivisten, die teils unfreiwillige, aber immer nützliche Erfüllungsgehilfen der Technologie- und Plattformkonzerne seien.

Am 12. September stimme das Europäische Parlament abermals über die neue Urheberrechts-Richtlinie ab. In den Tagen davor – also jetzt – könnte sich die digitale Belagerung der Abgeordneten fortsetzen, glaubt der FAZ-Gastautor.

Meint er mit vernetzter Propaganda auch die Mitglieder der Bundesregierung, die sich kritisch geäußert haben?

Sein Sound ähnlich doch unglaublich stark den Tönen der Verleger.

12 Gedanken zu “#EUCopyrightReform Kritik an Urheberrechtsnovelle – Eine „Internet-Denkfabrik“ spricht von vernetzter Propaganda @StefanHerwig1

  1. Reaktion auf Facebook: Wenn der Internetexperte 60K E-Mails als DDOS bezeichnet, hat er doch alles Nötige dokumentiert, um seine Internet-Denkfabrik fachlich einordnen zu können. Dass sich die FAZ für derart mediokre Lobbyartikel hergibt, es muss die blanke Verzweiflung herrschen bei der FAZIT-Stiftung. Schade.

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  2. Lernen sie doch bitte zu zitieren, und verlinken sie doch bitte den Originalartikel. So fängt saubere journalistische Arbeit an.

    Dann weiter:

    – Es waren 6 Millionen mails, die das Parlament zu dem Thema empfangen hat, nicht 60.000.

    – ACTA ist nicht CETA.

    – Ich bin kein Lobbyist.

    – Wieviele Leute bei Mindbase beteiligt sind, hat wenig mit der Qualität des Artikels zu tun.

    – Wenn sie umfangreich zitieren, so zeigen Sie bitte die Auslassungen und Kürzungen an.

    – Wenn ich eine „SockPuppet der Verleger wäre, so hätte ich sicherlich nicht das Leistungsschutzrecht aus meinem Artikel komplett ausgespart.

    – Sie haben es darüberhinaus geschafft, an der eigentlichen intention des Artikels komplett vorbei zu lesen.

    Noch ein bisschen üben, das wird schon.

    Der „gewisse“ Stefan Herwig

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  3. Nun, da hat sich der Kommentator auf FB in der Zahl der E-Mails vertan – am Sachverhalt ändert es nichts. Mit DDOS hat das nichts zu tun. Die Verlinkung zum Artikel könnten Sie ja nachreichen. Hatte gestern nichts gefunden auf der FAZ-Seite. Die Zitate sind doch klar und deutlich markiert. Ich kann ja schlecht den kompletten Artikel hier bringen – Urheberrecht und so. Ceta ist als Beispiel von mir genannt worden, Sie selbst haben es ja in Ihrem Rundumschlag aufgeführt. Ihr Gastbeitrag reiht sich ein in den Sound der Verleger – Sie selbst schmeißen doch alles so gerne in einen Topf, da müsste Ihnen mein Abschluss doch gefallen haben. Und eine Denkfabrik fängt mit Denken an, dass kann ich bei Ihnen nicht erkennen. Wohl eine Institution mit einer Person – etwas aufgeblasen.

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  4. Ach und dann steht ja in Ihrem Artikel: „Der Berichterstatter der Novelle, Axel Voss (CDU), erhielt sechzigtausend E-Mails mit der Aufforderung, der Novelle nicht zuzustimmen.“

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  5. Wo ist da denn bitte eine Verschwörungstheorie? Die Zusammenhänge zwischen dem Mail-Bombardement auf die EU-Abgeordneten und Agenturen, die für die großen GAFA-Player arbeiten sind belegt und hier dokumentiert. http://webschauder.de/anatomie-eines-politik-hacks/ (so auch in der FAZ veröffentlicht)
    Mehr, als diese offen nachprüfbaren Zusammenhänge wird nicht behauptet – der Rest ist gesunder Menschenverstand. Dass da nicht Bürgerrechtsgruppen, sondern möglicherweise doch wirtschaftliche Interessen großer börsennotierter Internetkonzerne eine Rolle spielen, sollte einleuchten.

    Ich verstehe nicht, wo genau die Kritik an Stefan Herwigs Artikel ansetzen will? Dass es Internetaktivisten geben mag, die nicht dieselben Lebenslügen teilen?

    Und was soll der Vergleich von ACTA mit CETA? Ausser dass beide vier Buchstaben haben, ist ein inhaltlicher Zusammenhang nicht gegeben!
    Zu CETA hat sich das BVerfG geäußert? Aha! Und?

    Nach Prüfung des ACTA Originaltextes habe ich auch feststellen müssen, dass die geltende Rechtslage in Deutschland sich nicht verändert hätte – allerdings eine Angleichung nicht zum üblichen „Race to the Bottom“ geführt hätte, sondern unsere hohen Standards im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sich international verbreitet hätten. Dass wir darunter litten, hat noch niemand exemplarisch belegen können (mal abgesehen von ein paar Sonderthemen im Sortenschutz-Saatgutzulassungsrecht, die wirklich mal aufgedröselt werden müssten. Aber wenn man diesen Bereich des IP-Rechts mal weglässt, wäre nur eine Vereinheitlichung des Urheberrechts die Folge gewesen, die ausgerechnet die Google/YouTube Provider-Privillegien angetastet hätte). Das ist meine Bewertung als Jurist (mit 10 Jahre Berufserfahrung aus einer Tätigkeit als IP-Anwalt zw. 1996 und 2006).

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  6. Selbst wenn es konzertierte Protestaktionen gab oder gibt, spricht das nicht gegen die Bedenken, die netzöffentlich debattiert wurden. Auch die offene Brief der Netzpolitiker der Bundesregierung macht das ja deutlich. Zu Ceta und generell zu den internationalen Handelsabkommen habe ich mich ausführlich geäußert. Auch die Vorgehensweise über den EU-Ausschuss zur Novelle des Urheberrechts spricht nicht gerade von Transparenz und Partizipation. Man versucht das mit Rundumschlägen gegen Kritiker jetzt durchzupeitschen. Traurig, dass man sich vor den Karren der Verleger spannen lässt.

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  7. „Selbst wenn es konzertierte Protestaktionen gab oder gibt, spricht das nicht gegen die Bedenken, die netzöffentlich debattiert wurden.“

    Gegen welche inhaltlichen Bedenken? welche Bedenken an ACTA wären gerechtfertigt gewesen, wenn das Abkommen NICHTS an der deutschen Rechtslage geändert hätte? Es gehen 50.000 leute in Deutschland auf die Strasse, für ein Gesetz, dass an der deutschen Rechtslage nichts ändert?!?

    Das muss man sich al reintun. Und die deutschen medien denken. Oh, ganz schön viele Leute auf der Strasse, da muss ja was dran sein! DES-IN-FOR-MA-TION!

    Das hatte sogar die damalige Justizministeriin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger mehrfach bestätigt, bevor sie dann einfach umfiel. Damals hatten die Piraten 12%, da dachten alle, dass wird ein permanentes Problem, und würde die Wählerstimmen kosten.

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